Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sind die Rückzahlungsforderungen der Behörde verjährt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.01.2011

Frage:

Die Abteilung Zentraler Forderungseinzug eines hessischen Kreisausschusses fragt an, ob ich aufgrund meines Einkommens mittlerweile in der Lage sei, mit der Darlehensrückzahlung zu beginnen, das damals nach dem BSHG gewährt wurde.
Es handelt sich laut Schreiben um ein Darlehen, welches mir im April 1998 zur Sicherung von Mietzahlungen gewährt wurde (Höhe laut Schreiben 1.817,66 DM/929,35 €), da ich nicht bereit war, mein Gewerbe abzumelden
und Sozialhilfe zu beantragen. Den betreffenden Bescheid kann ich bisher bei mir nicht finden, allerdings bin
ich innerhalb der letzten 2 Jahre zweimal umgezogen und habe noch nicht alle Kartons durchsuchen können,
möglicherweise sind diese Unterlagen auch entsorgt wegen des Alters.
Ich kann mich auch daran erinnern, dass damals der Beamte sagte, er schließe aufgrund der Geringfügigkeit
die Akte, falls ich nichts mehr benötige – de facto keine Rückzahlung. Bis dato wurden auch derartige
Forderungen nicht an mich herangetragen.
Umgezogen bin ich im März 2008 von W. in den Kreis O. und ein Jahr später nochmals im selben Haus – bis 2008 waren auch nicht an meinem längjährigen Wohnsitz Forderungen gestellt worden.
Abgesehen davon, dass ich nicht mit einer Rückzahlung beginnen kann, da ich weit unter dem Existenzminimum lebe (zu versteuerndes Einkommen 2009 5.508 €), stellt sich die Frage, ob die Zahlung noch gefordert werden kann und muss mir die Behörde nicht erst einmal Kopien einreichen? In welchem Gesetz kann ich selbst nachlesen, da ich mir auch Anwaltskosten nicht leisten kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst will ich Sie darauf hinweisen, dass Sie sich hinsichtlich der Anwaltskosten keine Gedanken zu machen brauchen. Bei Ihrem Einkommen steht Ihnen ein Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu. Geht Ihnen also ein Forderungsbescheid der Behörde zu, können Sie durchaus einen Anwalt aufsuchen. Sie müssen dazu beim örtlichen Amtsgericht lediglich einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen und müssen dem Anwalt dann nur einmalig einen Betrag von 10 € zahlen.

Die geltend gemachte Darlehensforderung ist noch nicht verjährt. Ist Ihnen damals ein entsprechender Bescheid zugegangen und ist dieser rechtskräftig geworden, verjährt dieser wie ein Urteil erst in 30 Jahren. Auch beginnt ein eventueller Verjährungsanspruch bei einem Darlehen frühestens mit der Fälligkeit des Darlehens und nicht mit der Hingabe des Darlehens- dann wären langjährige Darlehensverträge wie typischerweise bei einer Immobilienfinanzierung gar nicht möglich.

Die Behörde ist auch nicht verpflichtet, Ihnen Kopien zu übermitteln. Sie kann dieses auf Anfrage tun - muss es aber nicht. Sie ist ihrer Verpflichtung durch Übersendung des Bescheides nachgekommen. Es ist dann Aufgabe des Darlehensempfängers diese Unterlagen aufzubewahren.

Konkret kann ich Ihnen vorliegend nur empfehlen, der Behörde Ihre derzeitige enge finanzielle Situation darzustellen und um weiteren Zahlungsaufschub zu bitten. Bei dieser Gelegenheit sollten Sie die Behörde höflich um eine Zusammenstellung der bestehenden Verbindlichkeit unter Beifügung Kopien entsprechender Bescheide bitten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Existenzminimum

Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Pflegediensleistungen? | Stand: 26.01.2016

FRAGE: Ich bin etwas über fünfzig, stumm und auch zu rund 95-98% gelähmt, d.h. ein schwerer Pflegefall und finde in meiner Gegend, im Umkreis von 15 km --weiter fährt keiner, logisch-- keine...

ANTWORT: Zunächst einige prozessuale rechtliche Vorbemerkungen: In Betracht kommen hier ins Spiel die Verletzung von hochrangigen Grundrechte, da muß ich Ihnen beipflichten. Dazu gehört letztendlic ...weiter lesen

Insolvenzrecht - Wie kann mit Steuerrückforderungen als Rentner vom Ausland aus vorgegangen werden? | Stand: 01.02.2016

FRAGE: Vor acht Jahren sind meine Ehefrau (Hautärztin) und ich (Kosmetiker) nach Argentinien ausgewandert. Die Praxis in Schleswig-Holstein wurde unter Preis verkauft, ebenso das Wohnhaus, und das leide...

ANTWORT: Da ist bei Ihnen mit der Insolvenz wohl einiges schief gelaufen. Schuld daran ist die Steuerberaterin, die in der Angelegenheit wohl einiges falsch gemacht hat. Dies hindert Sie aber nicht daran ein neue ...weiter lesen

Hinweise eines Anwalts auf mögliche negative finanzielle Folgen einer ausgelassenen Klage | Stand: 14.02.2015

FRAGE: Hätte mein Anwalt bei der Scheidung ( letztes Jahr) wissen müssen, dass ich (54 Jahre alt ) bei der Scheidung schon BU- Rente der BfA beziehe, durch den Versorgungsausgleich nicht SOFORT ein...

ANTWORT: Ihr Anwalt hätte wissen müssen, dass der bei Ihnen durchgeführte Versorgungsausgleich nicht zu einer höheren BU-Rente führen kann. In jedem Scheidungsverfahren werden Auskünft ...weiter lesen

Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber behindertem Kind | Stand: 17.08.2014

FRAGE: Ich bin 29, schwerbehindert (GdB 60), wohne schon lange in meiner Universitätsstadt und bezog bisher finanzielle Unterstützung von meiner Mutter. Die möchte sie nun komplett streichen. Ic...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht Ihrer Eltern Ihnen gegenüber ist dabei zum einen, dass Sie bedürfti ...weiter lesen

Partner ist freier Autor - Mitversicherung bei privatee Krankenkasse sinnvoll? | Stand: 12.03.2012

FRAGE: Ich bin Beamtin des Landes Hessen und plane zu heiraten. Mein Partner, der als freier Autor nur sehr wenig verdient, soll mit mir über die Beihilfe und eine private Krankenkasse krankenversicher...

ANTWORT: Nach § 5 Abs.6 Nr.3 Satz 1 Hess BeihVO besteht ein Rechtsanspruch auf Beihilfe nur für solche Ehegatten von Beamten, deren Jahreseinkommen unter dem steuerlichen Existenzminimum (derzeit 800 ...weiter lesen

Hartz IV - Anrechnung von Einkünften | Stand: 09.02.2012

FRAGE: Die Situation: Ich habe eine 3-köpfige Familie mit 9-jährigem Sohn. Uns ist ein Existenzminimum von 1070€ monatlich ausgerechnet worden. Meine Frau arbeitet etwas, sodass ihr Einkommen au...

ANTWORT: Nach § 11b SGB II (Sozialgesetzbuch – Zweites Buch) sind vom Einkommen eines Leistungsempfängers 100,00 € anrechnungsfrei. Von dem 100,00 € übersteigenden Betrag bis 1.000,0 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Existenzminimum

Asylbewerbung oder Hartz-IV - gleiches Geld für alle?
| Stand: 26.07.2012

Frage: Wieso fällt selbst im unlängst vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Urteil die gesetzliche Sozialhilfe für einen in Deutschland lebenden Asylbewerber immer noch niedriger aus als für einen ...weiter lesen

Für Hungerlohn muss niemand schuften
Nürnberg (D-AH) - Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel: Arbeitslöhne für Vollzeitstellen müssen mindestens die Höhe der Sozialhilfe für alleinstehende Hilfebedürftige erreichen. Nach ei ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Nachbarrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Armenrecht | Bauförderung | Fürsorgestelle | Grundsicherung | Grundsicherungsgesetz | Künstlersozialkasse | SGB XII | Sozialbericht | Sozialhilfe | Zusatzversorgungskasse | Bau BG | Grundsicherungsbetrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen