Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Räumung der Wohnung nach Tod der Mieterin

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 15.09.2015

Frage:

Ich bin Eigentümer eines alten Hauses, in dem die vorige Eigentümerin ein Wohnrecht zu Lebzeiten hatte, diese ist kürzlich verstorben. Die Wohnung bzw. das Haus ist total vermüllt, und es werden erhebliche Entsorgungskosten anfallen. Wie mache ich diese den Erben gegenüber entsprechend geltend bzw. habe ich die Möglichkeit vom vorhandenen Nachlass diese schon vorher erstattet zu bekommen?

Soll ich den Erben eine Frist setzen die Wohnung zu räumen und muss ich mir nach Ablauf dieser schriftlich bestätigen lassen, dass dann keine Ansprüche auf sich noch im Haus befindlichen Gegenstände erhoben werden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

Antwort:

Das Wohnungsrecht ist mit dem Tod der Inhaberin erloschen. Die Erben sind im Übrigen Rechtsnachfolger der Erblasserin geworden, das heißt, sie sind Eigentümer der sich bei Ihnen befindlichen Gegenstände. Gleichzeitig sind die Erben auch noch im Besitz der Immobilie, da sie faktisch die Sachherrschaft ausüben (Das ist vom Eigentum strikt zu trennen).

Das Besitzrecht der Erblasserin gründete auf dem Wohnungsrecht, dieses Wohnungsrecht ist entfallen. Damit haben die Erben kein Recht zum Besitz. Sie können von den Erben deswegen Räumung und Herausgabe des Besitzes am Grundstück verlangen. Am Besten ist es, wenn Sie die Erben hierzu schriftlich auffordern und eine angemessene Frist zur Räumung setzen.


Ich möchte davor warnen, nach Ablauf der Frist eigenhändig zu räumen. Vielmehr würden Sie sich hier gegebenenfalls sogar schadenersatzpflichtig machen. Gegebenenfalls müssten Sie daher eine Räumungsklage gegen die Erbengemeinschaft einleiten. Da die Erben grundsätzlich zur Räumung verpflichtet sind, können Sie nicht im Vorfeld schon die etwaigen Kosten hierfür verlangen.

Für den Fall, dass Sie sich wie auch immer außergerichtlich mit den Erben einigen können – Ihre Nachfrage zielt immerhin in diese Richtung – dann ist es durchaus zielführend, so zu verfahren.

Gegebenenfalls einigen Sie sich auf einen Räumungstermin und schriftlich auch darauf, dass danach das bei Ihnen verbleibende Inventar in Ihr Eigentum übergehen soll. Gegebenenfalls können Sie sich auch über die Räumungskosten verständigen.


Wenn Sie das Heft in die Hand nehmen und selbst entsorgen, wäre es sehr schwierig, hier Ersatz zu bekommen. Dies ginge praktisch nur, wenn die Voraussetzungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen. Man versteht hierunter die Ausführung eines Geschäfts für den Geschäftsherrn, ohne von diesem beauftragt worden zu sein.

Grundsätzlich obliegt es jeder geschäftsfähigen Person, ihren Rechtskreis allein und eigenverantwortlich zu regeln. Werden Aufgaben aus dem Rechtskreis einer anderen Person von jemanden wahrgenommen, der dazu nicht verpflichtet bzw. berechtigt ist, bestimmt sich der Interessenausgleich der beiden Parteien nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA).

Das Gesetz verwendet in den §§ 677 ff. BGB die Begriffe "Geschäftsherr" und "Geschäftsführer" wie folgt:

Geschäftsführer ist die handelnde Person.

Geschäftsherr ist die Person, für die der Geschäftsführer das Geschäft ausführt.

Die Regelungen der GoA bezwecken den Schutz des Geschäftsherrn vor aufgedrängten Diensten und ungewollter Einmischung, aber auch die Sicherstellung des Ersatzes der von dem Geschäftsführer getätigten Aufwendungen.

Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis.

Es werden folgende Formen der GoA unterschieden:

die berechtigte GoA

die unberechtigte GoA

Eine (berechtigte) GoA ist gegeben, wenn

der Geschäftsführer mit einem Fremdgeschäftsführerwillen Aufgaben erledigt, die ausschließlich zum Geschäftsbereich einer anderen Person gehören

und

die Übernahme des Geschäfts dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht.

Eine unberechtigte GoA unterscheidet sich von einer berechtigten GoA dadurch, dass die Übernahme des Geschäfts nicht den Interessen und/oder Willen des Geschäftsherrn entspricht. Eine unberechtigte GoA kann durch die Genehmigung des Geschäftsherrn nachträglich zu einer berechtigten GoA werden.

Nur die berechtigte GoA ist ein gesetzliches Schuldverhältnis und in den §§ 677 ff. BGB geregelt.

Rechtsfolge ist, dass der Geschäftsherr dem Geschäftsführer die Aufwendungen zu ersetzen hat.

Der Geschäftsführer ist bei der Ausführung seiner Geschäfte verpflichtet,

diese gemäß § 677 BGB interessen- und willensgemäß zu erledigen,

die Übernahme der Geschäftsführung dem Geschäftherrn so früh wie möglich anzuzeigen

sowie

gemäß § 666 BGB dem Geschäftsherrn Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

Der Geschäftsherr haftet grundsätzlich für jede Pflichtverletzung; nur in den Fällen, in denen er von dem Geschäftsherrn eine drohende Gefahr abwenden will, ist gemäß § 680 BGB die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Es könnten hier durchaus Probleme entstehen, wenn man eine berechtigte GoA annehmen wollen würde. Von daher ist der Weg, die Erben zur Räumung zu verpflichten und gegebenenfalls auch noch Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens des Besitzes geltend zu machen, der erfolgsversprechendere.

Auf alle Fälle sollten Sie eine Frist setzen und dann nach Fristablauf die entsprechenden gebotenen Schritte einleiten. Wenn Sie also schriftlich bekommen, entsorgen zu können, sollten Sie dies auch tun, wenn sich nichts in Ihrem Sinne ergeben sollte, wären entweder die Einschaltung eines Mediators oder die gerichtliche Geltendmachung des Räumungs- und Herausgabeanspruches zielführend.
Ich hoffe, dass ich Ihnen zu Ihrer Rechtssicherheit weiter helfen konnte und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne auch telefonisch zur Verfügung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbengemeinschaft

Verringerung der Erbschaft bei Hartz IV Bezug? | Stand: 11.07.2016

FRAGE: Die Erbengemeinschaft ist sich einig, wie das Restgeld der toten Mutter verteilt wird. Ein Bruder bekommt Harz 4 und nimmt sich einen kleineren Betrag, die Schwester bekommt dafür einen höhere...

ANTWORT: Mit dem Tod der Mutter ist die Erbengemeinschaft entstanden. Der Bruder hat damit einen Anspruch auf eine Erbauseinandersetzung erlangt. Die Teilung einer Erbschaft erfolgt nach § 2047 BGB grundsätzlic ...weiter lesen

Zwangsversteigerung eines Grundstücks bei Erbstreitigkeiten | Stand: 16.10.2015

FRAGE: Wir sind drei erbberechtigte Geschwister. Nach dem Tod des Vaters erhielt jedes Kind einen Sechstel-Anteil, nach dem Tod seiner Ehefrau ein weiteres Sechstel vom Familiengrundstück. Somit besitz...

ANTWORT: Sie und Ihre Geschwister sind eine Erbengemeinschaft in Bezug auf den Nachlass Ihrer Mutter (= zu je 1/6) und in Bezug auf den Nachlass Ihres Vaters (zu je 1/3).Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft ...weiter lesen

Arztrechnung nach Tod des Patienten | Stand: 21.06.2014

FRAGE: Meine Tante ist im August 2012 verstorben, der Erbschein wurde im Oktober 2013 ausgestellt. Die Erbengemeinschaft besteht neben mir aus meinen beiden Brüdern sowie zwei gemeinnützigen Organisatione...

ANTWORT: Patient und Arzt sind durch einen Behandlungsvertrag verbunden, der im privaten Liquidationsbereich als Dienstvertrag gem. § 611 BGB eingeordnet wird. Allerdings stehen sich Arzt und Patient hie ...weiter lesen

Verwaltungsrecht: Friedhofssatzung der Stadt Bochum | Stand: 10.05.2014

FRAGE: Es geht um eine alte 4stellige Familiengrabstätte, erworben von meinem Urgroßvater - weitergegeben an die Kinder - und deren Kinder.- die Generation meines Vaters mit ursprünglich 3 Geschwistern.Al...

ANTWORT: Ich empfehle in diesem Fall zweigleisig vorzugehen. Zunächst einmal sollte gegen die Änderung des Nutzungsrechtes Widerspruch bei der Stadt Bochum eingelegt werden. Dazu ist erforderlich, das ...weiter lesen

Verstorbene versicherte Person - Probleme bei Einreichung der Rechnung | Stand: 30.09.2013

FRAGE: Mein Vater ist vor einigen Tagen verstorben und war bei der DEBEKA privatversichert. Meine Mutter ist 83 und mit vielen Fragen überfordert, so dass ich gerne Ihre Hilfe bzw. Ihren Rat in Anspruc...

ANTWORT: Zuerst sollten Sie prüfen, ob Ihr Vater eine über den Tod hinaus reichende Vollmacht erteilt hat. Wenn diese an Vertrauenspersonen erteilt wurde, können diese die Regulierung übernehmen ...weiter lesen

Rechnung von Rechtsanwalt bei Erbengemeinschaft | Stand: 05.08.2013

FRAGE: Ein Rechtsanwalt hat für mehrere Anteilsbesitzer einer Erbengemeinschaft (Immobilie) Prozesse geführt. Auftraggeber war eine Person. Prozesse wurden zwar gewonnen, jedoch ist Gegner zahlungsunfähig...

ANTWORT: . 1. Die angeführten Personen weigern sich zu zahlen, wenn sie nicht eine eigene, ihrem Anteil (ist RA bekannt) entsprechende Rechnung erhalten. Können sie das verlangen? Zu meinem Bedauer ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Beiträge zu Erbengemeinschaft

Mit Mediationsklausel im Erbvertrag Streitigkeiten vermeiden
| Stand: 09.10.2014

Tritt der Erbfall ein, kommt es häufiger als zu Lebzeiten des Erblassers erwartet zu Konflikten zwischen den Beteiligten. Zum Beispiel zwischen den Geschwistern in Erbengemeinschaft, zwischen den Pflichtteilsberechtigten ...weiter lesen

Über das Erbrecht der Geschwister
| Stand: 07.03.2014

Gerne gefragt wird danach, ob und wie viel der Bruder oder die Schwester erbt, und danach, wie man sicherstellen kann, dass die eigenen Geschwister entweder alles erben, oder aber auch, wie man sicherstellen kann, dass die ...weiter lesen

Probleme zwischen Erben und Begünstigten einer Lebensversicherung
| Stand: 13.01.2014

Regelmäßig sind die Erben des Versicherungsnehmers bezugsberechtigt. Wenn aber der Versicherungsnehmer einen Nichterben als Begünstigen angegeben hat, dann stellt sich im Todesfall die Frage, wem das Geld ...weiter lesen

Rohrbruch im leer stehenden Gebäude
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Gebäude längere Zeit unbewohnt, müssen die Wasserzufuhr abgestellt und alle Leitungen abgelassen werden. Unterbleibt diese obligatorische Vorsichtsmaßnahme, hat die Versicherung de ...weiter lesen

Einkommenssteuer: Null-Bescheinigung aus dem Ausland überflüssig
Nürnberg (D-AH) - Von nichts kommt nichts: Wer zwar im Ausland lebt, dort aber nichts verdient hat, muss dies bei seiner Steuererklärung in Deutschland nicht noch extra per Null-Bescheinigungen der ausländischen Fi ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Erbanteil | Erben | Erbenmehrheit | Erbfolge | Erbgemeinschaft | Erblasser | Erbschaft | Gemeinschaft | Gesamtschuldnerschaft | gesetzliche Erbfolge | Miterbe | Teilerbschein

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen