Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ist ein Übergangsgeld abzusetzen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.11.2011

Frage:

Zu §82 SGB XII: Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen.

Ich bekomme jedoch kein Entgelt von der Werkstatt sondern Übergangs Geld von der Rentenversicherung.

Ist dieses auch abzusetzen oder gelten da andere Bestimmungen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich kaum Chancen sehe, dass das vom Rentenversicherungsträger gezahlte Übergangsgeld im Rahmen des § 82 Abs.3 Satz 2 SGB XII nur gekürzt bei der Einkommensberechnung berücksichtigt wird.

Hierzu liegt bisher nur eine obergerichtliche Entscheidung vor und zwar die des Landessozialgerichts NRW vom 28.7.2008 (Az.: L 20 SO 13/08). Das LSG hat die von Ihnen angedachte Kürzung nicht akzeptiert.

Die entscheidende Passage aus den Urteilsgründen lautet wie folgt:

Von dem Übergangsgeld ist nicht der Absetzungsbetrag des § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII in Abzug zu bringen. § 82 Abs. 3 SGB XII bestimmt für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII einen Tätigkeitsabsetzungsbetrag. Zweck der Regelung ist, wie beim bisherigen Erwerbstätigkeits- bzw. Werkstatttätigkeitsabzugsbetrag nach § 76 Abs. 2a BSHG, der in dem Freibetrag nach § 11 Abs. 2 Nr. 6 und § 30 SGB II aufgegangen ist, einen höheren Bedarf des Erwerbstätigen oder des Werkstatttätigen - insbesondere für Ernährung, Kleidung, Pflege und persönliche Bedürfnisse - aufzufangen sowie zur Erwerbstätigkeit bzw. Werkstattbeschäftigung zu motivieren. § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII bestimmt, dass bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt 1/8 des Eckregelsatzes zuzüglich 25vH des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen ist. Der Kläger erhält vom Rentenversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unter anderem Übergangsgeld gemäß §§ 20 ff. SGB VI iVm §§ 44 ff. SGB IX. Gemäß § 21 Abs. 1 SGB VI bestimmen sich Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes nach Teil 1 Kapitel 6 SGB IX, soweit die Abs. 2 - 4 nichts Abweichendes bestimmen. Gemäß § 44 Abs. 1 SGB IX werden die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 - 5 genannten Rehabilitationsträger u. a. durch Übergangsgeld ergänzt. Gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX leisten die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des SGB VI im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld. Bei dem Übergangsgeld nach Maßgabe der §§ 44, 45 SGB IX handelt es sich um ergänzende Leistungen zur Unterhaltssicherung (vgl. Majerski/Pahlen, SGB IX, 11. Aufl. 2005, § 44 Rn. 4). Damit steht fest, dass es sich bei dem Übergangsgeld nicht um ein Entgelt im Sinne von § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII handelt, sondern um eine staatliche Leistung, die der Unterhaltssicherung dient. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im Urteil vom 19.12.1995 - 5 C 27/93 (a.a.O.) zum Übergangsgeld nach § 56 Abs. 3 iVm §§ 59 ff. AFG ausgeführt, dass es sich nicht um Arbeits- oder Erwerbseinkommen im Sinne des § 85 Nr. 3 BSHG handele. Der Empfänger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhält kein Entgelt für eine Arbeitsleistung, sondern eine Sozialleistung aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Sie sollen das Erwerbseinkommen als Lohnersatzleistung für die Dauer der Rehabilitationsmaßnahme oder der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben ersetzen, um den Unterhalt des Behinderten während dieser Zeit sicherzustellen und ihm die berufliche Rehabilitation finanziell zu ermöglichen (BVerwG, aaO; BSG, Urteil vom 27.04.1982 - 1 RA 71/80 ; BSG, Urteil v. 25.06.1990 - 9b/11 RAr 15/89).
93
Aus dem unterhaltssichernden Charakter des Übergangsgeldes ergibt sich weiter, dass es auch nicht gemäß § 83 Abs. 1 SGB XII anrechnungsfrei bleiben kann. Zwar wird es aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht, es besteht aber Zweckidentität zwischen Übergangsgeld und Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Das Übergangsgeld dient ebenso wie Grundsicherungsleistungen dazu, den Lebensunterhalt des behinderten Menschen sicherzustellen. Diese Zweckidentität ergibt sich deutlich auch aus der Überschrift zu § 45 SGB IX "Leistungen zum Lebensunterhalt". Anders als das Ausbildungsgeld im Sinne von § 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, bei dem es sich um eine Leistung handelt, die in erster Linie die Motivation zur Teilhabe an der Ausbildungsmaßnahme fördern soll (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2008 - L 23 SO 117/07; Sächsisches LSG, Urteil v. 20.03.2008 - L 3 SO 25/07- jeweils m.w.N.) steht der den Lebensunterhalt sichernde Charakter des Übergangsgeldes so eindeutig im Vordergrund, dass es nicht gerechtfertigt ist, davon auszugehen, dass die beiden Leistungen teilweise unterschiedlichen Zwecken dienen würden (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 08.11.2007 - L 9 AS 67/06 ).
94
Schließlich greift auch die Auffangregelung des § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII nicht zugunsten des Klägers ein. Danach kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Wie sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut ergibt, gilt § 82 Abs. 3 S. 3 jedoch nur für den Fall des § 82 Abs. 3 S. 1 und nicht für § 82 Abs. 3 S. 2 (vgl. Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohn, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 82 Rn. 49).

Für den juristischen Laien zusammengefasst:

Bei dem Übergangsgeld dient dazu, die Grundsicherungsleistungen des Behinderten sicherzustellen. Es hat damit die gleiche Zielrichtung wie die Sozialhilfe, so dass nicht beide Leistungen ungekürzt nebeneinander gezahlt werden können.

Die (geringen) Leistungen der Werkstätten für Behinderungsleistungen haben demgegenüber vielmehr den Charakter einer Motivationsförderung. Diese Motivationsförderung ist eine andere Zielrichtung als die Grundsicherung, so dass in diesen Fällen keine Anrechnung erfolgt.

Angesichts der klaren Entscheidung des LSG NRW muss ich daher zu dem Ergebnis kommen, dass die von Ihnen angedachte Kürzung des Übergangsgeldes bei der Berechnung Ihres Einkommens nicht möglich ist.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beschäftigungsentgelt

Urlaub mit geschenktem Geld trotz Grundsicherung | Stand: 13.09.2015

FRAGE: Meine Schwester (45Jahre) bezieht seit einigen Jahren Frührente und, da die Rente nicht ausreicht, monatlich Grundsicherung. Sie hat dummerweise eine Urlaubsreise per Überweisung bezahlt. Da...

ANTWORT: Wieviel Euro darf der Grundsicherungsnehmer annehmen?Freiwillige Zuwendungen Dritter sind nach der Stellung eines SGB-XII-Antrages grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Nur ausnahmsweis ...weiter lesen

Versteuerung der auf einmal ausgezahlten Renteneinkünfte | Stand: 23.04.2013

FRAGE: Meine Rente wurde 2004 falsch berechnet; nach vielen Einschreibebriefen erfolgte Nachberechnung von Okt. 2004 bis Nov. 2012 .-Nachzahlung insgesamt 3.300 € inklusive 4 % Zinsen.Die Rentenberechnunge...

ANTWORT: Sie haben vollkommen richtig gesehen, dass die auf einmal ausgezahlten Renteneinkünfte nach der der Fünfjahresregel versteuert werden können. Die durch den Rückzahlungsbescheid übe ...weiter lesen

Zählt ein Darlehen als Einkommen? | Stand: 22.03.2012

FRAGE: Mit meinem Bruder der bereits seit einigen Jahren arbeitslos ist und zudem einiges an Schulden angehäuft hat, habe ich einen Vertrag über ein zinsloses Darlehen abgeschlossen, welches noch bi...

ANTWORT: Es war einige Jahre lang in der Rechtsprechung der Sozialgerichte umstritten, wie Darlehen zu behandeln sind. In der Tat gab es einige Gerichte, die die Anrechenbarkeit als Einkommen von der Frage abhängi ...weiter lesen

Welche Unterlagen sind beim Antrag auf ermäßigte Besteuerung vorzulegen? | Stand: 14.11.2010

FRAGE: Zur ermäßigten Besteuerung einer Abfindung fordert das Finanzamt weitere Unterlagen an:- Anlass der Zahlung- Arbeitsvertrag, Versorgungsvereinbarung- Kündigungsschreiben, Aufhebungsvertrag...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: als Steuerzahler erlegt Ihnen das Gesetz - hier die Abgabenordnung (AO) und das Einkommensteuergesetz (EStG) - grundsätzliche Mitwirkungspflichte ...weiter lesen

Umlegung der Heizölkosten in der Betriebskostenabrechnung | Stand: 07.07.2010

FRAGE: Meine Fragen beziehen sich auf unsere Energie - Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter legt für die Berechnung einen Heizölverbrauch von 3000 Liter zu Grunde obwohl diese nachweislich nich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Umlegung der Heizölkosten/Beschaffungskosten in der Betriebskostenabrechnung.2. Verweigern von Ölzukäufen zu 1.:Die vorgelegte (korrigierte) Abrechnun ...weiter lesen

Darf eine Terrasse in einer Nebenkostenrechnung berücksichtigt werden? | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Ich würde gerne meine Nebenkostenrechnung prüfen lassen, die für eine Einzimmerwohnung extrem hoch ist und ich auch schon wieder eine Nachzahlung hatte. Meine Wohnung hat 39,98 m² un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Mietbescheinigung ist die Wohnfläche mit 39,95 m² zzgl. 15 m² Terrasse angegeben. Insgesamt ergibt sich eine Fläche von 54,95 m².Nach § 556 ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.184 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 06.10.2017
Ich habe eine Zweitmeinung eingeholt und sehe jetzt klar.

   | Stand: 05.10.2017
Vielen Dank, mit den Erläuterungen komme ich weiter.

   | Stand: 05.10.2017
Danke Herr Orsin bezüglich Mieter Ferienhaus Belgien.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | 13. Monatseinkommen | 13. Monatsgehalt | Akkordlohn | ausstehender Lohn | Bonuszahlung | Dazuverdienen | Dreizehntes Monatsgehalt | Ecklohn | Einmalzahlung | Einstiegsgehalt | Kostgeld | bezahlte Freistellung | Einkommensanrechnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen