Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nachbarbaustelle auf eigenem Grundstück - Vorgehensweise gegen unbefugte Nutzung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.11.2015

Frage:

Meine Schwiegermutter besitzt in einem Ostseebad auf Usedom in zentraler Lage und Strandnah ein voll erschlossenes Grundstück mit ca 1000m² Größe. Dieses ist bisher nicht bebaut . Im August dieses Jahres wurden sie von Anliegern informiert, dass seit geraumer Zeit auf dem angrenzenden Nachbargrundstück,welches bisher ebenfalls nicht bebaut war, intensive Bauarbeiten laufen und das Grundstück meiner Schwiegermutter dabei komplett mitgenutzt wird. Als wir dann sofort eine Vorortbesichtigung durchführten stellten wir fest, dass auf dem benachbarten Grundstück ein 8 -Wohnungshaus mit Tiefgarage im entstehen war. Bauherr und Baubetreuer konnten wir dem aufgestellten Bauschild entnehmen. Ohne meine Schwiegermutter zu informieren und deren Zustimmung einzuholen war ihr Grundstück bereits allumfassend in die Baustelle einbezogen. So hatte man bereits eine befestige Baustraße darüber verlegt, Baustoffe und Materialien gelagert, die Baustellentoilette aufgestellt, Baumaschinen und sonstige Fahrzeuge darauf geparkt, Erdarbeiten dort ausgeführt. Wir setzten uns sofort mit dem Baubetreuer in Verbindung, der uns erklärte auch für alle Abstimmungen den Bauherren betreffend autorisiert zu sein.

Wir erklärten ihm unser befremden über die nicht vorher vereinbarte und somit völlig unbefugte Nutzung eines fremden Grundstückes. Und verbanden dies mit der Forderung nach: Entrichtung eines monatlichen Nutzungsentgeltes, den exakten Nachweis bezüglich Einhaltung der Grundstücksgrenze inclusive der Vorschriften zur Grenzbebauung, sowie sofortige Wiederherstellung des Ursprungszustandes nach Abschluss der Bauarbeiten. Wir haben die Aktivitäten auf unserem Grundstück dann häufiger beobachtet und auch einige Fotos gemacht. Bei den Ausschachtarbeiten zur Tiefgarage wurden auch auf dem Grundstück meiner Schwiegermutter erhebliche Erdarbeiten insbesondere für die Verlegung der Zufahrt zur Tiefgarage ausgeführt. Es erscheint auch so, dass insbesondere in diesem Bereich die Grundstücksgrenze nicht eingehalten wurde und bereits einbetonierte Platten in das Grundstück meiner Schwiegermutter hineinragen. Unserer Forderung nach einem Nutzungsentgelt Nachdruck verleihend, haben wir dann an den Bauherrn mit Kopie an den Baubetreuer per Einschreiben eine formelle Rechnung für den Nutzungszeitraum Mai bis Oktober 2015 gesandt. Wir hatten uns durch Nachfragen bei anderen Baufirmen und einer Rechtsanwaltskanzlei ermittelt, das wir einen monatlichen Anspruch von 600 bis 700 € in Ansatz bringen können. Die Baugrundstücke dort werden gegenwärtig mit einem Wert von 130 bis 150€/m² gehandelt. Aus Kulanz und zum Erreichen einer vernünftigen Regelung haben wir in der ausgelösten Rechnung jedoch nur einen Monatsbetrag von 350€ Zugrunde gelegt. Vielleicht war das schon ein Fehler.

Die Rechnung wurde weder bisher bezahlt noch gibt es irgendeine Reaktion. Lediglich in einem Telefonat des Baubetreuers äußerte sich dieser teilweise sehr unflätig. Wir sind uns jetzt nicht sicher wie weiter zu Verfahren ist. Das betrifft sowohl die Durchsetzung eines Nutzungsentgeldes für die, ich betone es nochmal, ungenehmigte Nutzung. Wie verfahren wir weiter bei der überfälligen bisher unbezahlten Rechnung? Da die Arbeiten unter Einbeziehung des Grundstückes noch laufen, müßte es dann auch noch Folgeberechnungen für die bisher nicht berechnete Zeit geben. In einem vielleicht jetzt noch auszusprechenden generellen Zutrittsverbotes sehe ich in der jetzigen Phase wenig Sinn, da sich die Arbeiten in der Endphase befinden.

Was ist also nun durch uns zu tun? Zum Einen zur Durchsetzung der finanziellen Forderungen zum Anderen aber auch um einen exakten Nachweis über die Einhaltung oder auch Nichteinhaltung der Grundstücksgrenze zu erhalten? Bitte empfehlen Sie uns die nun kurzfristig erforderlichen Schritte.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Leider haben Sie sich zu Beginn der Auseinandersetzungen viel zu gutmütig verhalten. Bereits im August hätten sie ein Betretungsverbot aussprechen und dieses unter Zuhilfenahme des Gerichts kurzfristig umsetzen müssen. Dann wären Sie in eine aussichtsreiche Rechtslage gekommen. So nutzt die Baufirma jetzt die faktische Situation aus und lässt Sie ins Leere laufen.

Stattdessen haben Sie den unrechtmäßigen Nutzern die Nutzung ohne Vereinbarung einer festen Nutzungssumme gestattet und sind nunmehr darauf angewiesen eine Nutzungsentschädigung durchzusetzen. Sie können davon ausgehen, dass keine Zahlungen erfolgen werden, da der Bauherr davon ausgeht, dass Sie den Weg zum Gericht scheuen.

Angesichts des fortgeschrittenen Baustadiums würde ich gegenwärtig die Fertigstellung abwarten und dann sowohl den Bauherren wie die Baufirma auffordern die bis zur Fertigstellung angefallene Nutzung zu erstatten und zugleich eine Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes setzten – per Einschreiben. So haben Sie nur ein Verfahren für alle Forderungen. Hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentschädigung würde ich nicht zu geringe Werte ansetzen, denn schließlich spart die Baufirma durch die Nutzung Ihres Grundstückes erhebliche Summen ein.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist sollte Ihre Schwiegermutter einen Anwalt beauftragen Ihre Forderungen notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.

Kosten für Gericht und Anwalt werden auf gesetzlicher Grundlage (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, GerichtskostenG) berechnet und richten sich nach der Höhe des Streitwertes. Konkrete Aussagen sind derzeit nicht möglich, da nicht abzusehen ist, welche Nutzungsentschädigung letztlich anfällt und wie hoch eine nicht ordnungsgemäße Wiederherstellung des Grundstückes anzusetzen ist. Die genauen Werte wird Ihnen Ihr Anwalt nennen können. Soweit Sie Ihre Forderungen erfolgreich durchsetzen können, muss die Gegenseite auch insoweit Ihre Kosten tragen.

Fragen der Einhaltung der Grenzabstände des Neubaus müssen Sie mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde klären. Sind diese nicht eingehalten, können Sie innerhalb eines Jahres Rechtsmittel gegen die erteilte Baugenehmigung einlegen und damit ggfs. den Rückbau erzwingen. Bei der Beurteilung, ob die notwendigen Abstandsflächen eingehalten sind, wird Ihr Anwalt Sie beraten können.

Ansprüche wegen Überbaus setzten voraus, dass Ihr Grundstück tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Diesen Nachweis muss derjenige führen, der den Anspruch geltend macht.

Sind Grenzsteine (nach der Baumaßnahme noch unverrückt?) vorhanden, kann dieses leicht festgestellt werden. Sind Grenzsteine nicht vorhanden oder nicht mehr an ihrem ursprünglichen Platz muss zunächst eine Grenzfeststellung erfolgen. Hierzu müsste ein vereidigtes Sachverständigenbüro beauftragt werden. Die Kosten für die Grenzfeststellung haben Sie zu tragen. Das beauftragte Vermessungsbüro informiert Sie über diese Kosten.

Hinsichtlich der Höhe der Überbaurente warne ich vor zu hohen Erwartungen. Sie richtet sich nach dem Grundstückswert und dem Umfang in dem Ihr Grundstück tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Hier gilt es also ggfs. eine Kosten-Nutzungsüberlegung bei eventuell erforderlichen Vermessungskosten anzustellen.

Fazit: Ohne anwaltliche Hilfe werden sie Ihre Ansprüche nicht durchsetzen können, da die Gegenseite auf Ihre Schreiben einfach nicht oder nur unzureichend reagieren wird. Die Beauftragung eines im öffentlichen Baurecht erfahrenen Anwaltes wird empfohlen.

Sichern Sie zwischenzeitlich Beweise für die Inanspruchnahme des Grundstückes (wann, wie intensiv und durch wen durch Fotos und wenn möglich Aufzeichnungen der Nachbarn)



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Baurecht

Kenntnisvergabeverfahren im Baurecht | Stand: 29.10.2016

FRAGE: Baurecht in Baden-Württemberg, eigenes Bauvorhaben, Neubau Einfamilienhaus mit Garage: Ich habe Bauingenieurwesen studiert und bin nach §43, 4 LBO Baden-Württemberg bauvorlageberechtigt...

ANTWORT: Die Behörde hat bei Ihrem Bauantrag offensichtlich bereits einen Verwaltungsakt erlassen, der gegenüber dem üblichen und schnellsten Verfahren, dem Kenntnisgabeverfahren eine Verböserun ...weiter lesen

Probleme durch fehlende Unterlagen für angebauten Car-Port | Stand: 09.10.2015

FRAGE: Ein Grundstück ist bebaut mit einem Einfamilienhaus (1975).Im Jahr 1999/2000 ist ein Carport, auf der Zufahrt zu/neben dem Haus (links) errichtet worden, und zwar auf eine Breite von 4 m. Da es sic...

ANTWORT: Maßgeblich für die Genehmigungsfähigkeit ist zunächst einmal die Frage, ob sich das Grundstück innerhalb oder außerhalb dem Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet ...weiter lesen

Kindergarten hat Einsicht in Wohnung | Stand: 06.03.2014

FRAGE: Die Gemeinde A hat unmittelbar vor unserer Eigentumswohnung ein sehr langes und hohes Gebäude errichtet (fast drei Geschosse). Es handelt sich um die Kindertagesstätte bei der Feuerwehr. Unser...

ANTWORT: Sie haben sich in Ihrer baurechtlichen Angelegenheit an mich gewandt. Es geht um das Bauvorhaben auf der gegenüberliegenden Seite. Dort wird ein Kindergarten errichtet. Sie fragen nun, ob das mi ...weiter lesen

Stichstraße - öffentlich, halböffentlich oder privat | Stand: 16.11.2013

FRAGE: Wir sind fünf Hauseigentümer in Niedersachsen, die durch den Hauserwerb auch eine Stichstraße (Sackgasse) zu gleichen Anteilen erworben haben, die von einer Hauptstraße abzweigt...

ANTWORT: Hinsichtlich der Stichstraße bilden die fünf Hauseigentümer eine sogenannte Gemeinschaft zu Bruchteilen. Hier steht das Eigentum an einer Sache zwei oder mehreren Personen nur zu eine ...weiter lesen

Baufirma überbezahlt - Zurückhaltung von Endzahlung? | Stand: 06.11.2013

FRAGE: Wir bauen gerade ein Haus. Es wurde in dem Vertrag mit der Baufirma ein Zahlungsplan integriert, nach dem wir nach der Schlüsselübergabe 5% der Bausumme zahlen sollen.Nun haben wir aber festgestellt...

ANTWORT: Sie hatten ursprünglich einen anderen Ratenzahlungsplan vereinbart. Steht eine solche Klausel im Kleingedruckten des Unternehmers, muss der Hauskäufer grundsätzlich zahlen, wenn die Ratenhöh ...weiter lesen

Bruder möchte Unterschrift für Baulast erzwingen | Stand: 27.07.2013

FRAGE: Ich besitze an einer Immobilie 1/9 Anteil, mein Bruder er besitzt 6/9 verlangt von mir die Unterschrift für eine Baulast und droht gleichzeitig wenn ich nicht bis 31.7. unterschreibe mich zu verklage...

ANTWORT: Die Eintragung einer Baulast für ein Grundstück wird insbesondere dann erforderlich, wenn auf andere Weise öffentlich-rechtliche Anforderungen nicht zu erfüllen sind. Beispiele hierfü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Beiträge zu Baurecht

Auswirkungen des bauvertraglichen Kostenvoranschlages
| Stand: 14.09.2016

Der Kostenvoranschlag ist eine gutachtliche Kostenschätzung des Bauunternehmers, die dem Bauvertrag zugrunde gelegt wird, ohne dass er die Gewähr für die Richtigkeit der Kostenschätzung übernimmt. ...weiter lesen

Rechte des Nachbarn bei einer Baugenehmigung
| Stand: 16.12.2015

Baurecht ist Ländersache. Alle Bundesländer haben also eigene Baugesetze. Aber die Verhältnisse der Grundstücksnachbarn zueinander sind überall gleich. Will jemand bauen, muss er, wenn er eine Baugenehmigung ...weiter lesen

Korrektur der Schlussrechnung eines Handwerkers
| Stand: 01.07.2015

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 06.02.2003 (Az. 4 U 71/02) folgenden Fall entschieden und die Korrektur der Schlussrechnung eines Werkunternehmers zugelassen. Der Handwerker führte für den Bauherrn Bohrarbeiten ...weiter lesen

Handwerker stürzt vom Dach - selber schuld
| Stand: 04.04.2014

Stürzt ein Handwerker bei Montagearbeiten auf dem Dach eines Gebäudes ab, so ist dafür nicht der Bauherr, sondern er selbst verantwortlich. Ein Monteur hat als Fachmann grundsätzlich die eigene Sicherheit ...weiter lesen

Hausfertigstellung - Stillschweigende Abnahme ohne Protokoll?
| Stand: 16.04.2013

Frage: Wir haben uns ein Haus bauen lassen, das nun im Rohbau fertig ist. Es scheint alles in Ordnung zu sein, und wir würden am liebsten gleich mit der Einrichtung beginnen. Doch das Bauunternehmen besteht auf einer ...weiter lesen

Untaugliche Mängelbeseitigung
Nürnberg (D-AH) - Wer einen Handwerksauftrag vergeigt, hat nicht auch noch das Recht auf weiteren Pfusch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Mängelbeseitigung. Zwar bleibt es grundsätzlich Angelegenheit des Unternehmens, ...weiter lesen

Verluste beim Hausbau
Nürnberg (D-AH) - Geht bei der Errichtung eines neuen Eigenheims das damit beauftragte Bauunternehmen pleite, ohne dass überhaupt mit den Arbeiten begonnen wurde, kann der Bauherr die bereits gezahlte und wegen der totalen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Baurecht (öffentliches) | Architektenrecht | Erschließungsrecht | Abgeschlossenheitserklärung | Abnahmeprotokoll | Abwasser | Balkonerweiterung | Balkonverglasung | Baugenehmigung | Baugesetzbuch | Bauherr | Erbpachtrecht | Grundstücksrecht | VOB | Vorschrift

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen