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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsklausel - Infos und Rechtsberatung

06.04.2011 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Im Unterschied zum vertraglichen oder gesetzlichen Wettbewerbsverbot geht es bei der Wettbewerbsklausel um die Zeit nach der Beendigung eines Arbeits– bzw. Anstellungsverhältnisses. In dieser Zeit ist der Arbeitgeber zwar davor geschützt, dass sein ehemaliger Arbeitnehmer beispielsweise seine Betriebsgeheimnisse nicht verrät. Insoweit gibt es sogenannte nachvertragliche Treuepflichten. Allerdings gehen diese Treuepflichten nicht soweit, dass der Arbeitnehmer nicht in Konkurrenz zu seinem ehemaligen Arbeitgeber treten könnte. Will der Arbeitgeber das verhindern, dann muss er schon im Arbeitsvertrag eine Wettbewerbsklausel, bzw. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festlegen. Dieses Verbot wird aber nur wirksam, wenn es in Raum und Zeit bestimmt ist und die Interessen des Arbeitgebers und seines Arbeitnehmers angemessen ausgleicht. Das bedeutet insbesondere, dass es nicht länger als zwei Jahre dauern darf und vor allem muss der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Entschädigung in Geld für seine wettbewerbliche Einschränkung erhalten. Das müssen in der Regel ein halbes Gehalt einschließlich aller Sonderzuwendungen und geldwerten Vorteile, wie beispielsweise der Dienstwagen sein. Alles andere ist unwirksam. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber sich aber von einem einmal vereinbarten Wettbewerbsverbot auch wieder lösen. Achtung! Erhält der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld, dann kann der Arbeitgeber im Hinblick auf die Entschädigung zur Erstattung des Arbeitslosengeldes verpflichtet sein.

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