Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Übernahme der Krankenkassenbeiträge von Beihilfeamt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.10.2013

Frage:

Ich bin seit 35 Jahren Diabetikerin Typ1 und seit 24 Jahren verbeamtete Lehrerin (seit 4 Jahren außer Dienst).
Damals konnte ich nicht in eine PKV wechseln, weil Diabetes ein Ausschlusskriterium war. Es folgte ein Briefwechsel in dem ich das Beihilfeamt fragte, ob es die Hälfte meiner "freiwilligen" GKV übernehmen würde, weil ich nie die Beihilfe in Anspruch nehmen könnte. Das wurde abgelehnt. Inzwischen bin ich 4 Jahre außer Dienst und zahle 25% meines Netto-Ruhegeldes für die GKV, weil das Gehalt meines Mannes voll mitgerechnet wird.
Ich finde das total ungerecht. Ist es vielleicht auch gar nicht rechtens?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Leider muss ich Ihnen bestätigen, dass das derzeitige Versicherungsverfahren bei Ihnen rechtmäßig ist.

Die gesetzliche Krankenversicherung und das Beihilferecht/Recht der privaten Krankenversicherungen gehen von völlig unterschiedlichen Ansätzen aus. Das Recht der gesetzlichen Krankenkassen kennt nur die Sachleistung (es wird durch Arzt oder Klinik eine Sachleistung = Behandlung erbracht) . Die Kosten dieser Sachleistung werden von der Krankenkasse übernommen ohne dass der Versicherte eingeschaltet wird.

In der privaten Krankenversicherung/Beihilfe schreiben die Dienstleister im Gesundheitswesen dem Patienten unmittelbar eine Rechnung, die dieser selbst bezahlen muss und dann eine Versicherungsleistung von der Krankenkasse und Beihilfe erhält.

Der Gesetzgeber sieht keine Mischformen zwischen unterschiedlichen Ansätzen vor. Das Beamten- und Beihilferecht ist nur vereinbar mit dem privaten Krankenversicherungsrecht – nicht mit der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Gegenteil: die Abrechnung von Sachleistungen im Wege der Beihilfe schließen die Beihilfeordnungen des Bundes und der Länder sogar ausdrücklich aus (siehe z.B. § 3 Abs.3 BVO NRW). Lediglich in bestimmten Fällen, in denen die Sachleistungen nicht ausreichen und Zuzahlungen gemacht werden müssen (z.B. Zahnersatz, Brillen, Heilpraktikerbehandlung, Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung) kann ergänzend Beihilfe gezahlt werden.

Leistungen an Beamte und Versorgungsempfänger dürfen grundsätzlich nur erbracht werden, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt (§ 3 BeamtVG). Eine gesetzliche Grundlage für eine Zuzahlung zu der freiwilligen Krankenversicherung gibt es nicht, so dass auch keine Zuzahlungen erfolgen dürfen. Es ist mithin rechtlich nicht zu beanstanden, dass es keine Zuzahlungen des Landes zu Ihren Versicherungskosten gibt. Dieses mag man in Zweifel ziehen – es ist aber geltendes Recht.

Die Berechnung der Beiträge zu der freiwilligen Krankenversicherung erfolgt auf der Basis der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten (§ 240 SGB V), die sich regelmäßig aus dem Einkommen des Versicherten ergibt. Aufgrund des familienrechtlichen Unterhaltsanspruches wird bei Eheleuten dabei vom Familieneinkommen ausgegangen. Im Regelfall wird dabei das halbe Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen.
Damit ist es richtig, dass das Gehalt Ihres Mannes bei der Bemessung des Krankenversicherungsbeitrages mit berücksichtigt wird. Allerdings wird der Beitrag nicht auf das volle Gehalt Ihres Mannes gezahlt sondern nur auf den auf Sie entfallenden Teil des Familieneinkommens.

Auch diese Berechnung ist rechtlich nicht in Fragen zu stellen.

Ich bedauere Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Für Rückfrage stehe ich Ihnen auch telefonisch gerne zur Verfügung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgabefrist

Arbeitsmöglichkeiten für chinesische Bürger in Deutschland | Stand: 02.10.2015

FRAGE: Ich bin ein Au-pair aus China. Nachtest Jahr Marz bin ich fertig mit meinem Au-pair-Vertrag in Deutschland. Ich möchte danach noch eine Arbeit in Deutschland finden. Ich habe jetzt B1 Sprachkenntniss...

ANTWORT: Derzeit haben Sie meiner Vermutung nach ein beschränktes Arbeitsvisum, welches Ihnen nur die Tätigkeit als Au-Pair in Deutschland gestattet. Für die Arbeitsaufnahme einer weiteren Arbei ...weiter lesen

Verlängerung der Bewährung bei länger zurückliegenden Straftaten | Stand: 16.08.2014

FRAGE: Zu meiner Person: ich bin 31 Jahre, habe früher Mist gebaut (Betrug) und bin eischläglig vorbestraft. Die letzte Verurteilung war 2012 für 8 Monate auf Bewährung 3 Jahre Bewährungszeit. Nächste...

ANTWORT: Da Sie im derzeitigen Verfahren nicht angeklagt sind, können Sie auch nicht verurteilt werden. Ihnen droht also derzeit unmittelbar keine Gefahr. Wenn Sie im Strafprozeß gegen die Haupttäteri ...weiter lesen

Bank pfändet Beihilfe trotz Widerspruch | Stand: 29.10.2012

FRAGE: Die C-Bank, hier Filiale Lindau, pfändet mir meine Beihilfe.Ich immer wieder dagegen Einspruch eingelegt, es erfolgte keine Reaktion. Auch zwei Schreiben, verbunden mit der Bitte um Erklärung...

ANTWORT: liegt der Pfändung der C-Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu Grunde?Falls ja sind sämtliche Schreiben an die C-Bank nutzlos. Sie müssten hier Pfändungsschut ...weiter lesen

Unterhaltspflicht für 30-jähriges Kind? | Stand: 12.06.2012

FRAGE: Aus unserer Familie, hier geht es ausschließlich darum, dass der Sohn in eine eigene Wohnung ziehen möchte! Die Eltern sind selbständig, wohnen mit 30jähr., led./kinderlosem Soh...

ANTWORT: Eine Unterhaltspflicht für die Eltern besteht bei einem 30jährigen Kind nur noch in seltenen Ausnahmefällen. Ein solcher Fall kann sein, dass das Kind seit seiner Kindheit krank/behinder ...weiter lesen

Arbeitslosengeld: Vorwurf Leistungsbetrug | Stand: 28.08.2011

FRAGE: Ich habe nach Abschluss meines Studiums und einer einjährigen Berufstätigkeit im September 2009 einen Monat Arbeitslosengeld (den genauen Betrag weiß ich nicht mehr, es waren um die 55...

ANTWORT: In Betracht kommt in Ihrem Fall entweder eine Strafbarkeit wegen Betruges gem. § 263 StGB oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 2 SGB II. Beide Tatbestände können vorsätzlic ...weiter lesen

Beihilfefähigkeit einer hyperbaren Sauerstofftherapie | Stand: 18.06.2010

FRAGE: Inwieweit ist eine hyperbare Sauerstofftherapie bei der Indikation akuter Tinnitus in NRW beihilfefähig? In welchem Umfang werden Kosten erstattet? Welche Urteile bilden die Grundlage hierfü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die Beantwortung Ihrer Fragen gliedere ich in 3 Teile.1. Beihilfefähigkeit einer hyperbaren SauerstofftherapieEine hyperbare Sauerstofftherapie (auch HBO-Behandlung genannt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Abgabefrist

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Zivilrecht | Abmeldung | Aktenordnung | angemessene Frist | Anhörung | Elternbürgschaft | Erstberatung | Frist | Garantieanspruch | Verfahrensfehler | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen