Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nachträglicher Anspruch auf Entschädigung bei Baulast


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 10.06.2015

Frage:

Hat ein Grundstückseigentümer, der eine Abstandsbaulast unterzeichnet (bewilligt) hat, in der er sich verpflichtet, eine Abstandsfläche, die der Rotorkreisfläche des Windkraftrades entspricht, dauerhaft nicht zu bebauen, nachträglich Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ja, das hat er. Eine Anspruchsgrundlage für eine finanzielle Entschädigung besteht in der geschilderten Situation nach § 906 BGB *1), es handelt sich um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, letztendlich geht es um ungerechtfertigte Bereicherung des Nachbarn im Zusammenhang mit der Abstandsbaulast und der damit zusammenhängenden Beeinträchtigung Ihres Grundstücks.

Eine Abstandflächenbaulast ist technisch gesehen die Verpflichtung, bestimmte Flächen eines Grundstücks nicht mit abstandflächenrelevanten Gebäuden zu bebauen und nicht für eigene Abstandflächen in Anspruch zu nehmen. Mit kann der Nachweis der Einhaltung der Abstandflächen eines fremden Gebäudes bzw. in Ihrem Fall eines Windkraftrads geführt werden. Geregelt ist das z. B. in Baden-Württemberg nach § 7 der Landesbauordnung (LBO BW) *2).

Die Verpflichtung aus der Baulast ist öffentlich-rechtlich. Daher kann daraus nur die zuständige Bauaufsichtsbehörde unmittelbar Rechte herleiten. Sie ersetzt aber für die betroffenen Grundstückseigentümer nicht die zivilrechtliche Sicherung, z. B. durch entsprechende Grunddienstbarkeiten.

Daher kann der aus der Baulast Belastete daraus zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Dazu gehört der Ausgleichsanspruch aus § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB *1) oder aus Bereicherungsrecht.
Das Gesetz legt dem Eigentümer eines Grundstücks in gewissen Situationen eine Duldungspflicht auf, er kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
Wenn die Abstandsbaulast nach diesen Kriterien wegen der Duldungspflicht von Ihnen bewilligt werden musste, und Sie somit als Eigentümer eine Einwirkung im Sinne des Gesetzes zu dulden hatten, dann können Sie von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Zusätzliches Kriterium ist aber, daß die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
Also einerseits darf die Einwirkung die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, andererseits aber wieder muss die Einwirkung die ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen.
Auch wenn das etwas wie die Quadratur des Kreises klingen mag, so könnte das in Ihrer Situation u.U. der Fall sein.

Die Frage, ob die Einwirkung die ortsübliche Benutzung Ihres Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, ist allerdings eine Frage der konkreten Benutzung und der Auswirkung. Gegebenenfalls würde das Gericht ein Gutachten dazu einholen.
Wenn im Ergebnis keine Beeinträchtigung Ihres Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus vorliegen würde, dann kämen daneben nur vertragliche Vereinbarungen über eine Entschädigung in Frage, wozu sich die Nachbarn nach Bewilligung wohl freiwillig kaum mehr bereit erklären werden.

Insgesamt müssten bei Verhandlungen über eine angemessene Entschädigung eventuelle Beeinträchtigungen Ihres Grundstücks glaubhaft dargestellt werden.

Letztendlich maßgeblich für eine angemessene Entschädigung ist die Herabsetzung des Verkehrswerts Ihres Grundstücks durch das Windrad. Man müsste also letztendlich beurteilen oder schätzen, um wieviel Euro der Wert Ihres Grundstücks bei einem Verkauf an einen Dritten zu Marktwerten herabgesetzt werden müsste. Verhandelbar wäre natürlich auch eine damit zusammen hängende Rente mit einer Verpflichtung zur Löschung der Eintragungen, sobald das Windkraftrad eines Tages nicht mehr betrieben werden sollte.

Tipp: Bei den Verhandlungen können Sie dem Nachbarn die Bewilligung einer Eintragung einer Grundsicherheit im Gegenzug zu einer angemessenen finanziellen Entschädigung anbieten.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
*2) § 7 LBW BW
Übernahme von Abständen und Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke

Soweit nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Abstände und Abstandsflächen auf dem Grundstück selbst liegen müssen, dürfen sie sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, daß sie nicht überbaut werden und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden. Vorschriften, nach denen in den Abstandsflächen bauliche Anlagen zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können, bleiben unberührt.


Rechtsprechungsübersicht zu ähnlichen Themen
Abstandsflächen verletzt: Luftwärmepumpen müssen beseitigt werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12
Luftwärmepumpenanlagen, die unter Verletzung der Abstandsflächenregelungen zu nah an der Grundstücksgrenze positioniert sind und von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, sind vom Grundstücksnachbarn nicht zu dulden und müssen beseitigt werden.
OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2013 - 9 U 1265/12
Hält sich die Belastung durch elektromagnetische Felder aus einer Mobilfunksendeanlage auf dem Nachbargrundstück im Rahmen der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgestellten Grenz- oder Richtwerte, so liegt in der Regel eine unwesentliche Beeinträchtigung vor, die zu dulden ist. Der Nachbar hat somit keine Schadensersatz-, Schmerzensgeld- oder Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber.
https://www.jurion.de/Urteile/BFH/1976-08-05/VIII-R-97_73
https://www.jurion.de/Urteile/BFH/1975-08-26/VIII-R-167_71?from=0:115540



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechte

Weitergabe eines Gutachtens durch das Landratsamt ohne Zustimmung rechtswidrig | Stand: 02.11.2015

FRAGE: Meine Tochter (11 Jahre) ist seit 4 Jahren stark behindert.Während der Grundschulzeit wurde ein sonderpädagogisches Gutachten erstellt und jährlich aktualisiert.Für die Beantragun...

ANTWORT: Fragen: 1) war die Weitergabe rechtmäßig oder liegt hier ein Fehlverhalten des LRA vor? Antwort Rechtsanwalt:Vorbehaltlich der genauen Aktenkenntnis beantworte ich die Fragen wie folgt: Di ...weiter lesen

Maut für Sattelzugmaschinen | Stand: 15.05.2015

FRAGE: Wir sind LKW Überführer und bezahlen für solofahrende Sattelzugmaschinen Maut. Laut einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln vom 14.4.2015 (AZ 14K3417/11) muss für dies...

ANTWORT: Die Entscheidung des VG Köln betraf den Fall einer Überführungsfahrt fabrikneuer noch nicht zugelassener Sattelzugmaschinen. Hierzu hat das VG Köln im Kern entschieden: „Ein ...weiter lesen

Ansprüche bei einem falsch aufgebauten Flüssiggastank | Stand: 31.01.2015

FRAGE: Ich habe im Jahr 2002 einen Flüssiggastank gekauft und die ortsansässige Installationsfirma XY damit beauftragt, eine Rohrleitung von diesem Flüssiggastank zum Haus zu legen. 2014 wurd...

ANTWORT: Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass in Ihrem Fall leider keine Möglichkeit besteht noch weitere Rechte durchzusetzen. Dies liegt an Folgendem: Der damalige Unternehmer hat mit an Sicherhei ...weiter lesen

Auftraggeber antwortet nicht auf E-Mails und Telefonanrufe eines Handwerkers | Stand: 26.09.2014

FRAGE: Ich bin selbständiger Handwerker. Mein Auftraggeber antwortet nicht auf meine E-mails und Telefonate. Wie soll ich mich verhalten? ...

ANTWORT: Wenn auch selten, so kann es doch vorkommen, dass aus welchen Gründen auch immer Personen es vorziehen, nicht per Telefon oder Email kontaktiert zu werden. Selbstverständlich ist das professionel ...weiter lesen

Namensänderung und die Aussichten auf Erfolg | Stand: 28.08.2014

FRAGE: Ich betreue im Rahmen der Jugendhilfe einen jungen Mann, dessen Name von seiner Großmutter als er als Kind aus Russland nach Deutschland gekommen ist, geändert wurde in einen "deutschen" Namen...

ANTWORT: Ein Antrag auf Namensänderung durch den betreffenden jungen Mann hat meiner Einschätzung nach rechtlich im Ergebnis in einer vorausblickenden Gesamtschau überwiegende Aussicht auf Erfolg ...weiter lesen

Abbruchgenehmigung im öffentlichen Grund | Stand: 18.08.2014

FRAGE: Es geht um eine Abbruchgenehmigung im öffentlichen Grund für eine Drainage. Meine Gemeinde möchte darin, dass ich sie von allen Ansprüchen Dritter für die Zukunft freistelle. Oberhal...

ANTWORT: Frage 1. Wenn ich nun per Unterschrift die Gemeinde freistelle, entbinde ich sie auch von der Verkehrssicherungspflicht oder bleibt diese auf Seiten der Gemeinde bestehen? Antwort Rechtsanwalt:Die eigene ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Rechte

Das Zivilverfahrensrecht
| Stand: 05.09.2016

Für die Klärung von streitigen Fragestellungen im Zivilrecht gibt es die Möglichkeit Klage bei einem Zivilgericht anhängig zu machen oder, wie es manche Verträge vorsehen, gerade für juristische ...weiter lesen

Eine thematische Übersicht zum Verkehrsrecht
| Stand: 15.01.2016

Gegenstand immer wiederkehrender Fragestellungen ist der Bereich des Verkehrsrechts. Doch was zählt eigentlich alles zum Verkehrsrecht? Das Rechtsgebiet ist weit umfassend und in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt. ...weiter lesen

Gewährleistungsansprüche beim Kauf
| Stand: 10.07.2015

Wenn ein Verbraucher (siehe §13 BGB) eine Sache käuflich erwirbt, muss er nur allzu oft feststellen, dass der Kaufgegenstand mangelhaft (siehe §434 BGB zum Sachmangel) ist. Sollte zwischen Verkäufer und ...weiter lesen

Anwalt einzuschalten nahezu immer zulässig
| Stand: 18.06.2015

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Geschädigte eines Unfalles einen Rechtsanwalt einschalten dürfen beziehungsweise ob sie die Rechtsanwaltskosten erstattet bekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich ...weiter lesen

Eigetumserwerb an gestohlener Ware
| Stand: 15.05.2015

Leider kommt es immer wieder vor, dass gestohlene Artikel, etwa über Internetauktionshäuser, verkauft werden. Der Käufer ahnt hiervon nichts, freut sich vielmehr vielleicht über das gemachte Schnäppchen. ...weiter lesen

Abmahnung wegen Bilderklau bei Ebay
| Stand: 10.03.2015

Fotos und Bilder sind fast immer urheberrechtlich geschützt. Die Bilder benötigen keinen Hinweis auf den Urheber oder ein Copyright-Zeichen. Urheber ist der Hersteller der Fotos, also meist der Fotograf. Dieser ...weiter lesen

Neue Rechtsprechung und Strategien zu Internet-Abmahnungen
| Stand: 01.07.2014

Immer noch wird die deutsche Bevölkerung in Massen-Abmahnaktionen wegen Filesharing oder Downloads kräftig zur Kasse gebeten. Besonders ärgerlich sind solche Abmahnungen dabei immer, wenn der Anschlussinhaber ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | gesetzwidrige | Paragraph | Pflicht | Recht | rechtlich | Rechtmässigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfall | Rechtsfolge | Rechtsmissbrauch | rückwirkend | Rückwirkung | Übergangsvorschrift | Rechte und Pflichten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen