Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Grenze für Gebührenerhöhung einer Musikschule

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 01.07.2012

Frage:

Bis zu welcher Höhe kann eine Gebührenerhöhung einer städt. Musikschule prozentual einmalig steigen? Gibt es analog zu Mieterhöhungen Maximalgrenzen für bestimmte Zeiträume?
Konkreter Fall: Anpassung um 20 % von einem Schuljahr zum Nächsten. Weitere Erhöhungen in den Folgejahren geplant.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Um eine Ihrer Fragen gleich vorweg zu beantworten: Es gibt in diesem Fall keine so genannte Kappungsgrenze oder Schutz vor unangemessenen Erhöhungen wie beispielsweise im Wohnungsmietrecht.
Vielmehr handelt es sich bei Ihrem Vertrag um ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis, für das nicht das Zivilrecht sondern das Öffentliche Recht zur Anwendung kommt.
Dies bedeutet, eine Kommune oder andere juristische Person des öffentlichen Rechts stellt eine Leistung, Einrichtung oder andere Ressource zur Verfügung und erhebt dafür Gebühren.

Für die Erhebung und Höhe der Gebühren gelten Gebührengrundsätze, also Regeln, nach denen sich die Erhebung von Gebühren richten muss. Das Kostendeckungsprinzip gebietet eine Orientierung der Gebührenkalkulation am Verwaltungsaufwand. Das Äquivalenzprinzip verbietet ein Missverhältnis zwischen Leistung der Verwaltung und Gebührenhöhe im Einzelfall. Die Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Verwaltungsleistung für den Empfänger stehen. Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht, bei der Gebührenbemessung die Leistungsfähigkeit des Schuldners nicht unberücksichtigt zu lassen.

Sie können zwar die korrekte Bemessung der Gebühren wegen Verletzung eines der oben dargestellten Grundsätze rügen. Dies zöge nach sich, dass die Kalkulation offengelegt werden müsste, ggfs. auch die gesamte geänderte Gebührensatzung einer richterlichen Überprüfung unterzogen werden müsste. Allerdings bezweifle ich, dass ein solches Vorgehen Erfolg versprechend ist. Im Allgemeinen arbeiten diese Einrichtungen trotz Gebühren gerade nicht kostendeckend sondern müssen überdies bezuschusst werden. Zudem sind die nun verlangten Preise auch trotz Erhöhung – insbesondere im Vergleich zu privaten / gewerblichen Anbietern – noch moderat.

Allerdings beinhaltet die einseitige - auch berechtigte und rechtmäßige - Änderung von Nutzungsbedingungen regelmäßig ein Sonderkündigungsrecht, so dass Sie nicht zwingend an eine Weiterführung zu geänderten Bedingungen festgehalten werden können.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gegendarstellung

Haftung von Jagdausübungsberechtigten | Stand: 17.02.2014

FRAGE: Als ehrenamtlicher Verwalter einer Freizeiteinrichtung unserer Pfarrgemeinde bin ich mit folgendem Problem konfrontiert: Die Pfarrgemeinde in Frankfurt/M. hat im Taunus ein Grundstück mit einem Holzhau...

ANTWORT: Grundsätzlich sind die Jagdausübungsberechtigten nach § 29 BJagdG für Schäden, die vom Wild (hier Schwarzwild) angerichtet worden sind schadensersatzpflichtig.Das hessische Landesjagdgeset ...weiter lesen

Rechtsanspruch auf Haus von verstorbener Mutter | Stand: 15.09.2013

FRAGE: Meine Eltern bauten ca. 1970 ein Einfamilienhaus. Es wurde höchstwahrscheinlich auf den Namen meines Vaters eingetragen, wie es damals so üblich war. Überraschend verstarb meine Mutter rel...

ANTWORT: Ob Sie und Ihr Bruder durch Erbfolge Anteile an der Immobilie nach Ihrer Mutter erworben haben, richtet sich tatsächlich danach, wie die Eigentumsverhältnisse an diesem Grundstück waren ...weiter lesen

Bin ich ein vollwertiger Zeuge für meine Mutter? | Stand: 24.02.2013

FRAGE: Meine Mutter hat vor etwas über zwei Jahren auf meine Empfehlung zwei Wertgegenstände (ein Miniatur-Motorrad aus 925em Silber und mit einem Naturbernstein als Benzintank in Handarbeit hergestellt...

ANTWORT: Sie sind ein vollwertiger Zeuge in den Rechtsangelegenheiten Ihrer Mutter. In der Bevölkerung ist die Meinung weit verbreitet, Ehegatten oder Verwandte dürfen in einem Prozess nicht als Zeuge ...weiter lesen

Rechtsichere Vermietung von Kfz-Inventar | Stand: 15.12.2011

FRAGE: Welche Vorschriften zum Mietvertrag gibt es um Kfz-Inventar Vermietung rechtssicher zu schreiben? ...

ANTWORT: 1. Wichtig ist zunächst die Anfertigung eines genauen Inventarverzeichnisses über die vermieteten Einzelgegenstände, welches dem Mietvertrag als Vertragsbestandteil beigelegt werden sollte ...weiter lesen

Ist der Eigentümer dazu verpflichtet die Hecke zu schneiden ? | Stand: 28.03.2011

FRAGE: Mein Vermieter hat bisher das Haus bewohnt, in dem ich eine Wohnung gemietet habe. Der Vermieter ist jetzt ausgezogen. Meine Frage ist: Die Einfriedung des Grundstücks auf meiner Wohnseite (Heck...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Die Einfriedung des Grundstücks auf meiner Wohnseite (Hecke - ca. 40 m) ist völlig verwahrlost einschließlich des Zaunes vor dieser Hecke nach draußen ...weiter lesen

Abmahnschreiben per E-Mail wegen Verstoß gegen das UrhG | Stand: 19.10.2010

FRAGE: Ich habe heute in meinem "Spam-Ordner" eine Mail erhalten, in der mir ein Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung angedroht wird.Ich habe bei der besagten Firma keine Daten oder musikalisch...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Abmahnschreiben per E-Mail wegen Verstoß gegen das UrhGIch vermute, dass Sie den nachstehenden Text in identischer Form erhalten haben. Dabei handelt es sic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Gegendarstellung

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Privater Kfz Verkauf im Internet
| Stand: 07.01.2014

Täglich bieten viele Menschen in Deutschland ihr Fahrzeug in einer Internetbörse zum Kauf an, ohne sich über die rechtlichen Folgen eines solchen Angebots im Klaren zu sein. Vielen Verkäufern ist nicht ...weiter lesen

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten
| Stand: 17.12.2013

Geht von einem Krankenhauspatienten keine Sturzgefährdung aus, dann muss das Krankenhauspersonal ihn auch nicht fixieren oder andauernd überwachen. Bei einem Sturz steht Patienten somit kein Schadensersatz zu. ...weiter lesen

Muss der Mieter bei verlorenem Schlüssel Schadensersatz leisten?
| Stand: 20.08.2013

Verliert ein Mieter einen ihm überlassenen Schlüssel, so ist er verpflichtet seinem Vermieter Schadensersatz zu leisten, falls er sein Verschulden nicht widerlegen kann. Das hat das Landgericht Heidelberg jetzt ...weiter lesen

Steuerliche Abschreibung einer Ferienwohnung
| Stand: 13.08.2013

Wer bei der nur schleppenden Vermietung von Ferienwohnungen die Einkommensverluste steuerlich geltend machen will, bei dem muss überprüft werden, ob er tatsächlich Einkünfte erzielen wollte. Das gilt bei ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Rentenrecht | BGB | Billigkeitszuwendungen | Branchenüblich | Duldungspflicht | Gefälligkeitsleistung | Gewährung | Gewohnheitsrecht | nachgiebiges Recht | Neues Schuldrecht | Pflicht | Rechtmässigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfolge | Rechtsgrundlagen | Rechtsgültigkeit | Salvatorische Klausel | Schuldrecht | Schuldrechtsanpassungsgesetz | Verkehrssitte | Verlust | Allgemeines Vertragsrecht | Rechte und Pflichten | Schuldrechtsänderungsgesetz | § 242 BGB

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen