Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Muss man dem Sozialamt Konten offenlegen wenn man in ein Pflegeheim zieht?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.10.2016

Frage:

Meine Mutter kommt in ein Pflegeheim. Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. Hat das Sozialamt bereits zum Zeitpunkt des Einzuges einen Anspruch auf Offenlegung aller Konten und ist meine Mutter bzw. ich als Bevollmächtigter weiterhin in der Lage, über die Konten zu verfügen? Wie hoch sind mögliche erlaubte Auszahlungen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Solange Ihre Mutter in der Lage ist, die Kosten des Pflegeheimes aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen, hat das Sozialamt mit der ganzen Sache nichts zu tun. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Antrag auf Sozialhilfe sollte also erst dann gestellt werden, wenn eine Finanzierung der Heimunterbringung aus eigenen Mitteln nicht mehr möglich ist.

Solange Ihre Mutter die Kosten selbst trägt, steht es ihr mithin frei mit ihrem Vermögen nach Belieben zu verfahren und z. B. wunschgemäß Anschaffungen zu tätigen.

Dieses ändert sich erst, wenn später ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt wird. Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter.

Es ist daher dringend davon abzuraten, dass Ihre Mutter Geld oder Genstände verschenkt, wenn zu befürchten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. Es ist daher sehr ratsam die Belege für Anschaffungen, eventuelle Reisen etc., aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen. Hinsichtlich nicht nachgewiesener Beträge vermuten die Sozialhilfeträger regelmäßig Schenkungen und verweigern die Übernahme von Heimkosten. Dabei bleiben natürlich Kleinbeträge außen vor; der Abfluss mehrerer hundert Euro pro Monat müsste aber schon sehr eingehend begründet werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialhilfe

Rente reicht nicht für Pflegeheim - Zuzahlung? | Stand: 13.06.2017

FRAGE: Es geht um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, die über 35 Jahre andauerte. Einer der Lebenspartner liegt seit einem schweren Schlaganfall im Pflegeheim. Frage wäre wer für die Koste...

ANTWORT: Familienrechtlich sind Sie gegenüber Ihrer Partnerin zu keinerlei Leistung verpflichtet, da Sie nicht verheiratet sind.   Sozialrechtlich sieht die Sache aber völlig anders aus, denn nac ...weiter lesen

Grundsicherung - Erben müssen keinen Kostenersatz leisten | Stand: 05.01.2017

FRAGE: Es geht um einen Sozialhilfeempfänger, der laufende Grundsicherungsleistungen wegen festgestellter, dauerhafter, voller Erwerbsminderung bezieht. Nach § 102 Absatz 5 SGB XII gilt der Ersatz de...

ANTWORT: § 102 Abs.5 SGB XII soll die Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit dahingehend gegenüber anderen Grundsicherungsleistungsempfängern privilegieren ...weiter lesen

Anrechnung einer Erbschaft auf Hartz IV Bezug | Stand: 12.02.2016

FRAGE: Die Eltern einer Bekannten von mir möchten das Vermögen an ihre drei Kinder übertragen. Die Bekannte erhält von ihren beiden Geschwistern eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesam...

ANTWORT: Eine rückwirkende Rückzahlung von bereits als Sozialhilfeempfänger bezogenen und verbrauchten Leistungen nach Hartz IV ist nicht vorgesehen, selbst wenn diese plötzlich sehr reich werden ...weiter lesen

Sozialrecht - Müssen die Kosten für das Pflegeheim der Schwiegermutter übernommen werden? | Stand: 17.12.2015

FRAGE: Meine Schwiegermutter ist im Pflegeheim. Das Sozialamt hat nun von meiner Frau sämtliche Einkünfte angefordert. Meine Frau hat aber keine eigenen Einkünfte. Das Sozialamt möchte nu...

ANTWORT: Zur Rechtslage möchte ich Ihnen zunächst einige allgemeine Hinweise geben.Wenn die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims weder durch das eigene Vermögen noch durch die Pflegekasse abgedeck ...weiter lesen

Frage nach Bedarfsgeschmeinschaft bei bevorstehender Hochzeit mit einer Russin | Stand: 14.01.2015

FRAGE: In der kommenden Woche möchte ich meine russische Verlobte in Hamburg heiraten und wir haben schon alle Hürden geschafft bis hin zum Eheschließungstermin am 22. Januar und in Sankt Petersburg...

ANTWORT: Sie leben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Bedarfsgemeinschaft (BG) ist ein Begriff der Sozialhilfe in Deutschland. Er wurde im deutschen Recht bei der Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchend ...weiter lesen

Keine Leistungbezüge wegen Rentenübergang | Stand: 26.10.2014

FRAGE: Ich bekomme ab 1.11.2014 Rente . Ausgezahlt wird erst am 30.11.14. Ich habe von 1.11. kein Geld und kann nichts bezahlen. Keiner will mir Geld geben. Ich habe Hartz IV bekommen. Jobcenter will mir nicht...

ANTWORT: Bisher haben Sie Leistungen nach dem SGB II bezogen. Nun erfahren Sie eine Lücke in der Versorgung, weil das Jobcenter zum 01.11. Ihnen die Leistungen einstellt. Sie erhalten die November-Rente abe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Sozialhilfe

Deutsche Sozialhilfe in Thailand
Nürnberg (D-AH) - Einem dauerhaft in Thailand ansässigen Deutschen steht keine deutsche Sozialhilfe für seine dort bei ihm lebende Tochter zu. Selbst wenn ein vom Gesetzgeber dafür geforderter Aufenthalt des Mädchens in die ...weiter lesen

Nur Billig-Haustür von der Sozialhilfe
Nürnberg (D-AH) - Wer von staatlicher Sozialstütze lebt, hat offenbar weniger private Reichtümer zu verwahren und benötigt zum Schutz seiner Wohnstatt keine ausgesprochen teure Eingangstür. Diesen Eindruck lässt zumindest ...weiter lesen

Zwangs-Wechsel der Krankenkasse
Nürnberg (D-AH) - Bäumchen, Bäumchen, wechsle dich: Dass ein Versicherter von sich aus seine Krankenkasse wechselt, wenn diese einen neuen Zusatzbeitrag erhebt, bringt Dynamik ins Geschehen und ist so extra von der jüngsten ...weiter lesen

Hausratsversicherung bei Harzt-IV
Nürnberg (D-AH) - Die staatliche Sozialhilfe muss zwar für die Wohnung eines Bedürftigen aufkommen, nicht jedoch für seine Hausratsversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen betont (Az. L 7 B ...weiter lesen

Sozialhilfe-Mietkosten nach Umzug
Nürnberg (D-AH) - Wer von Sozialhilfe lebt und umzieht, bekommt in der neuen Wohnung die Miet- und Heizungskosten höchstens in Höhe der vorherigen Ausgaben erstattet. Diese gesetzliche Beschränkung gi ...weiter lesen

Nicht ausreichend Zeit für Arbeitssuche
Nürnberg (D-AH) - Wer von Sozialhilfe lebt, muss jedesArbeitsangebot der Behörde annehmen, will er nicht die Kürzung seinerstaatlichen Leistungen riskieren. Allerdings handelt ihrerseits dieArbeitsagentur unr ...weiter lesen

300 Euro Kostgeld für alte Dame sind angemessen
Nürnberg (D-AH) - Über anderer Leute Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Der Spaß hört manchmal aber schon beim Appetit der Beteiligten auf. Wenn sich etwa eine alte Dame ihr Essen von ei ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Verkehrsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Anspruch auf Sozialhilfe | Arbeitslosengeld | Einkommen | Ergänzende Sozialhilfe | Erstausstattung | Lebensunterhalt | Sozialbetrug | Sozialgeld | Sozialhilfeanspruch | Sozialhilfebetrug | Sozialklausel | Sozialleistung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen