Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rente reicht nicht für Pflegeheim - Zuzahlung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.06.2017

Frage:

Es geht um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, die über 35 Jahre andauerte.

Einer der Lebenspartner liegt seit einem schweren Schlaganfall im Pflegeheim.

Frage wäre wer für die Kosten des Pflegeheimes aufkommt (Rente reicht nicht aus, zuzuzahlen wären ca. 700€).

Ist es möglich dass die Kosten auf Antrag vom Sozialamt übernommen werden, oder muss der Lebenspartner, der über Jahrzehnte Kontovollmachten hatte, und auch Betreuungsperson ist, für die Kosten aufkommen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Familienrechtlich sind Sie gegenüber Ihrer Partnerin zu keinerlei Leistung verpflichtet, da Sie nicht verheiratet sind.

 

Sozialrechtlich sieht die Sache aber völlig anders aus, denn nach dem langjährigen Zusammenleben bilden Sie mit Ihrer Partnerin eine „Bedarfsgemeinschaft“. Stellt Ihre Partnerin nunmehr einen Antrag auf Sozialhilfe, wird der Sozialhilfeträger als erstes prüfen, wie die Einkommens- und Vermögenssituation in der Bedarfsgemeinschaft ist und die Leistung von Sozialhilfe davon abhängig machen, dass vorrangig Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingesetzt wird. Im Ergebnis führt dieses dazu, dass Sie letztlich mit Ihrem Einkommen und Vermögen vorrangig vor der Sozialhilfe einstehen müssen. Aufgrund der langen Partnerschaft stehen Sie sich damit sozialrechtlich nicht besser oder schlechter als ein Ehepaar.

 

Ob ein Antrag auf Sozialhilfe derzeit schon lohnt, hängt also von Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation ab, denn in jedem Fall bleibt Ihnen ein angemessener Teil Ihres Einkommens und ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag von 10.000 €.

 

Weitere Informationen können nur bei genauer Kenntnis der individuellen Einkommens- und Vermögenssituation gegeben werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialrecht

Jobcenter wertet Überbrückungsdarlehen der Eltern als Einkommen | Stand: 30.03.2017

FRAGE: Durch säumige Bearbeitung seitens der Arbeitsagentur erhielt meine Tochter von November bis Mitte Januar kein Geld (Hartz IV). Sie ist bereit sofort zu arbeiten, bekommt aber derzeit noch keinen Kitaplat...

ANTWORT: Selbstverständlich ist es möglich, den Beziehern von Hartz IV-Leistungen zur Überbrückung eines Engpasses Geld zu leihen, ohne dass dieses später auf die Hartz IV–Leistunge ...weiter lesen

Muss ich Hartz-IV beenden, um Erbschaft als Schonvermögen geltend zu machen? | Stand: 05.05.2017

FRAGE: Ich bin 61 Jahre alt und beziehe Leistungen nach dem Zweiten Buch SGB II. In nächster Zeit werde ich 30.000,- € erben. Ist es richtig, dass ich nach dem Eintreten des Erbfalls aber vor Erhal...

ANTWORT: Die Auszahlung des Erbes wird beim Bezug von SGB II-Leistungen in jedem Fall zunächst als Einkommen gewertet. Da der Betrag von 30.000 € die Monatsleistung übersteigt, wird er auf eine ...weiter lesen

Ist die Familienversicherung trotz Mieteinnahmen der Tochter möglich? | Stand: 26.07.2017

FRAGE: Meine Tochter studiert seit 01.09.2016 in der Schweiz. Sie erhält seit 01.01.2016 Mieteinnahmen aus Österreich im Rahmen einer Vermietung (ca. € 600 monatlich). Diese Einkünfte mus...

ANTWORT: Anspruch auf Familienversicherung besteht nicht mehr, wenn das an sich versicherungsfähige Kind ein monatliches Gesamteinkommen von derzeit mehr als max. 415 € erzielt. Zu diesem Gesamteinkomme ...weiter lesen

Wie berechnet sich die Beitragshöhe für freiwillig Versicherte? | Stand: 07.07.2017

FRAGE: Ich bin seit 2015 als Physiotherapeutin selbstständig, bin geschieden mit zwei Kindern, in Berufsausbildung und Studium, die bei mir wohnen und hatte bei der Krankenkasse eine Beitragsermäßigun...

ANTWORT: Der Gesetzgeber hat in § 240 SGB V geregelt, dass die Beiträge der freiwillig Versicherten sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Nach den dazu im Auftrag des Gesetzgeber ...weiter lesen

Anrechnung Vermögen bei Internatskosten | Stand: 23.06.2017

FRAGE: Meine Tochter ist aufgrund psychischer Probleme in einem Internat. Die Kosten von 3500,- € / Monat werden vom Jugendamt übernommen (nach §35a SGB VIII ). Wir haben dabei einen Eigenbetra...

ANTWORT: Der Betrag kann nicht als Vermögen, aber evtl. als Ihr Einkommen Berücksichtigung finden.   Nach § 93 SGB III gehören zum Einkommen der Beteiligungspflichtigen grundsätzlic ...weiter lesen

Wer übernimmt die Kosten für einen Pflegeheimplatz? | Stand: 21.12.2016

FRAGE: Ich suche Rechtsberatung zum Thema Pflegeheim Kosten. Folgender Fall: Meine Schwiegermutter ist seit ca. 50 Jahren geschieden und wohnte seitdem ganz alleine ohne jemals wieder einen Partner gehabt z...

ANTWORT: Bei der Frage, ob Elternunterhalt zu leisten ist, wird zwischen dem Einkommen (1) und dem Vermögen (2) unterschieden. (1) Zu Ihrem Einkommen liegen nur sehr grobe Angaben vor, so dass eine Beantwortun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Sozialrecht

Verfahrenskostenhilfe
| Stand: 26.01.2015

Kommt es in einer Ehe oder einer Beziehung zur Krise, kommen Betroffenen sehr schnell zu dem Punkt, wo aus verschiedensten Gründen die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens notwendig wird. Solche Verfahren ...weiter lesen

Fast kostenloser Rechtsrat mit Beratungshilfe
| Stand: 26.01.2015

Für den Rechtssuchenden stellt sich immer wieder die Frage, wie er die Kosten einer notwendigen rechtlichen Beratung oder der außergerichtlichen Vertretung tragen soll. Insbesondere, wenn das Geld knapp ist. Aus ...weiter lesen

Wann muss man eine Einkommensteuererklärung abgeben?
| Stand: 26.03.2014

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird oder einen Schätzungsbescheid bekommen hat. Im Übrigen bestimmen das die Steuergesetze vgl. § ...weiter lesen

Wohngeld beantragen: wie es geht und wer es bekommt
| Stand: 18.02.2014

FRAGE: Wer kann Wohngeld beantragen?ANTWORT: Seit über 40 Jahren hilft der Staat einkommensschwachen Bürgern mit dem sogenannten Wohngeld. Dieses wird Mietern als monatlicher Mietzuschuss und Menschen, die im eigenen ...weiter lesen

Zuflussprinzip bei Hartz IV
| Stand: 06.02.2014

Das Zuflussprinzip bzw. die Zuflusstheorie ist im Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von den Jobcentern strikt angewendet. Nach diesem Prinzip gilt, dass immer das aktuell Zugeflossene sich ...weiter lesen

Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld
| Stand: 10.12.2013

Welch ein Segen, der Arbeitgeber bezahlt Weihnachtsgeld, es kann nun wirklich Weihnachten werden. Kann es wirklich Weihnachten werden? Unsere Gläubiger erwarten natürlich auch, sich vom Weihnachtsgeld etwas abzuschneiden. ...weiter lesen

Getrübte Freude an spanischen Ferienimmobilien
| Stand: 14.10.2013

Die Freude am hohen Erholungswert einer Ferienimmobilie an der sonnigen Mittelmeerküste Spaniens kann für ihre deutschen Besitzer und Nutzer sehr schnell getrübt werden. Haben die arglosen Ankäufer aus ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Nachbarrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Erbrecht | ALG I | ALG II | Arbeitslosenversicherung | Betreuungsrecht | Grundsicherung | Hartz | Hartz IV | Kindergeld | Krankengeld | Krankenversicherung | Scheinselbstständigkeit | Jugendamt – Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen