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Strafrecht

Unterschriftsfälschung - Infos und Rechtsberatung

10.10.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Unterschriftsfälschung (und damit meistens auch eine sog. Urkundenfälschung nach § 267 StGB - Strafgesetzbuch) begeht, wer die Unterschrift einer anderen Person nachahmt und somit fingiert oder wer die Unterschrift einer anderen Person in der Weise verändert, dass sie objektiv einer Dritten Person zugeordnet wird.

Die Gründe einer Unterschriftsfälschung sind vielfältig, meistens soll eine Täuschung im rechtsgeschäftlichen Verkehr herbeigeführt werden. Mit der Unterschriftsfälschung wird eine Identitätstäuschung vorgenommen. Dabei kommt es nur auf die Urheberschaft an; ob die Erklärung inhaltlich wahr ist, ist irrelevant. Eine Urkunde kann echt sein, obwohl mit ihr eine Unwahrheit erklärt wird. Dagegen ist eine inhaltlich wahre Urkunde bei einer Identitätstäuschung unecht. Aber auch, wenn jemand seinen richtigen Namen gebraucht, kann eine Urkunde unecht sein, wenn man zur Täuschung nicht seinen Rufnamen, sondern einen sonst nicht gebrauchten Vornamen verwendet (BGHSt 40, 203). Dies gilt auch, wenn jemand durch einen Zusatz wie "Sen." zu seiner Unterschrift den Anschein erweckt, der Aussteller einer anderen Person zu sein. Nicht jede Verwendung eines falschen Namens ist eine Urkundenfälschung, denn wenn keine Identitätstäuschung, sondern nur eine bloße Namenstäuschung vorliegt, ist eine Strafbarkeit nach § 267 StGB ausgeschlossen. Dies ist z.B. der Fall, wenn jemand untertaucht und sich mit einem ihm nicht zustehende Namen in einen neuen Lebenskreis begibt und Rechtsgeschäfte mit dem neuen Namen abwickelt (BGHSt 1, 117, 121). Es genügt der Eindruck, jemand wolle sich mit dem betreffenden Namen als Aussteller der urkundlichen Erklärung bekennen (RGSt 46, 297).

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