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Sozialbetrug - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 28.08.2014
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Zunächst ist festzustellen, dass ein Sozialbetrug strafrechtlich betrachtet ein Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) ist, der nach Abs. 1 mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Der Sozialbetrug ist ein Betrug zulasten der öffentlichen Hand.

Das Strafmaß im Einzelfall hängt von der strafrechtlichen Vorbelastung des Beschuldigten ab, von der Begehung der Tat, von den Motiven hierzu und von der Höhe des Schadens bzw. der streitgegenständlichen Summe des Sozialbetruges. Die häufigsten Fälle des Sozialbetruges entstehen aufgrund unterlassener Vermögensangaben im Bereich des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") und beim BAföG.
Für den Staat besteht die Möglichkeit, durch einen Datenabgleich zu überprüfen, ob der Antragssteller über Guthaben verfügt oder Kapitalerträge erhält. In der Vergangenheit kam es zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren, welche bei Ersttätern jedoch wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurden. Der Betroffene kann oftmals noch Jahre nach der Tat unangenehme Überraschungen erleben, wenn nicht mehr mit einem Ermittlungsverfahren gerechnet wird.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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