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Listing for Judgment
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Rechtsgebiet
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Reiserücktrittsversicherung: Bei Durchfall gibt es Geld zurück
Reiserecht
Reiserücktritt
Reiserücktrittsgründe
01-03-19
Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben
Arbeitsrecht
Abfindung
Aufhebungsvertrag
21-02-19
Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen
Öffentliches Recht
Abfallentsorgung
14-02-19
Falschparker-Auto darf eigenmächtig weggeschoben werden
Zivilrecht
Besitzrecht
Selbsthilferecht
25-01-19
Keine Zwangsquarantäne für Hundewelpen
Zivilrecht
Schadensersatz
16-01-19
Kein Vorfahrtsrecht bei stehendem Verkehr
Verkehrsrecht
11-01-19
Flixbus darf Paypal-Gebühren nicht auf Kunden abwälzen
Zivilrecht
Zahlungsrecht
02-01-19
Nach der Scheidung: Sorgerecht für den Hund
Familienrecht
Scheidung
17-12-18
Ehefrau erbt trotz Berliner Testament nichts
Erbrecht
Berliner Testament
06-12-18
Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch
Arbeitsrecht
Resturlaub
Urlaubsanspruch
Urlaubsantrag
28-11-18
Eltern streiten vor Gericht um den Namen ihres Kindes
Familienrecht
Namensgebung
19-11-18
Bestellbestätigung ist für Verkäufer nicht bindend
Zivilrecht
16-11-18
Auch ein überzeugter Single muss nach dem Kindsvater suchen
Familienrecht
Unterhaltsvorschuss
Unterhaltsvorschussgesetz
08-11-18
Neulieferung für mangelhaften Neuwagen
Zivilrecht
Gewährleistung Autokauf
07-11-18
Abwerbeanrufe auch auf Privathandy rechtswidrig
Arbeitsrecht
Abwerbung
29-10-18
Fensterreinigung ist Mieterpflicht
Mietrecht
24-10-18
FC Bayern darf Tickets von Wiederverkäufern sperren
AGB-Recht
AGB
10-10-18
Poolbau fällt ins Wasser
Mietrecht
Gartennutzung
Mietsache
04-10-18
Kfz-Versicherung: Was zählt eigentlich zum Fahrzeuginnenraum?
Zivilrecht
Kfz-Versicherung
Versicherungsschutz
Haftung
27-09-18
BGH: Onlinehändler darf nicht mit der Rechnung-E-Mail um positive Bewertung bitten
Zivilrecht
Zustimmung
18-09-18
Taxifahrer muss nicht im Drei-Minuten-Takt Bereitschaft melden
Arbeitsrecht
Bereitschaftszeiten
Gehaltsforderung
13-09-18
Mieter müssen Mieterhöhung nicht schriftlich akzeptieren
Mietrecht
05-09-18
Bei Bedarf muss die Kita 30 Minuten länger geöffnet sein
Öffentliches Recht
Kindergartenplatz
28-08-18
Auch Alzheimer-Erkrankte haben Anspruch auf Blindengeld
Sozialrecht
Blindengeld
Demenz
Bundessozialgericht
15-08-18
Dreijähriger darf Badezimmer fluten
Familienrecht
Aufsichtspflicht
Verletzung der Aufsichtspflicht
07-08-18
Kein Internet: Kein Problem
Internetrecht
01-08-18
Kein Handyverbot für Neunjährige
Familienrecht
Familiengericht
Kindeswohl
24-07-18
Bank darf keine Gebühren für Bargeldeinzahlung erheben
Bankrecht
Bargeld
17-07-18
Auf eigene Faust: Erstattung auch bei eigenmächtig gebuchtem Ersatzflug
Reiserecht
11-07-18
Keine Absicht: Junge kratzt Auto und die Kurve
Zivilrecht
04-07-18
Die Chemie muss stimmen
Deutsche Anwaltshotline<br>Zentral-Rufnummer
28-06-18
Abschleppen erst nach drei Tagen teuer
Verkehrsrecht
Parken
19-06-18
Stromdiebstahl rechtfertigt Kündigung
Arbeitsrecht
08-06-18
Rasen in der Schweiz - Haft in Deutschland
Verkehrsrecht
29-05-18
Am Ortsrand darf es nach Pferd riechen
Nachbarrecht
22-05-18
Trotz Blaulicht und Sirene: Rettungswagenfahrer trägt Hauptschuld an Unfall
Verkehrsrecht
15-05-18
BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig
Verkehrsrecht
15-05-18
Trotz Blaulicht und Sirene: Rettungswagenfahrer trägt Hauptschuld an Unfall
Verkehrsrecht
15-05-18
Falschparker haftet für Unfall im Dunkeln
Verkehrsrecht
11-05-18
Arbeitgeber muss Zweitwohnung bezahlen
Arbeitsrecht
Versetzung
07-05-18
Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden
Mietrecht
03-05-18
Passende Felgen müssen wirklich passen
Zivilrecht
25-04-18
Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden
Sozialrecht
19-04-18
Atemalkoholtest reicht aus: 2,62 Promille rechtfertigen MPU
Verkehrsrecht
11-04-18
ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters
Sozialrecht - Hartz IV
Hartz IV
06-04-18
Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren
Zivilrecht
Ratenkauf
04-04-18
Kein Ersatzmietwagen trotz unverschuldetem Unfall
Verkehrsrecht
29-03-18
Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Keine Mitschuld bei Auffahrunfall
Verkehrsrecht
27-03-18
Hundehalter haftet allein für Hundebiss
Zivilrecht
Hundehalter
Hundebiss
22-03-18
Mietschäden: Vermieter muss keine Frist zur Schadensbeseitigung setzen
Mietrecht
19-03-18
Nach der Geburt ist vor der Geburt
Arbeitsrecht
15-03-18
Tierwohl höher bewertet als Hausrecht
Zivilrecht
12-03-18
Rente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung
Sozialrecht
08-03-18
Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein
Arbeitsrecht
05-03-18
Arbeitsunfall auch mit über 2,0 Promille
Arbeitsrecht
22-02-18
Brand nach Handwerkerarbeiten ? Hausbesitzer haftet für Schäden am Nachbarhaus
Immobilienrecht
15-02-18
Krankheitsanfälligkeit rechtfertigt Kündigung
Arbeitsrecht
09-02-18
Negativzinsen und Bareinzahlung: Gerichte nehmen Bankgebühren unter die Lupe
Bankrecht
20-12-17
Falsche Stromrechnung muss auch nach über zwei Jahren noch ausgeglichen werden
Zivilrecht
13-12-17
Nach Tod des mutmaßlichen Vaters können dessen Kinder zu Gentest verpflichtet sein
Familienrecht
22-11-17
Neuberechnung des Kindesunterhalts ab 2018
Familienrecht
15-11-17
Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin
Zivilrecht
10-11-17
Kaskoversicherung zahlt bei verspäteter Schadensmeldung nicht
Versicherungsrecht
08-11-17
Ortskundigkeit kann zu erhöhtem Mitverschulden bei Verkehrsunfällen führen
Verkehrsrecht
Engstelle
Teilschuld
Überholen
Unfall
Abstandsverstoß
02-11-17
Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN
Bankrecht
Geld
30-10-17
Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit sein
Internetrecht
Internetkauf
Onlinekauf
Onlineshop
26-10-17
Gekauft wie gesehen: Gewährleistungsansprüche werden nicht pauschal ausgeschlossen
Zivilrecht
20-10-17
Deutscher Strafbefehl für Niederländer ungültig
Strafrecht
17-10-17
Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung
Zivilrecht
06-10-17
Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden
Arbeitsrecht
27-09-17
Gericht lässt Aufnahmen von Dashcam zu
Verkehrsrecht
11-09-17
Arbeitgeber darf Tastatureingaben der Mitarbeiter nicht aufzeichnen
Arbeitsrecht
06-09-17
Hausratversicherung deckt Einbruch mit Wohnungsschlüssel nicht
Versicherungsrecht
24-08-17
Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel
Mietrecht
22-08-17
Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss
Zivilrecht
11-08-17
Entschädigung für Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
Arbeitsrecht
03-08-17
Selbstjustiz im Straßenverkehr ist zu verurteilen
Verkehrsrecht
28-07-17
Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig
Zivilrecht
19-07-17
Kündigung nach regelmäßigen Verspätungen rechtmäßig
Arbeitsrecht
13-07-17
Entfernen vom Unfallort ist nicht zwangsläufig eine Straftat
Verkehrsrecht
06-07-17
Wegen Pornoseiten im Büro gekündigt
Arbeitsrecht
21-06-17
Reiseveranstalter muss Ersatzkäufe nicht voll erstatten
Reiserecht
21-06-17
Müll mitnehmen ist Diebstahl
Zivilrecht
21-06-17
Wespenstich während der Arbeit ist Dienstunfall
Arbeitsrecht
21-06-17
Namensänderung in James Bond unzulässig
Familienrecht
24-05-17
Kündigung für rauchenden Heimbewohner rechtmäßig
Sozialrecht
Betreuer
17-05-17
Seelisches Wohl der Hunde nach Trennung der Besitzer relevant
Familienrecht
12-05-17
Bedienung eines ausgeschalteten Handys ebenfalls verboten
Verkehrsrecht
05-05-17
Kein Jobverlust bei falschen Angaben auf Internetprofil
Arbeitsrecht
25-04-17
Keine Eigenbedarfskündigung bei unzumutbarer Härte
Mietrecht
20-04-17
Mitgehangen ist nicht immer gleich mitgefangen
Arbeitsrecht
04-04-17
Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis
Arbeitsrecht
30-03-17
Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der Loggia
Nachbarrecht
28-03-17
Kein sofortiger Führerscheinentzug bei einmaligem Cannabiskonsum
Verkehrsrecht
23-03-17
Führerscheinentzug bei regelmäßigem illegalem Cannabis-Konsum trotz Erlaubnis zur Nutzung von medizinischem Cannabis
Verkehrsrecht
Fahrerlaubnis
22-03-17
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen
Öffentliches Recht
16-03-17
Sicherheitsabstand beim Überholen gilt auch für Radfahrer
Verkehrsrecht
Sicherheitsabstand
14-03-17
Mitschuld bei Zusammenstoß mit offener Autotür
Verkehrsrecht
09-03-17
Ein Radweg benötigt keine Schilder
Verkehrsrecht
07-03-17
Vermieter darf Satellitenschüssel verbieten
Mietrecht
02-03-17
Frist zum Eingang der Mietzahlung ist unwirksam
Mietrecht
09-03-17
Fahrradfahrverbot nach Alkohol am Steuer rechtmäßig
Verkehrsrecht
21-02-17
Fahrlehrer ist nicht automatisch Fahrzeugführer
Verkehrsrecht
26-01-17
Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat
Mietrecht
19-01-17
Bordellparkplatz ist kein öffentlicher Raum
Verkehrsrecht
13-01-17
Kindergeld: Volljährige müssen ausbildungswillig sein
Zivilrecht
Berufsausbildungsverhältnis
Bewerbungen
Kindergeld
Geld
07-04-14
Schuldfrage bei Auffahrunfall nach abruptem Spurwechsel
Zivilrecht
Auffahrunfall
Schuldfrage
Unfall
Schaden
Sorgfaltspflicht
31-03-14
Nachhilfe-Lehrer als freie Mitarbeiter
Steuerrecht
Arbeitnehmer
Arbeitnehmereigenschaft
Arbeitspflicht
Freie Mitarbeiter
Schule
06-03-14
Versicherungen bei Scheidung verheimlicht - trotzdem kein neuer Versorgungsausgleich
Rentenrecht
Ehezeit
Heirat
Scheidung
Scheidungsverhandlung
Versorgungsausgleich
Rente
Rentenversicherung
20-02-14
Elektrische Armprothese: Kostenübernahme durch Krankenkasse?
Zivilrecht
Krankenversicherung
Sozialgericht
Versicherungsnehmer
26-11-13
Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
Öffentliches Recht
Witwengeld
Ehedauer
Ehepartner
Heirat
heiraten
Hochzeit
Ablehnung
Antrag
Ablehnungsbescheid
25-11-13
Hartz IV - Fahrtkosten zu Facharzt als Mehrbedarf
Sozialrecht - Hartz IV
Jobcenter
Mehrbedarf
Sozialgesetzbuch
Erstattung
Hartz
Hartz IV
15-11-13
Versicherung muss Behandlungskosten nach Unfall nicht immer übernehmen
Zivilprozessrecht
Unfall
Versicherung
Gericht
30-10-13
Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein
Immobilienrecht
Erben
Erbfolge
Erbschaftsvertrag
Vorerbschaft
Grundbuchamt
Grundbuchberichtigung
Grundbucheintrag
29-10-13
Charakterlicher Nichteignung - Entlassung von Soldaten aufgehoben
Öffentliches Recht
Entlassung
Krankmeldung
Urlaubsverweigerung
Verwaltungsgericht
Verwaltungsrecht
30-10-13
Ebay-Verkäufer haftet für falsche Angaben
Zivilrecht
eBay-Recht
Sachmangel
Schaden
Kaufpreis
17-10-13
Selbstbedienungskasse ausgetrickst: Ladendiebstahl begangen
Strafrecht
Diebstahl
Geldstrafe
Ladendiebstahl
Tatbestand
17-10-13
Feuchte Kellerwände kein Sachmangel älterer Häuser
Zivilrecht
Feuchtigkeit
Keller
Schimmelpilzbildung
BGB
Mangel
Sachmangel
09-10-13
Zuparken einer Blitzeranlage keine Straftat
Verkehrsrecht
Tatbestand
Abschleppen
geblitzt
Geschwindigkeitsmessung
Parken
Parkverbot
Zuparken
08-10-13
Vollkasko muss für Schäden aus geplatzten Reifen aufkommen
Zivilrecht
Vollkasko
Versicherung
Reparaturkosten
Schaden
Schadensregulierung
23-09-13
Vollendeter oder versuchter Diebstahl?
Strafrecht
Diebstahl
StGB
versuchter Diebstahl
05-09-13
Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen
Arbeitsrecht
Arbeitgeber
Arbeitsplatz
Arbeitsstunden
Arbeitszeit
Arbeitszeitnachweise
Leitender Angestellter
wichtiger Grund
03-09-13
Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings
Zivilrecht
Adoption
Adoptiveltern
Versorgungsamt
Antrag
29-08-13
Steuerliche Abschreibung einer Ferienwohnung
Steuerrecht
Abschreibung
Finanzamt
Finanzgericht
Verlust
13-08-13
Wann wird eine Versicherung prämienfrei?
Versicherungsrecht
Kapitallebensversicherung
Direktversicherung
Lebensversicherung
Versicherungsnehmer
Versicherung
12-08-13
Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff
Strafrecht
fristlose Kündigung
Kündigung
Mieter
Mietwohnung
Mitmieter
Vermieter
Opfer
17-07-13
Arbeit an einem Wochenfeiertag
Tarifrecht
Arbeitnehmer
Arbeitszeitgesetz
Freistellung
Lohn
Lohnfortzahlung
Manteltarifvertrag
bezahlte Freistellung
Feiertagsentgelt
17-07-13
Grobe Fahrlässigkeit - Fußgänger steht kein Schadensersatz zu
Zivilrecht
Unfall
Verkehrsunfall
zu schnell gefahren
Berufung
Klage
Fahrlässigkeit
Grobe Fahrlässigkeit
Kraftfahrzeug
Schadensersatz
Schuld
14-06-13
Kündigung wegen nur einem Fehler?
Arbeitsrecht
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
fristgerecht
Kündigung
14-06-13
Kein Führerscheinentzug für EU-Ausländer?
Europarecht
Recht
Wohnsitz
Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrerlaubnis
EU-Bürger
05-06-13
Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung
Arbeitsrecht
fristgerechte Kündigung
fristlose Kündigung
Krankschreibung
06-06-13
Kündigung wegen etwas zu spät gezahlter Miete?
Mietrecht
Abmahnung
Kündigung
Miete
Mietvertrag
Mietzahlungen
Wohnungsmiete
07-05-13
Verletzung durch eingebrochene Treppenstufe - Hauseigentümer muss Schmerzensgeld zahlen
Zivilrecht
Mieter
Schmerzensgeld
Schmerzensgeldforderung
10-04-13
Schwerbehindert wegen Impotenz
Strafrecht
Grad der Behinderung
Versorgungsamt
Beischlaf
14-06-12
Arbeitslosengeld für Schwangere
Sozialrecht - Hartz IV
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsverhältnis
Beschäftigungsverbot
Gesundheit
Krankschreibung
Mutterschutz
Firmen
arbeitslos
Arbeitslosengeld
Arbeitssuche
Unterstützung
Sanktionen
14-06-12
Unerwünschtes Geld-Angebot für Sex
Zivilrecht
Verurteilung
Beleidigung
Geldstrafe
Kauf
14-06-12
Promille-Grenze für Rollstuhlfahrer
Zivilrecht
Gleichstellung
Bestrafung
Promille
Vergleich
Beschädigungen
14-06-12
Stromabschaltung trotz Kinder im Haushalt
Zivilrecht
Minderjährigkeit
Rechtsschutz
Stromabschaltung
Warmwasser
Sozialhilfe
gesetzwidrig
Darlehen
14-06-12
Lottogewinn eines Empfängers von Sozialhilfe
Steuerrecht
Verlust
Einkommen
Grundsicherung
Sozialhilfe
14-06-12
Teilweiser Erbverzicht
Zivilrecht
Pflicht
rechtlich
Ausschlagung
Erben
Erbfolge
Erbschaft
Erbteil
Erbverzicht
Formvorschrift
gesetzliche Erbfolge
Nachlass
Vermögen
Verzichtserklärung
Grundbesitz
Widerspruch einlegen
14-06-12
Heizkosten für nicht beheizbare Räume
Mietrecht
Heizkosten
Heizkostenverteilung
Nebenkostenabrechnung
Nebenräume
Wohnfläche
14-06-12
Möblierte Mietwohnung vom Sozialamt
Wohnungseigentumsrecht
Gewährung
Regelsatz
Lebensunterhalt
Heizkosten
Instandhaltung
Miete
Mietsache
Mietwohnung
Nebenkosten
Einkommen
Sozialamt
Sozialhilfeempfänger
14-06-12
: Persönliche Rechtsberatung vom Anwalt
Einfach und verständlich
Ohne Termin
Rechtssicher
*
*1,99€/Min inkl. USt. aus dem Festnetz. Höhere Kosten aus dem Mobilfunk.