Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abschiebung trotz Schwangerschaft?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 17.04.2013

Frage:

Kann meine rumänische Lebenspartnerin(nicht Sinti, nicht Roma) die zur Zeit von mir im 7 Monat Schwanger ist, abgeschoben werden?

Zur Zeit wohnen wir in einem eheähnlichen Verhältnis und ich komme für alle Kosten auf. Meine Lebenspartnerin hat zur Zeit eine gültige Freizügigkeitsbescheinigung für Deutschland. Wir haben keine Arbeitserlaubnis bisher erhalten, Hartz4 wurde abgelehnt weil ich zuviel verdiene, gesetzliche Krankenkasse wurde abgelehnt , weil meine Lebenspartnerin in Rumänien nie selbst versichert war.
Frage 1. - kann Sie bei der jetzigen Situation abgeschoben werden?
Frage 2. - wenn ich mich von meinem Lebenspartner trenne, Sie eine eigene Wohnung nimmt, Hartz4 beantragt - kann Sie dann abgeschoben werden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

1. In der jetzigen Situation besteht meiner Einschätzung nach keine Gefahr, dass Ihre Lebensgefährtin abgeschoben werden könnte.

Ich unterstelle zunächst, dass Sie selbst deutscher Staatsbürger sind. Sollte dem nicht zu sein, lassen Sie es mich bitte wissen, damit ich meine Antwort dahingehend nochmals überprüfen kann.

Wenn ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, erhält das Kind automatisch ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft, so dass Ihr gemeinsames Kind folglich die deutsche Staatsbürgerschaft haben wird. Damit hat Ihr gemeinsames Kind natürlich auch automatisch das Recht, in Deutschland zu leben. Das deutsche Recht wird grundsätzlich die Mutter von ihrem Kind nicht trennen, so dass Ihre Lebensgefährtin automatisch ein Aufenthaltsrecht dadurch erwirbt, dass sie Mutter eines deutschen Kindes ist. Dies würde sich auch im Falle einer Trennung/Scheidung nicht ändern.

Mit dem Aufenthaltsrecht erwirbt Ihre Lebensgefährtin automatisch auch das Recht, auf Dauer in Deutschland zu leben und zu arbeiten, womit ihr automatisch auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden muss.

Hinsichtlich der Krankenversicherung möchte ich ergänzend noch darauf hinweisen, dass in Deutschland Krankenversicherungspflicht besteht und Ihre Lebensgefährtin daher unbedingt eine Krankenversicherung abschließen sollte. Es müsste noch geprüft werden, ob tatsächlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist oder ob eine Versicherung über die private Krankenversicherung erfolgen muss. Sollten Sie hierzu noch Rückfragen haben, können Sie sich natürlich gerne an mich wenden.

Sofern Ihr Einkommen für den gemeinsamen Lebensunterhalt ausreichen sollte, wäre auch der Antrag auf Hartz IV wohl zu Recht abgelehnt worden. Sie sind zwar nicht verheiratet, aber gelten aus Sicht des Sozialrechts als Bedarfsgemeinschaft, mit der Folge, dass Sie mit Ihrem Einkommen auch für Ihre Lebensgefährtin einzustehen haben.

Ich würde Ihnen aufgrund der obigen Ausführungen raten, zunächst beim Jugendamt die Vaterschaft des Kindes offiziell anzuerkennen. Danach sollten Sie beim Ausländeramt einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis/Arbeitserlaubnis stellen mit der Begründung, dass Sie ein gemeinsames Kind haben und zusammen in einem eheähnlichen Verhältnissen leben. Sollte die Ausländerbehörde Schwierigkeiten machen, würde ich Ihnen empfehlen, anwaltliche Hilfe hinzuzuziehen. Die Erfahrung zeigt, dass die Kommunikation mit den Ausländerbehörden durch einen Anwalt häufig besser funktioniert als durch die betroffenen Personen selbst. Hierfür können Sie sich natürlich gerne auch an meine Kanzlei unter den unten angegebenen Kontaktdaten wenden.
2. Im Prinzip gelten die oben gemachten Ausführungen auch für den Fall, dass Sie sich von Ihrer Lebensgefährtin trennen würden und Ihre Lebensgefährtin sich eine eigene Wohnung nimmt und Hartz IV beantragt. Ein Ausweisungsgrund wäre nach meinem Dafürhalten auch dann nicht gegeben.

Bei der Berechnung von Sozialleistungen wäre allerdings nach wie vor sowohl der Kindesunterhalt als auch der Unterhalt gegenüber Ihrer Lebensgefährtin (so weit dieser nach deutschen familienrechtlichen Vorschriften bestehen würde) anzurechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen umfassend weiterhelfen konnte und die Darstellungen Ihnen eine Grundlage für Ihr weiteres Vorgehen bieten kann.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitserlaubnis

Kosten der Abschiebung müssen vor Wiedereinreise beglichen werden | Stand: 07.09.2014

FRAGE: Darf die Erlaubnis eines Besuchsvisums für einen abgeschobenen Ausländer davon abhängig gemacht werden, dass die Kosten für die Abschiebung bezahlt werden.Sachverhalt: Ich bin Türkin...

ANTWORT: die Kosten einer Abschiebung hat der abgeschobene Ausländer zu tragen (§ 66 Abs.1 AufenthG).Mit der Abschiebung geht zudem ein Wiedereinreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland einher. Diese ...weiter lesen

Visum/Einreise für Amerikaner | Stand: 03.02.2014

FRAGE: Ich bin 29 Jahre alt, angestellte Volontärin, deutsche Staatsbürgerin und wohne ich Köln.Mein aus Amerika stammender Verlobter (30 Jahre alt, Bachelor of Finance, ursprünglich aus CT...

ANTWORT: 1. 90 Tage RegelungZum visumfreien Aufenthalt von Drittstaatlern im Schengenraum ist im Sommer 2013 eine neue Regelung getroffen worden ( EU Nr. 610/2013). Sie stellt stets auf den aktuellen Tag der Kontroll ...weiter lesen

Standesamtlich in London heiraten | Stand: 02.09.2013

FRAGE: Ich bin 23 und deutsche Staatsbürgerin und hab einen pakistanischen freund in London. Wir haben uns in meinem Auslandsjahr kennengelernt. Er ist illegal dort und wir haben schon in der Moschee geheirate...

ANTWORT: Ihre Eltern müssen nicht notwendiger Weise etwas davon mitbekommen, wenn sie in London standesamtlich heiraten. Seit der Aufhebung des Ehegesetzes vom 1. Juli 1998 gibt es auch in Deutschland eine ...weiter lesen

Wie erlangt man eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland? | Stand: 28.04.2010

FRAGE: Wie kann ich vorgehen, um meinem Freund die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen?Wie/Wo kann eine Aufenthatlsgenemigung beantragt werden?Wie/Wo kann eine Arbeitserlaubnis beantragt werden? Wi...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Leider dürfte es nicht allzu einfach sein, eine Aufenthaltsgenehmigung für Ihren Freund zu erlangen. Eine Aufenthaltsgenehmigung darf nämlich nur dann erteilt werden ...weiter lesen

Problematik der Einkünfte im Rahmen des Hartz IV Bezugs | Stand: 05.03.2010

FRAGE: Ich habe bezüglich der Einkünfte oder des Bezuges von Harz 4 einige Fragen: zu unser Person: Meine Frau und ich mit 2 Kindern 13 und 10 Jahren wurden Ende 2009 arbeitslos. Wir vermuten, das...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das Renteneintrittsalter noch nicht erreich ...weiter lesen

Was wird beim Hartz IV Betrag angerechnet? | Stand: 22.02.2010

FRAGE: Hartz IV: Zuverdienst, Altersvorsorge, Schonvermögen, Riester, Ersparten...Werde nächsten Monat reiner Hartz IV-Empfänger sein. Deshalb meine Frage: ich bin 48 Jahre und allein. Damit hab...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Erbrecht | Spätaussiedlerrecht | Arbeitsaufenthalt | Arbeitsaufenthalteverordnung | Arbeitsberechtigung | Arbeitsbestimmungen | Arbeitsbewilligung | Arbeitserlaubnisverordnung | Arbeitsverbot | Ausländerarbeit | ausländische Arbeitnehmer | Erwerbstätigkeit | illegale Beschäftigung | Niederlassungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen