Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigung wegen unbezahlter Nebenkosten rechtmäßig?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 05.09.2016

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat ein Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund, wenn der Mieter mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Bei diesem Zahlungsverzug geht es um den Rückstand von Mietzahlungen einschließlich der laufenden Nebenkosten (OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 973). Darunter fallen nur periodisch wiederkehrende Zahlungspflichten (BayObLG NJW-RR 1996, 207).

Bei einer Nachzahlungspflicht aufgrund einer Nebenkostenabrechnung handelt es sich dagegen um eine Einmalzahlung; ein einmaliger Nebenkostenentgeltrückstand reicht nicht aus für eine fristlose Kündigung (OLG Koblenz NJW 1984, 2369). Nur ausnahmsweise kann, wenn neben dem besagten Zahlungsverzug weitere Umstände vorliegen, die sich als schwere, unzumutbare Vertragsverletzung darstellen, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein (OLG München ZMR 2001, 535). Das bedeutet, dass ein Vermieter grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen kann, wenn dieser eine offene Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt. Dem Vermieter bleibt damit nur die Möglichkeit, den Mieter anzumahnen. Zahlt der Mieter auch auf die Mahnungen des Vermieters nicht, bleibt nur der gerichtliche Klageweg. Eventuell kommt noch die Beantragung eines Mahnbescheids in Betracht.

Sollte der Vermieter über eine Kaution des Mieters verfügen, kann er diese auch nicht einfach mit der offenen Nebenkostenabrechnung verrechnen. Denn die Kaution ist zweckgebunden. Sie sichert Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das bedeutet, dass eine Verrechnung der offenen Nebenkostenabrechnung mit der Kaution erst bei Auszug des Mieters erfolgen darf. Erfolgte dagegen eine Verrechnung der Kaution während der Mietzeit, wäre damit die Kaution entsprechend verringert oder sogar aufgehoben, ohne dass der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Auffüllung der Kaution hätte. Nur wegen einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderung kann der Vermieter während der Mietzeit auf die Kaution zugreifen (BGH NJW 2014, 2496).

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Frank Böckhaus   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auszug

In welchem Umfang muss nach 17 Jahren Wohnzeit bei Auzug renoviert werden? | Stand: 26.03.2017

FRAGE: Es geht um die Wohnung meiner Schwiegereltern. Mein Schwiegervater ist im Februar Verstorben, meine Schwiegermutter hat Demenz. Die Wohnung wurde jetzt gekündigt, aber die Wohnungsgesellschaft verlangt...

ANTWORT: Generell ist eine Aussage zu dem Umfang der Renovierungspflichten bei Ende eines Mietverhältnisses ohne Kenntnis des Mietvertrages kaum möglich. Eine Pflicht zur Renovierung der Wohnung besteh ...weiter lesen

Vermieter möchte nach Kündigung Ursprungszustand der Wohnung hergestellt haben | Stand: 04.09.2013

FRAGE: Ich miete seit August 2003 eine Altbauwohnung von 1910 in einem 6 Familienhaus. Als ich die Wohnung mietete, war diese drei Jahre nicht bewohnt und in einem entsprechend renovierungsbedürftigen Zustand...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Sie zur Entfernung verpflichtet, unabhängig davon, wie sinnvoll dies im Ergebnis auch sein mag. Ich möchte Ihnen hierzu einen kleinen Überblick über die hierz ...weiter lesen

Klauseln über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag | Stand: 19.02.2013

FRAGE: Habe da mal eine frage ich will bis Ende des Monats kündigen und zum 31 Mai ausziehen. Ich wohne erst 1 Jahr und 9 Monate in dieser Wohnung. Jetzt meine Frage muss ich bei Auszug die Wohnung maler...

ANTWORT: Bei dieser Klausel handelt es sich um einen so genannten Fristenplan. Dazu ist in den letzten Jahren eine umfangreiche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof ergangen. Schönheitsreparaturen sin ...weiter lesen

Übergabe der Wohnung - besenrein | Stand: 27.02.2012

FRAGE: Die von der verstorbenen Schwiegermutter zurückgelassene Mietwohnung soll laut Mietvertrag "besenrein" übergeben werden. Die Gemeinde, der Vermieter gibt vor, dass die in Eigenregie angebrachte...

ANTWORT: Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen ...weiter lesen

Kündigungsfrist von Mietverträgen für Mieter | Stand: 17.08.2010

FRAGE: Meine Freundin möchte am 1. Juli oder am 1. August 2011 aus ihrer Wohnung ausziehen. Sie wohnt dort schon über 15 Jahre und in ihrem Mietvertrag steht die Kündigungsfrist von 1 Jahr festgeschrieben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne bestätige ich Ihnen, dass es zwischenzeitlich eine gesetzliche Änderung für die Kündigungsfrist von Mietverträge für Mieter gab. Denn § ...weiter lesen

Vorzeitige Beendigung eines 36-monatigen Mietvertrages | Stand: 10.08.2010

FRAGE: Ich habe einen Mietvertrag auf 3 Jahre abgeschlossen. Ich möchte nun dringend vor Ablauf der 3 Jahre aus der Wohnung ausziehen. Wie komme ich aus diesem Mietvertrag wieder heraus? Können Si...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem frühzeitigeren Auszug als nach Ablauf der 3 Jahre Stellung: Dabei möchte ich zunächs ...weiter lesen

Mieter haben sich getrennt. Mieterin ist jetzt ausgezogen ohne Wohnung zu räumen | Stand: 02.08.2009

FRAGE: Mieter haben sich getrennt. Mieterin ist jetzt ausgezogen ohne Wohnung zu räumen. Ehemann will noch Sachen abholen. Mieterin hat schriftlich bestätigt, dass die Wohnung geräumt werden kann.Wi...

ANTWORT: Nach Ihren Angaben gehe ich zunächst davon aus, dass sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann Mieter einer gemeinsam bezogenen Wohnung bei Ihnen waren.Sofern dies der Fall ist, geht es um die Frag ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Auszug

Pflicht zur Auszugsbescheinigung entfällt wieder
| Stand: 25.01.2017

Wieder wurde das Bundesmeldegesetz § 19 BMG zu einem ersten November 2016 geändert. Diesmal rudert der Gesetzgeber allerdings zurück. Genau ein Jahr lang mussten Vermieter nicht nur den Einzug des Mieters in ...weiter lesen

Schönheitsreparatur-Klauseln teilweise ungültig
| Stand: 04.09.2015

In vielen Mietverträgen findet sich eine Klausel, mit welcher dem Mieter sogenannte Schönheitsreparaturen auferlegt werden. In den meisten Fällen finden sich derartige Klauseln als allgemeine Geschäfts- ...weiter lesen

Vorgetäuschter Eigenbedarf durch Vermieter
| Stand: 12.08.2015

Der Vermieter kann das Mietverhältnis nur durch ordentliche Kündigung beenden, wenn er gemäß § 537 Abs. 1 BGB ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches ...weiter lesen

Kündigungsschutz trotz Widerruf der Untervermietung
| Stand: 11.12.2013

Mit Urteil vom 04.12.2013 (Az: VIII ZR 5/13) hat der BGH entschieden, dass dem Vermieter ein Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis dann nicht zustehen soll, wenn ...weiter lesen

Kräftige Wandfarben müssen bei Auszug überstrichen werden
| Stand: 19.11.2013

Bunte Wände einer Mietwohnung müssen bei Auszug in neutraler Farbe gestrichen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil nun klargestellt (Az. VIII ZR 416/12). Der Mieter einer Doppelhaushälfte ...weiter lesen

Fristlose Kündigung eines starken Rauchers
| Stand: 09.07.2013

Die Kündigung der Mietwohnung eines 74 Jahre alten Rauchers hält ein Düsseldorfer Richter für gerechtfertig und verwehrt ihm daher die Prozesskostenhilfe. Die Nachbarn seien einem unzumutbaren Zigarettengeruch ...weiter lesen

1,2,3-Checkliste: Auszug aus einer Mietwohnung
| Stand: 04.07.2012

1,2,3 - Checkliste für den Auszug aus einer Mietwohnung 1.Nachlesen: Zu welchem Termin ist der Mietvertrag fristgemäß zu kündigen?Anrufen: Einen verbindlichen Termin für die Wohnungsübergabe ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Frank Böckhaus   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Auszugsrenovierung | besenrein | Schlüsselrückgabe | Schlüsselübergabe | Übergabeformular | Übergabeprotokoll | Übergabeprotokoll Wohnung | Übernahmeprotokoll | Wohnungsabnahme | Wohnungsabnahmeprotokoll | Wohnungsübergabe | Wohnungsübernahme | Wohnungsübernahmeprotokoll

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen