Allgemeine Geschäftsbedingungen

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

1. Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Anwaltshotline AG und dem (End-)Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in Ausübung oder zum Zweck einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsschluss, -gegenstand und -pflichten

Die Angebote im Internet stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Erst mit der ausdrücklichen Annahme durch die Deutsche Anwaltshotline AG kommt ein entsprechender Vertrag zu Stande, es sei denn, nachfolgend ist etwas anderes bestimmt. 


2.1.    Telefonie


Im Falle einer Rechtsberatung per Telefon kommt der Rechtsberatungsvertrag immer mit dem beratenden Anwalt und nicht mit der Deutschen Anwaltshotline AG zustande. Der beratende Anwalt haftet für seine Auskünfte.


2.2.    E-Mail Beratungssystem (EBS)


2.2.1    Voraussetzung für die Nutzung der Onlineplattform durch den Kunden ist, dass dieser das Eingabeformular nutzt. Für die Nutzung der Onlineplattform ist eine vorherige Registrierung nicht erforderlich. Der Kunde hat seine konkrete Rechtsfrage unter Angabe seiner E-Mailadresse zu stellen und die Nutzungsbedingungen zu bestätigen. Für die Richtigkeit der hinterlegten E-Mailadresse trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Kunden und dem Betreiber sowie zwischen dem Kunden und dem beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt wird an die hinterlegte E-Mailadresse gesandt.


2.2.2.    Das Absenden der Rechtsfrage stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die anwaltliche Rechtsberatung dar. Nach Kenntnisnahme durch den beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt erhält der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die anwaltliche Rechtsberatung unter Nennung des Beratungshonorars mit Angabe der Bearbeitungszeit an seine hinterlegte E-Mailadresse gesandt. Die Zusendung des Angebots ist für den Nutzer kostenfrei.


2.2.3.    Der Kunde hat anschließend die Möglichkeit, das Beratungsangebot durch Anklicken seines persönlichen Bezahllinks und Durchführung des Bezahlvorgangs zu den angebotenen Konditionen anzunehmen. Bei Zahlungsart Lastschrift und Kreditkarte kommt der Vertrag über die anwaltliche Rechtsberatung mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Bei Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag über die anwaltliche Rechtsberatung unter der aufschiebenden Bedingung der Gutschrift auf dem Konto des Betreibers zustande.


2.2.4.    Mit Annahme des Beratungsangebots beginnt der beratende, selbstständige  Anwalt mit der Ausfertigung der rechtlichen Beantwortung. Die ausgefertigte Beantwortung wird dem Kunden an die von ihm hinterlegte E-Mailadresse gesandt.


2.2.5.    Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass der Betreiber automatisierte Erinnerungsschreiben und Hinweise auf alternative Produktdienstleistungen des Betreibers an die vom Kunden hinterlegte E-Mailadresse senden darf, sofern der Kunde das ihm zugesandte Beratungsangebot nicht angenommen hat.


2.2.6.        Mandatsverhältnis: Der Vertrag über die anwaltliche Rechtsberatung kommt bei der E-Mail Rechtsberatung immer mit dem beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt und nicht mit dem Betreiber zustande. Die Bearbeitung des Mandats erfolgt in eigener Verantwortung durch den beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt. Der beratende, selbstständige Rechtsanwalt haftet für seine Rechtsauskunft.


2.3.    Anwaltsverzeichnis.de


2.3.1.    Voraussetzung für die Nutzung der Onlineplattform durch den Kunden ist, dass dieser die Suchfunktion nutzt.


AWZ bietet dem Kunden die Möglichkeit, in dem Verzeichnis der gelisteten Anwälte einen geeigneten Anwalt für ein konkretes rechtliches Anliegen zu finden.


2.3.2.    Die Leistungen des AWZ gehen dabei über die eines einfachen Verzeichnisses     insoweit hinaus, als der Kunde nicht nur von sich aus Anwälte nach der Angabe von Tätigkeitsgebieten, Qualifikationen usw. aussuchen muss, sondern die Möglichkeit hat, sein konkretes Anliegen über eine Eingabemaske auf der Homepage zu schildern, und dann anhand der ersten Stellungnahmen einer oder mehrerer Kanzleien, die zu dieser konkreten Anfrage erfolgen, den für sein Anliegen passenden Anwalt interaktiv ermitteln kann.


2.3.3.    Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, anhand anderer, anonymisierter Kundenanfragen und Stellungnahmen der gelisteten Anwälte, die im Einverständnis der Beteiligten auf der Homepage veröffentlich werden, zusätzliche Kriterien für die Auswahl eines geeigneten Anwaltes zu erhalten.


2.3.4.    Rechtsnatur der anwaltlichen Stellungnahmen:
Die Stellungnahmen der Anwälte auf die ersten Anfragen der Kunden haben ausschließlich den Zweck, diesen die Auswahl eines geeigneten Anwaltes zu ermöglichen. Aus diesem Grunde schildern die Anwälte dort:

 

  • ihre Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Rechtsgebiet der Anfrage,
  • welche Unterlagen und Informationen für eine Beratung und Vertretung bzw. die Vorbereitung der Interessenswahrnehmung notwendig sind und
  • nehmen ggf. die Möglichkeit wahr, anlässlich der Anfrage des Kunden allgemeine Anmerkungen zu der von ihm dargestellten Rechtsproblematik zu machen, welche auch für andere Betroffene in ähnlicher Situation von Interesse sein könnten.


Die ersten Stellungnahmen der Anwälte sind deshalb keine Rechtsberatung im Einzelfall. Eine Beauftragung zur Rechtsberatung durch den Kunden gegenüber einem Anwalt erfolgt erst, nachdem dieser die ersten Stellungnahmen der Anwälte gesichtet und anhand dieser einen geeigneten Anwalt herausgesucht hat. Es steht den kontaktierten Anwälten frei, das vom Kunden angetragene Mandat anzunehmen. Erst mit Annahme durch den Anwalt kommt ein Mandatsvertrag zwischen Anwalt und Kunde zu Stande.


2.3.5.    Auf die Zurverfügungstellung des Anwaltsverzeichnisses durch das AWZ besteht seitens der Kunden grundsätzlich kein Anspruch. Es bleibt dem AWZ überlassen, seine Leistungen gegenüber den Kunden aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen wieder einzustellen.


2.3.6.    Unzulässige Inhalte: 
Die Kundenanfragen zur Anwaltssuche sollen ausschließlich eine sachliche Zusammenfassung des konkreten rechtlichen Anliegens des Kunden enthalten.


Inhalte beleidigender, verleumderischer, volksverhetzender, pornographischer, urheberrechtsverletzender oder anderweitig strafrechtlich relevanter Natur sind ausdrücklich untersagt. Gleiches gilt für inhaltlich bewusst falsch dargestellte, erfundene oder zu kommerziellen Werbezwecken eingestellte Anfragen.


2.4.    AGB- und Impressumsgenerator


Die Erstellung der AGB erfolgen anhand der gesetzlichen Vorgaben des BGB und EGBGB, die des Impressums erfolgt anhand der gesetzlichen Vorgaben des TMG (Telemediengesetz) und des RStvG (Rundfunkstaatsvertrag). Vorgaben aus speziellen Gesetzen werden nicht berücksichtigt. Daher können AGB, welche mit dem AGB-Generator oder das Impressum, welches mit dem Impressums-Generator generiert werden, eine Rechtsberatung nicht ersetzen. AGB und/oder Impressum werden anhand der vom Kunden eingegebenen Daten erstellt, so dass eine Überprüfung durch die Deutsche Anwaltshotline AG nicht möglich ist.
Die Entfernung des Links aus dem Impressum auf die Deutsche Anwaltshotline AG ist nicht erlaubt. 


2.5.    Disclaimer-Baukasten


Der vorliegende Muster-Disclaimer der DAHAG wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, er erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit. Der DAHAG Muster-Disclaimer kann gerne in Webseiten integriert werden, die Verwendung geschieht jedoch stets auf eigenes Risiko und mit der Verpflichtung zur Quellenangabe. Die Deutsche Anwaltshotline AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Disclaimer für die konkreten Bedürfnisse des Kunden ausreichend konkret, passend und aktuell ist. Die Auswahl der Inhalte des Muster-Disclaimers basiert auf der eigenen Entscheidungsfindung des Kunden. Der Kunde steht in der Pflicht, für seinen konkreten Einzelfall die Übereinstimmung und Vereinbarkeit des Muster-Disclaimers der DAHAG mit dem geltenden Recht zu prüfen und eine Eignung für seinen individuellen Fall festzustellen. Der Muster-Disclaimer orientiert sich an aktuellen rechtlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet, kann jedoch eine umfassende Rechtsberatung nicht ersetzen.


Die Entfernung des Links aus dem Disclaimer auf die Deutsche Anwaltshotline AG ist nicht erlaubt.


2.6.    Homepagecheck


Beim Homepagecheck übernimmt ein selbständiger, auf Internet-Recht spezialisierter Anwalt mit mehrjähriger Erfahrung, die Überprüfung des Internetauftritts in folgenden Punkten: 

  • Verletzung von Namens- und Kennzeichnungsrechten der Domain
  • Haftungsrisiken wegen Verlinkung zu externen Seiten
  • Urheberrechtliche Risiken bei der Verwendung von Texten und Bildern
  • Vereinbarkeit des Impressums mit dem Telemediengesetz
  • Übereinstimmung von Impressum- und Datenschutzbelehrung mit dem Telemediengesetz und der Dienstleistungs- und Informationspflichten-Verordnung
  • Vereinbarkeit von Widerrufs- und Rückgaberechtsbelehrung mit §§ 312 ff BGB

Die Deutsche Anwaltshotline AG (Anbieter) verleiht auf Grundlage einer rechtlichen Prüfung durch einen selbständigen, durch die Deutsche Anwaltshotline im Namen des Betreibers der zu begutachtenden Homepage beauftragten Rechtsanwalts das Siegel „Anwaltlich geprüft“. Die Begutachtung erfolgt ausschließlich in der Verantwortung des Rechtsanwaltes. Hierzu willigt der Kunde darin ein, dass seine Daten an den jeweiligen Rechtsanwalt weitergegeben werden.


Der Kunde erhält das Siegel erst, wenn das Gutachten des Rechtsanwalts positiv ausfällt, oder wenn empfohlene Änderungen vorgenommen und nachgewiesen wurden. Ändert der Kunde seine Seiteninhalte inhaltlich dergestalt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen geltendes Recht verstoßen oder dem Gutachten nebst eventueller Änderungsforderungen zuwiderlaufen, in Bereichen, die vom Gutachten des Rechtsanwalts berührt werden, erlischt das Siegel und der Kunde hat es unverzüglich zu entfernen. Der Kunde hat das Recht eine erneute kostenpflichtige Begutachtung zu beantragen.


2.7.    Vertragscenter


Entgegen der oben stehenden Regelung erfolgt der Vertragsschluss durch den Kunden verbindlich durch Anklicken des Bestellbuttons. 


Die Vertragsformulare wurden mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checklisten mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Die Musterverträge sind nur Vorschläge für eine mögliche Regelung. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhalts muss daher durch den Kunden im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist.


2.8.    Vereinsrechtsflatrate


Gegenstand des Vertrages ist hier eine telefonische Rechts-Flatrate für Organe und Mitarbeiter des Kunden (hier Auftraggeber), der Verein im Sinne der §§ 21 ff. BGB sein muss, zur Beratung zu rechtlichen Themen, die den beauftragenden Verein betreffen. Der Auftraggeber verpflichtet sich durch die Buchung der telefonischen Rechts-Flatrate mindestens für die Vertragslaufzeit eine Verlinkung auf die Deutsche Anwaltshotline zu publizieren. Die DAHAG verwaltet einen Pool von selbstständigen, unabhängigen Rechtsanwälten, die neben ihrer Kanzleitätigkeit auch an der telefonischen Rechtsberatung teilnehmen und an die technische Plattform der DAHAG angeschlossen sind. Die DAHAG übernimmt die technische Vermittlung der Anrufe der Mitglieder an die Kooperationsanwälte. Der jeweilige Kooperationsanwalt führt die Beratung im Auftrag des Anrufers durch. 
 

3. Widerrufsrecht

3.1.      Recht zum Widerruf

 

Der Kunde als Verbraucher hat das Recht Verträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde die

Deutsche Anwaltshotline AG

Am Plärrer 7

90443 Nürnberg

Fax: 0911 / 376569-99

E-Mail: aufsicht.ebs@dah-anwalt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3.2.      Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind dem Kunden alle Zahlungen, die der Betreiber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Betreiber von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht; das heißt: Übt der Kunde sein Widerrufsrecht nach Beginn der Ausfertigung der rechtlichen Beantwortung aus, so hat der Kunde einen Wertersatz für die erbrachte Leistung des beratenden, selbstständigen Rechtsanwalts zu erbringen. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich in diesem Falle nach dem vereinbarten Beratungshonorar. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen.

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Die Erfüllung tritt bei der E-Mail Beratung seitens des beratenden, selbstständigen Rechtsanwalts mit Zusendung der ausgefertigten Beantwortung an die vom Kunden hinterlegte E-Mailadresse ein.

 

3.3. Musterwiderrufsformular

 

An

Deutsche Anwaltshotline AG

Am Plärrer 7

90443 Nürnberg

Telefax: 0911 376560 – 99

E-Mail: aufsicht.ebs@dah-anwalt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ____________________________________________

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

______________________________________________________________.

Bestellt am (*)/Erhalten am (*) _____________________.

Name des Verbrauchers: ____________________________________________________

Anschrift des Verbrauchers: __________________________________________________

____________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________

(Nur bei Mitteilung auf Papier:

Datum: __________________________________________________________________

____________________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen

4. Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1.    Vergütung


Die Vergütung richtet sich nach den Angaben in der Ausschreibung/Beschreibung des jeweiligen Produktes.


4.2.    Abweichende Vereinbarungen bei bestimmten Dienstleistungen:


4.2.1.    E-Mail Beratung


4.2.1.1.    Dem Kunden entstehen über das Beratungshonorar hinaus für die Inanspruchnahme der Onlineplattform der Deutschen Anwaltshotline AG keine Kosten. Die Vergütung für die Beratung durch den beratenden Anwalt bestimmt sich nach individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem beratenden, selbständigen Rechtsanwalt. Rück- und Verständnisfragen, welche im unmittelbaren Zusammenhang mit der konkreten Rechtsfrage stehen, werden kostenlos beantwortet. Im Übrigen erhält der Kunde ein neues Angebot mit Angabe des Beratungshonorars sowie Bearbeitungszeit an seine hinterlegte E-Mailadresse gesandt.


4.2.1.2.    Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass der beratende, selbstständige Rechtsanwalt seine Forderung gegen den Kunden in Höhe des vereinbarten Beratungshonorars zu Abrechnungszwecken an den Betreiber abtritt. Soweit der Kunde hiermit nicht einverstanden ist, ist dies dem Betreiber und dem beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist eine Inanspruchnahme der Onlineplattform zum Zwecke der Rechtsberatung per E-Mail nicht möglich. Die Abrechnung der kostenpflichtigen Leistungen, welche vom Kunden in Anspruch genommen wurden, werden vom Betreiber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach Vorgabe des beratenden, selbstständigen Rechtsanwalts erfasst, verwaltet und abgerechnet. Grundlage für die Abrechnung sind die auf diese Weise erfassten Daten. Die gerichtliche Durchsetzung der abgetretenen Forderung obliegt ebenso dem Betreiber.


4.2.2.    Anwaltsverzeichnis.de
Nachdem die ersten Stellungnahmen der Anwälte zur Anwaltsauswahl keine konkrete Rechtsberatung darstellen, ist für sie gemäß § 34 RVG, 49b BRAO keine Gebühr geschuldet. Der Kunde stimmt der Abbedingung eines Gebührenanfalles für die Tätigkeit des Anwaltes im Rahmen der ersten Stellungnahme ausdrücklich zu.


4.2.3.    Vereinsrechtsflatrate
Die Deutsche Anwaltshotline AG übernimmt die Kosten für die telefonische Rechtsberatung. Die Kosten, die beim jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Auftraggebers entstehen, trägt dieser selbst.


4.3.    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Auftragnehmer anerkannt wurden oder unstreitig sind. 

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 

5. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.


5.1.    Zusätzlich für Anwaltsverzeichnis.de:


5.1.1.1.    Widerstreitende Interessen: 
Aufgrund des technischen Ablaufprozesses von Anfragen und Stellungnahmen findet bei der Abgabe der ersten Stellungnahmen durch die Anwälte keine Überprüfung dahingehend statt, ob eine Stellungnahme zum selben rechtlichen Anliegen bereits gegenüber einer anderen Partei mit potenziell widerstreitenden Interessen abgegeben wurde. Eine Überprüfung ist darüber hinaus rechtlich nicht notwendig, da die Einholung von Informationen zur Mandatsbearbeitung sowie die Erteilung allgemeiner Auskünfte keine Vertretung widerstreitender Interessen i.S.v. § 3 BORA i.V.m. §§ 43 a Abs. 4, 45, 46 BRAO darstellt.


5.1.1.2.    Haftung der teilnehmenden Anwälte:
Seitens der Anwälte wird im Rahmen des AWZ keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von Fristen. Bei den im Rahmen der Anwaltssuche übermittelten anwaltlichen Stellungnahmen handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung im Einzelfall, sondern um allgemeine Rechtsauskünfte und Sachverhaltsermittlungen, so dass grundsätzlich für die Richtigkeit von Mitteilungen keine Haftung besteht.
Ein haftungsbegründendes Mandat zwischen Kunde und Anwalt kommt erst nach Sichtung der anwaltlichen Stellungnahmen durch den Kunden und konkreter Beauftragung eines Anwalts zur Vertretung sowie Annahme durch den Anwalt zu Stande.


5.1.1.3.    Leistungsbereiche und Haftung des AWZ
Die Leistungen des AWZ und/oder AWS beschränken sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung einer Onlineplattform zur Anwaltssuche durch den Kunden.


Weder Anwälte noch Kunden sind Erfüllungs- oder Errichtungsgehilfen des AWZ. Das AWZ haftet nicht für Ansprüche, die im Rahmen eines evtl. späteren Mandatsverhältnisses oder dessen Anbahnung zwischen Kunden und Anwalt entstehen. In jedem Falle treffen etwaige Haftungsansprüche der Mandanten insbesondere auch aus Fehlern im Rahmen der Beratung und Vertretung ausschließlich den teilnehmenden Anwalt.
Das AWZ zeichnet nicht verantwortlich für Inhalte der veröffentlichten Kundenanfragen und anwaltlichen Stellungnahmen. Sofern das AWZ auf unzulässige Inhalte aufmerksam gemacht wird, werden diese bei Vorliegen der Voraussetzungen gelöscht.


Ansonsten haftet das AWZ bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des AWZ auch für Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


5.2.    Zusätzlich für Homepagecheck


Die Deutsche Anwaltshotline übernimmt insbesondere keine Haftung für das Gutachten des beauftragten Rechtsanwaltes. Die Deutsche Anwaltshotline schließt jede Haftung für die Verträge, Unternehmen und Unternehmungen und sonstigen Tätigkeiten des Betreibers und seiner Erfüllungsgehilfen der zu begutachtenden Homepage aus. Dies gilt auch für die Qualität und/oder Folgen der Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen der geprüften Homepage. Hiervon unberührt bleiben jedoch die Schadensersatzansprüche gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt. Dieser haftet im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit für die Richtigkeit des von ihm erstatteten Gutachtens und eventueller Handlungsanweisungen. Der Anbieter wird im Schadensfall die Kontaktdaten des beauftragten Anwalts auf Aufforderung herausgeben.
 

6. Datenschutzerklärung

Die Deutsche Anwaltshotline AG erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. 


Einzelheiten hierzu kann der Kunde jederzeit unter hier abrufen.


6.1.    Anwaltsverzeichnis.de


6.1.1.1.    Zustimmung zur Veröffentlichung
Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis zur Veröffentlichung seiner Anfrage und der Stellungnahmen der Anwälte auf www.anwaltsverzeichnis.de sowie anderen Homepages der Deutschen Anwaltshotline AG zu dem Zweck, anderen Kunden die Auswahl eines geeigneten Anwaltes zu erleichtern.


Die Anfrage sowie die anwaltlichen Stellungnahmen werden soweit anonymisiert, dass keine Rückschlüsse auf die Identität des Kunden möglich sind.


6.1.1.2.    Zustimmung zur Datenerhebung, Weitergabe und Prüfung der Daten seitens AWZ
Der Kunde stimmt ausdrücklich einer Speicherung und Weitergabe seiner Anfrage und Kontaktdaten an die von ihm ausgewählten Anwälte zu. Die Einzelheiten sind in der „Datenschutzerklärung Kunde“ geregelt, mit deren Inhalt sich der Kunde durch die Nutzung der Onlineplattform www.anwaltsverzeichnis.de einverstanden erklärt.
Der Kunde stimmt ferner zu, dass Anfragen vor der Weiterleitung an die im Verzeichnis eingetragenen Anwälte auf Zulässigkeit nach diesen AGB geprüft werden. AWZ ist zu dieser Überprüfung im eigenen Interesse berechtigt, den Kunden gegenüber jedoch nicht verpflichtet.


AWZ hat das Recht, jederzeit einzelne Anfragen und dazugehörende anwaltliche Stellungnahmen nicht zu veröffentlichen oder auch nach Veröffentlichung wieder zu löschen.


Kunden, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, können seitens AWZ von der weiteren Nutzung von www.anwaltsverzeichnis.de ausgeschlossen werden.


6.2.    Homepage-Check


Im Zusammenhang mit der Vergabe des Siegels werden von der Deutschen Anwaltshotline AG Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine Angaben des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat, insbesondere zur Weitergabe an den bearbeitenden Rechtsanwalt. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Informationen werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Siegelvergabe und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Angaben zur Verfügung gestellt hat. Die Kontoverbindung wird an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels-oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Informationen bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs der Homepage des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Angaben gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle Angaben des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung von Angaben sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

Deutsche Anwaltshotline AG
Am Plärrer 7
90443 Nürnberg
Telefonnummer: 0911 / 376569-0
Faxnummer: 0911 / 376569-99
E-Mail Adresse: datenschutz@deutsche-anwaltshotline.de

6.3.    Bonitätsauskunft


Zum Zweck der Kredit-bzw. Bonitätsauskunft wird unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden entsprechend der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen ein Bonitätsaustausch ausschließlich mit dafür zugelassenen Dienstleistungsunternehmen gepflegt. 
 

7. Online-Streitbeilegung

7.1.    Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.


7.2.    Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG:


Für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle steht die Deutsche Anwaltshotline AG aktuell nicht zur Verfügung. Im Beschwerdefall wenden Sie sich bitte an folgende Rufnummer: 0911 37 65 69-0 oder E-Mail: mail@deutsche-anwaltshotline.de.
 

8. Schlussbestimmungen

8.1.    Anwendbares Recht


Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der Deutschen Anwaltshotline AG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


8.2.    Gerichtsstand


Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.


8.3.    Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder ein Teil hiervon unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
 

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