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Title Trotz Blaulicht und Sirene: Rettungswagenfahrer trägt Hauptschuld an Unfall
Date 15-05-18
Teaser Auch wenn er mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam macht, darf ein Rettungswagenfahrer nicht ungebremst über eine rote Ampel fahren.
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Nürnberg (D-AH/ag) – Auch wenn er mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam macht, darf ein Rettungswagenfahrer nicht ungebremst über eine rote Ampel fahren. Stattdessen muss er durch die gebotene Vorsicht dafür sorgen, dass der Verkehr nicht weiter gefährdet wird. Handelt er nicht dementsprechend, trägt er folglich die Hauptschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 6 O 176/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine PKW-Fahrerin mit einem Rettungswagen zusammengestoßen. Der war über eine rote Ampel in eine Kreuzung gefahren – nach Aussage des Fahrers mit Blaulicht und Sirene. Die Unfallgegnerin sollte nun die Kosten für die Reparatur des Rettungswagens in Höhe von über 18.000 Euro erstatten. Diese weigerte sich aber zu zahlen und gab an, sie habe den Rettungswagen zum einen nicht wahrgenommen, zum anderen sei der zu schnell in die Kreuzung gefahren.

Die Vorinstanz hatte die Schuld zu gleichen Teilen bei beiden Unfallgegnern gesehen, doch das Oberlandesgericht gab jetzt im Wesentlichen der PKW-Fahrerin recht. Die Richter sahen nur 20 Prozent der Schuld bei ihr. Weil er mit über 40 km/h in die Kreuzung eingefahren sei, läge die deutlich größere Schuld beim Fahrer des Rettungswagens. „Wenn ein Rettungswagen seine Sonderrechte nutzt, also zum Beispiel rote Ampeln überfährt, geht von ihm immer eine erhöhte Gefahr aus. Der Fahrer ist deshalb verpflichtet, das Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer durch größtmögliche Sorgfalt zu minimieren“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im vorliegenden Fall habe der Fahrer des Rettungswagens grob fahrlässig gehandelt, weil er weder die Geschwindigkeit gedrosselt noch ausreichend auf den Querverkehr geachtet habe, erklärte das Gericht. Er trage deshalb 80 Prozent der Unfallschuld. Die PKW-Fahrerin muss entsprechend ihres Anteils nur noch 3.652,19 Euro für die Reparatur des Rettungswagens zahlen.

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