Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterhaltsanspruch für getrennt lebende Partnerin


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 06.10.2011

Frage:

Unterhaltsleistungen
Dauernd getrennt lebend seit 1988 (nicht geschieden). Im persönlichen Einvernehmen (ohne Rechtsberatung/-veranlassung) zahlte ich monatlich an meine Frau DM 600.- und für jedes unserer beiden, bei ihr lebenden Kinder DM 500.-; insgesamt DM 1.600.-.
Inzwischen führen beide Kinder längst ihren eigenen Hausstand und meine monatlichen Zahlungen an meine Frau belaufen sich auf € 766.65. Meine Frau (61 Jahre) ist berufstätig, derzeit allerdings ein Arbeitsvertrag über ein Zeitarbeitsunternehmen. Über ihre Einkünfte habe ich keine Information.
Ich selbst (63 Jahre, krankheitsbedingt Frührentner) erhalte € 1.600,37 Rente plus € 721,90 Zusatzrente/Arbeitgeber, insgesamt € 2322,27.

Nun fühle ich mich durchaus meiner Frau verpflichtet, auch wenn nur lose Kontakte bestehen. Aber nach Abzug meiner laufenden Kosten für Miete, Krankenkasse, Energie, Versicherungen u.a. bleiben mir an manchen Monaten nur etwas über € 300.-
Meine Frage betrifft die Höhe der von mir zu leistenden Unterhaltszahlung.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, geht es vorliegend nur um den Trennungsunterhalt. Durch die Unterhaltsrechtreform zum 01.01.2008 ist das Recht des Ehegattenunterhalts erheblich geändert worden. Danach ist grundsätzlich der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte alleine für seinen Unterhalt verantwortlich. So hat zuletzt z.B. das OLG Thüringen wie folgt entschieden: „Eine getrennt lebende Ehefrau ist nicht zur Aufnahme irgendeiner Berufstätigkeit, sondern zur Ausübung einer angemessenen Berufstätigkeit verpflichtet, die sich insbesondere aus einer schon ausgeübten Tätigkeit ergeben kann. Es obliegt einer durchgängig erwerbstätigen Ehefrau, nach Ablauf von sechs Monaten nach der Trennung gesteigerte Bemühungen zu entfalten, eine abhängige Tätigkeit zu finden. Die Erwerbsobliegenheit gewinnt mit Beginn der verfestigten Trennung zunehmend an Bedeutung.“ OLG Thüringen, Beschl. v. 29.08.2011 - 1 UF 324/11

Ein Unterhalt im Sinne eines Aufstockungsunterhalts kommt danach also nur in Betracht, wenn die Ehefrau nicht in der Lage ist, ein angemessenes Auskommen aus ihrer Erwerbstätigkeit zu erzielen. Im Ergebnis kann es deshalb durchaus darauf ankommen, wie viel Ihre Ehefrau tatsächlich verdient. Wichtig ist auch zu wissen, dass Sie gegenüber der Ehefrau einen Anspruch auf Auskunft über deren Einkünfte haben. Selbst wenn man davon ausginge, dass ein Aufstockungsunterhalt noch geschuldet sein könnte, scheinen mir nach Maßgabe Ihrer jetzigen Angaben die genannten 766.-- € relativ hoch.

Nachfolgend zwei Berechnungsbeispiele:
1. Nettoeinkommen der Ehefrau: 1.000.- €

Unterhaltsberechnung für den 16.10.2011

Der Hauptverdiener schuldet Gattenunterhalt als Trennungs- bzw. Geschiedenenunterhalt.

Im ersten Rechenschritt sind die Einkünfte der Beteiligten wie folgt zu bereinigen:

Hauptverdiener (Mann):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 0,00 €
./. Berufsaufwand (pauschal 0 %) 0,00 €
= bereinigtes Erwerbseinkommen: 0,00 €
+ Rente: 2.322,00 €
= Bereinigtes bedarfsprägendes Gesamteinkommen Hauptverdiener: 2.322,00 €


Zweitverdiener (Frau, Anspruch §§ 1361,1569 BGB):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 1.000,00 €
./. Berufsaufwand (pauschal 5%) 50,00 €
= bereinigtes Erwerbseinkommen: 950,00 €
Das Erwerbseinkommen ist voll anrechenbar.
= ./. Erwerbsbonus 1/10 aus 950,00 € 95,00 €
= Anrechenbares Gesamteinkommen Zweitverdiener bereinigt: 855,00 €

Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I BGB) errechnet sich hinsichtlich der bereinigten Erwerbseinkünfte aus 1/2 der Summe, hinsichtlich der weiteren Einkünfte aus 1/2 der Summe.
Der nur auf das Erwerbseinkommen bezogene Erwerbsanreiz von 1/10 ist bei dem Erwerbseinkommen vorweg abgezogen. Dabei sind Abzüge auf das Erwerbseinkommen angerechnet, wenn diese das Haupteinkommen bilden, sonst anteilig auf Erwerbs- und Zusatzeinkommen.

Gattenunterhalt nach den Süddeutschen Leitlinien (SüdL,OLG München)

Bedarf: 1/2 × (2.322,00 € + 855,00 €) 1.588,50 €
Bedarfsdeckung: 855,00 €
Elementarunterhalt: 733,50 €


ZAHLBETRÄGE Mann (HV) Frau (ZV)

Unterhalt Frau: 733,50
= Summe des Gattenunterhalts: 734 €

Berechnung auf den Zeitpunkt 16.10.2011 • Unterhaltsbeträge sind auf volle EUR zu runden (Leitlinien Ziff.25).
Das Rechenergebnis beruht auf anerkannten Grundsätzen zur Ausfüllung der unbestimmten Unterhaltsrechtsbegriffe.


2. Nettoeinkommen der Ehefrau: 1.500.- €


Der Hauptverdiener schuldet Gattenunterhalt als Trennungs- bzw. Geschiedenenunterhalt.

Im ersten Rechenschritt sind die Einkünfte der Beteiligten wie folgt zu bereinigen:

Hauptverdiener (Mann):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 0,00 €
./. Berufsaufwand (pauschal 0 %) 0,00 €
= bereinigtes Erwerbseinkommen: 0,00 €
+ Rente: 2.322,00 €
= Bereinigtes bedarfsprägendes Gesamteinkommen Hauptverdiener: 2.322,00 €


Zweitverdiener (Frau, Anspruch §§ 1361,1569 BGB):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 1.500,00 €
./. Berufsaufwand (pauschal 5%) 75,00 €
= bereinigtes Erwerbseinkommen: 1.425,00 €
Das Erwerbseinkommen ist voll anrechenbar.
= ./. Erwerbsbonus 1/10 aus 1.425,00 € 142,50 €
= Anrechenbares Gesamteinkommen Zweitverdiener bereinigt: 1.282,50 €

Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I BGB) errechnet sich hinsichtlich der bereinigten Erwerbseinkünfte aus 1/2 der Summe, hinsichtlich der weiteren Einkünfte aus 1/2 der Summe.
Der nur auf das Erwerbseinkommen bezogene Erwerbsanreiz von 1/10 ist bei dem Erwerbseinkommen vorweg abgezogen. Dabei sind Abzüge auf das Erwerbseinkommen angerechnet, wenn diese das Haupteinkommen bilden, sonst anteilig auf Erwerbs- und Zusatzeinkommen.

Gattenunterhalt nach den Süddeutschen Leitlinien (SüdL,OLG München)

Bedarf: 1/2 × (2.322,00 € + 1.282,50 €) 1.802,25 €
Bedarfsdeckung: 1.282,50 €
Elementarunterhalt: 519,75 €


ZAHLBETRÄGE Mann (HV) Frau (ZV)

Unterhalt Frau: 519,75
= Summe des Gattenunterhalts: 520 €

Berechnung auf den Zeitpunkt 16.10.2011 • Unterhaltsbeträge sind auf volle EUR zu runden (Leitlinien Ziff.25).
Das Rechenergebnis beruht auf anerkannten Grundsätzen zur Ausfüllung der unbestimmten Unterhaltsrechtsbegriffe.


Um weitergehende Auskünfte erteilen zu könne, benötige ich also Informationen, wie seinerzeit der Betrag ermittelt wurde und welche Einkommensverhältnisse damals zu Grunde lagen. Ich gehe davon aus, dass Sie erst kürzlich Rentner geworden sind und dementsprechend Ihr jetziges Einkommen gegenüber früher reduziert ist. Allein dies dürfte ein ausreichender Grund sein, den Unterhalt ganz einzustellen oder wenigstens deutlich zu reduzieren.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ehelich

Rentenanspruch: Berücksichtigung von Zeitraum der ersten Ehe? | Stand: 12.10.2013

FRAGE: Ich war 20 Jahre verheiratet und heirate diese Person erneut. Demnach müsste nach meinem Tod, wenn die Ehe ein Jahr bestanden hat, ein Anspruch meiner Frau auf die große Witwenrente bestehen...

ANTWORT: 1. Wird der Zeitraum der ersten Ehe in irgendeiner Weise berücksichtigt? Antwort Rechtsanwalt: Bei der Frage, ob Ihre zukünftige und ehemalige Ehegattin Witwenrente beziehen wird, kommt es grundsätzlic ...weiter lesen

Ehegültigkeit in Deutschland und Frankreich | Stand: 13.01.2013

FRAGE: Folgender Sachverhalt: - Ich bin Deutscher, wohne in Frankreich im Grenzgebiet Deutschland/Frankreich (Elsaß) und bin somit Grenzgänger nach dem Schengener Abkommen. - Ich besitze unbegrenzt...

ANTWORT: Die Möglichkeiten eines dauernden Aufenthaltsrechtes Ihrer russischen Partnerin und ihres Kindes in Frankreich richten sich nach dem französischen Recht. Auch Frankreich ist an die Richtlinie ...weiter lesen

Fragen zu räumlicher Trennung von Ehefrau | Stand: 11.03.2012

FRAGE: Im Dezember trennte ich mich von meiner Frau und zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Seitdem bewohne ich eine eigene Wohnung im gleichen Ort. Seit vorgestern bin ich auf Drängen meiner Frau wiede...

ANTWORT: Ihre Bedenken, ob Sie sich juristisch korrekt verhalten, sind in jedem Fall derzeit unnötig.Die Trennung von Ihrer Ehefrau ist erst vor relativ kurzer Zeit erfolgt. Hier ist es durchaus lebensnah ...weiter lesen

Einstellung von Ehegattenunterhalt - Schriftform? | Stand: 31.10.2011

FRAGE: Ich bin seit dem 21.01.11 rechstkräftig geschieden und habe eine Scheidungsfolgevereinbarung, neben der Höhe des Kindes- und Ehegeattenunterhaltes auch eine Regelung enthält, dass bei eine...

ANTWORT: Sie hatten mitgeteilt, dass in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt wurde, dass der Ehegattenunterhalt bei Eingehen einer neuen Ehe, Lebensgemeinschaft oder Lebenspartnerschaft des Berechtigten entfällt ...weiter lesen

Berücksichtigung von Schulden bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs | Stand: 11.10.2010

FRAGE: Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs können seit Kurzem beim Anfangsvermögen auch Schulden berücksichtigt werden.Wir verhält sich bei der Berechnung die Situation, wenn ein Ehepartne...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,tatsächlich ist es auch so, dass in der Zukunft negatives Endvermögen berücksichtigt wird. Dies ergibt sich aus der Formulierung in § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB nac ...weiter lesen

Ansprüche bei Zugewinnausgleich und Zuweisung der Ehewohnung | Stand: 27.07.2010

FRAGE: Fragen zur Zugewinngemeinschaft: geheiratet vor 6 Jahren. Beide Ehepartner 0 Euro Anfangsvermögen. Dann Hauskauf: beide Ehepartner im Grundbuch eingetragen. Tilgungsrate von meinem Konto, wobei Ehefra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Ansprüche bei Zugewinnausgleich2. Zuweisung der Ehewohnung/Hauszu 1.: Zugewinngemeinschaft bedeutet zunächst, dass jeder der Eheleute grundsätzlic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu ehelich

Mit der Vorsorgevollmacht die Selbstbestimmung im Alter sichern
| Stand: 07.08.2015

Für manche geht ein hohes Alter einher mit gesundheitlichen Einschränkungen, die letztlich zum Verlust der Selbstbestimmung führen können. Was aber geschieht, wenn man seinen Willen nicht mehr selbst verwirklichen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Ehedauer | Ehegattenerklärung | Ehegemeinschaft | Ehepartner | Eherecht | getrennte Veranlagung | heiraten | Schlüsselgewalt | Zweitehe | Zweitfrau | Ehefrau | Silberhochzeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen