Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Meldepflicht bei Agentur für Arbeit


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 13.08.2012

Frage:

Bekomme Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, bin derzeit ohne Arbeit, muss ich mich bei der Agentur für Arbeit melden?
Weder der Rententräger noch die Agentur für Arbeit können mir eine Auskunft geben.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit ergibt sich aus § 37b SGB III *1).

Sich melden müssen alle Personen, deren Arbeits- oder außerbetriebliches Ausbildungsverhältnis endet. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 122 SGB III. *2)

Erleichterungen ergeben sich z.B. aus § 428 SGB III (Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen) *3).

Wenn gegen diese Meldepflicht verstossen wird, dann drohen Sanktionen nach § 31 SGB II (z.B. die Verhängung von Sperrzeiten).

Bezieher von Erwerbsminderungsrenten

Als Empfänger einer zeitlich befristeten Erwerbsminderungsrente unterliegen Sie nicht der Verpflichtung, sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Rentenbezuges arbeitsuchend zu melden *4).

Der Grund, weshalb Ihnen auf Ihre Anfrage durch die Ämter keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, dürfte darin liegen, daß die Antwort auf Ihre Frage wohl nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Man kann dies also nur aus der Abwesenheit von entsprechenden Meldepflichten und aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang folgern.

Es ergeben sich folgende allgemeine Erwägungen:

Es gibt z.b. die Ihnen bekannte Meldepflicht bei der Rentenversicherung gem. § 190a SGB VI *5). Eine ähnliche Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit ist in dieser Situation nicht vorgesehen. Dennoch:

Wenn Sie nach Ihrem Rentenbescheid wegen teilweiser Erwerbsminderung nur teilweise erwerbslos sind, dann kann man daraus folgern, daß Sie für den anderen Teil erwerbsfähig sind.

Hier dürften für Sie die allgemeinen Regeln der Meldepflichten eingreifen, s.o. § 37b SGB III.

Die Meldepflicht (Pflicht zur persönlichen Arbeitsmeldung nach § 122 SGB III) bestand demnach zumindest ursprünglich beim erstmaligen Verlust Ihrer (teilweisen) Arbeit. Diese besteht auch weiter fort, solange Sie nicht vollständig arbeitsunfähig sind.

Wenn Sie also neben der Rente Leistungen der Agentur für Arbeit beziehen möchten (Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe), dann sollten Sie insoweit Ihren Meldpflichten dennoch, was den Teil Ihrer noch bestehenden„Arbeitsfähigkeit“ anbelangt, nachkommen.

Andernfalls wird vermutlich davon ausgegangen, daß Sie darauf verzichten und Sie müssen auch mit der Verhängung von Sperrzeiten oder sonstigen Sanktionen rechnen.

Die Meldung bei der Agentur für Arbeit sollte, von diesen Erwägungen abgesehen, auf jeden Fall notfalls freiwillig unverzüglich erfolgen, denn es ist praktisch auch in Ihrem eigenen Interesse, so bald wie möglich eine angemessene Beschäftigung aufzunehmen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Sozialgesetzbuch Drittes Buch
Arbeitsförderung
In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

§ 37b SGB III
Frühzeitige Arbeitssuche

Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis.

*2) § 122 SGB III
Persönliche Arbeitslosmeldung
(1) Der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
(2) Die Wirkung der Meldung erlischt
1. bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit,
2. mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, wenn der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
3. (aufgehoben)
(3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war.

*3) § 428 SGB III Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und die oder der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Agentur für Arbeit soll die Arbeitslose oder den Arbeitslosen, die oder der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für die Versicherte oder den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Stellt die oder der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem die oder der Arbeitslose Altersrente beantragt.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der oder dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.
(4) (weggefallen)


*4) http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-NRW/Oberhausen/AA/A01-Allgemein-Info/Publikation/Leitfaden-Asu-Meldung.pdf


*5) § 190a SGB VI
Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gesundheitsamt

Anspruch auf SED-Opferrente bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung | Stand: 31.03.2015

FRAGE: Mit Eintritt in die gesetzliche Rente erfülle ich als ehemaliger politischer Häftling sämtliche Voraussetzungen zum Erhalt der SED-Opferrente in Höhe von monatlich 300 EUR, weil dan...

ANTWORT: Die Opferrente richtet sich nach § 17a StrRehaG. § 17a StrRehaG – Besondere Zuwendung für Haftopfer(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonder ...weiter lesen

Abgabefreier Hinzuverdienst zur Rente | Stand: 01.12.2014

FRAGE: Ich, Jahrgang 1940 , bin 2003 ohne Abzüge in Altersrente gegangen.Was kann ich abgabefrei hinzuverdienen? ...

ANTWORT: Als Geburtenjahrgang 1940 beziehen Sie mittlerweile die Regelaltersrente nach § 35 Satz 2 SGB VI. Der Bezieher einer Regelaltersrente darf unbeschränkt hinzuverdienen, ohne dass der Hinzuverdiens ...weiter lesen

Beerdigungskosten einklagen | Stand: 08.12.2012

FRAGE: Meine Mutter ist vergangenes Jahr verstorben. Die angefallenen Beerdigungskosten habe ich, den größten Teil davon bezahlt. Mein älterer Halbbruder hat nur einen kleinen Teil davon bezahlt...

ANTWORT: Gegenüber dem Bestattungsunternehmer ist zunächst immer der Auftraggeber zahlungspflichtig, da dies aus dem direkten Vertragsverhältnis folgt.Der Auftraggeber hat jedoch in der Regel eine ...weiter lesen

Kündigung der Rentenzusatzversicherung - Abzüge für eingezahlte Beträge hoch | Stand: 20.04.2012

FRAGE: Ich habe meine Zusatz-Rentenversicherung (VBLU) nach 16 Jahren gekündigt und hätte jetzt (einschließlich des Arbeitgeberanteils) 25.000 € bekommen. Der Betrag ist nach dieser Zei...

ANTWORT: Der einbehaltene Betrag – nach Ihren Angaben für Kranken- Pflege- und Sozialversicherung, erscheint mir in der Tat recht hoch, könnten aber doch berechtigt sein. Es könnte sein, j ...weiter lesen

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die monatliche Rentenzahlung | Stand: 02.06.2010

FRAGE: Mein Scheidungsurteil ist am 31.5.2010 rechtskräftig geworden. Der Versorgungsausgleich ist durch notarielle Vereinbarung noch nach altem Recht durchgeführt worden. Ich bin als Beamter noch akti...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage vom 03.06.2010 beantworte ich Ihnen gerne wie folgt.Bei den Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die monatliche Rentenzahlung unterscheidet man zwischen dem Ausgleichsberechtigte ...weiter lesen

Ansprüche gegen den Vermieter bei Taubenzecken in der Wohnung | Stand: 06.04.2010

FRAGE: Welches Recht habe ich als Mieter gegenüber meinem Vermieter, wenn ich in meiner Wohnung Taubenzecken feststelle? Welches Recht habe ich gegenüber dem Gesundheitsamt, dem ich diesen Vorfall gemelde...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sofern die Mietwohnung in der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch, d.h. dem Wohnen, herabgesetzt ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Gesundheitsamt

Wer für Beerdigungskosten aufkommen muss
| Stand: 08.08.2016

Beim Tod eines Menschen regeln die deutschen Gesetze auch die Pflicht für das Tragen der Beerdigungskosten. Nach öffentlichem Recht der Bundesländer haben nahe Verwandte die notwendigsten Kosten der Bestattung ...weiter lesen

Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann rechtens sein
| Stand: 12.05.2016

Der Einsatz von Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten am Arbeitsplatz ist rechtlich problematisch. Häufig werden diese Kameras verwendet, um Diebstähle aufzuklären. Den rechtlichen Rahmen ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Verkaufsverbot von Magnetschmuck in Apotheke
| Stand: 23.09.2013

Apotheken dürfen keine mit Magneten bestückten Armbänder verkaufen, da die Ware kein medizinisches Produkt ist und auch sonst nicht zu den apothekenähnlichen Produkten gehört. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Strafrecht | Beisetzungszwang | Bestattung | Bestattungsgesetz | Bestattungsrecht | Grabpflege | Rauchverbot | Bestattungspflicht | Infektionsschutzgesetz | Zigaretten | Rauchen in der Öffentlichkeit | Sanitäreinrichtungen | Beerdigungspflicht | Grabnutzung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen