Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Störerhaftung nicht abgeschaft sondern lediglich Schadenersatzanspruch

Stand: 15.06.2016

Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, einen neuen Absatz 3 in § 8 Telemediengesetz (TMG) aufzunehmen. Dieser lautet:

3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen

Bisher mussten Betreiber von WLAN-Netzwerken - wie Cafés und Hotels -  zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen ergreifen. Dazu zählt z. B. die Sicherung durch ein Passwort oder eine Erklärung des Nutzers, dass keine Rechtsverletzung begangen wird. Und selbst dann war das Risiko gegeben, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing und Ähnliches durch die Gäste) wegen der „Störerhaftung“ verantwortlich für Rechtsverletzungen gemacht werden konnten. Um das zu vermeiden, haben viele erst gar kein WLAN zur Verfügung gestellt.

Die sogenannten „Vorschaltseiten“ und Passwortsperren sollten künftig wegfallen und somit WLAN-Betreibern und auch Nutzern eine unkomplizierte Nutzung ermöglichen. Sollten dennoch Urheberrechtsverletzungen begangen werden, können die WLAN-Betreiber  nicht haftbar gemacht werden – so die Erwartung.

Doch entgegen der Erwartung und der Vielzahl von Meldungen in den Medien wurde aber die Störerhaftung im Internet gerade nicht abgeschafft: Zwar wurde klargestellt, dass § 8 TMG auch für private oder komerzielle WLAN-Anbieter gilt, die Haftungsprivilegien des TMG gelten aber gerade nicht für Unterlassungsansprüche. Der erhoffte Absatz 4 in § 8 TMG, der Abmahnungen unmöglich gemacht hätte, wurde nicht beschlossen.  Der einzige Vorteil für WLAN-Anbieter zur früheren Rechtslage ist daher, dass Schadensersatzansprüche nun ausgeschlossen sind. Eine Abmahnung ist jedoch weiterhin möglich und damit auch ein gerichtlicher Antrag auf Unterlassung.

Für die üblichen Abmahnungen durch von der Musikindustrie beauftragte Anwaltskanzleien bedeutet dies zukünftig, dass zwar Abmahnkosten (Rechtsanwaltsgebühren) zu zahlen wären und eine Unterlassungserklärung gefordert werden kann, nicht jedoch der bisher auch übliche Schadensersatz.

Ein Tipp, den Abgemahnte immer befolgen sollten: Niemals die vorgedruckte Unterlassungserklärung abgeben, da diese meistens viel zu weitreichend ist. Lieber eine modifizierte Version anfertigen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte einen spezialisierten Rechtsanwalt um Rat fragen.

Wer ein freies WLAN anbieten möchte, ohne dem Risiko der Störerhaftung ausgesetzt zu sein, kann das beispielsweise mit Freifunk tun.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Telemediengesetz

Waren mit dem Konterfei der englischen Königin in Deutschland vertreiben | Stand: 10.08.2015

FRAGE: Können auf einem in der Bundesrepublik vertriebenen Artikel, der im UK hergestellt wird, das Konterfei der Queen und /oder die britische Flagge aufgedruckt werden? ...

ANTWORT: Bildnisse, also auch das Konterfei der Queen, dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweife ...weiter lesen

Streit um Markennamen | Stand: 12.01.2014

FRAGE: Eine A&B GbR vermarktet bis 31.08.2013 unter einem beim DPMA eingetragenen Markenmamen "XY" ein gleichlautendes Systemkonzept. Die von der A&B GbR aufgegebene Konzeptvermarktung wird sodann a...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch ist, wenn man sich mit einer GBR wegen eines Markennames streiten muss.In Ihren Fall stellt sich die Frage, auf wem die Marke beim DPMA läuft. Lau ...weiter lesen

Buchveröffentlichung - Fragen zum Copyright | Stand: 07.11.2011

FRAGE: Ich habe lyrische Gedichte geschrieben und ein Verlag würde es nun für mich drucken und veröffentlichen wollen, als Buch. Ich habe nur zwei Fragen. Bei dem ersten Konzept steht: Datenhaltun...

ANTWORT: Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass nach den vertraglichen Formulierungen in beiden Konzepten das Copyright, also das Urheberrecht, nach Ablauf der im Vertrag genannten Frist uneingeschränk ...weiter lesen

Internetabzocke - Rechnung erhalten | Stand: 24.10.2011

FRAGE: Am 6. 10. habe ich meinen bereits im August bezahlten Account bei real playernochmals down geloadet, da die Zusatzfunktion (schnelleres Herunterladen) nicht geklappt hatte. Ich landete auf www.premiumdownloaden.d...

ANTWORT: Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweise handelt es sich meiner Meinung nach um eine Form des Internetbetruges. Der Anbieter erhält durch die Registrierung auf der Internetseite Ihre persönliche ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu Telemediengesetz

Allgemeines zum Internetrecht
| Stand: 25.01.2017

Immer wieder wird nach dem Rechtsgebiet Internetrecht gefragt. An dieser Stelle soll erläutert werden, was das Gebiet eigentlich umfasst und ob es dieses Gebiet überhaupt gibt. Obwohl Internetrecht zu einem im allgemeinen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.213 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Internetrecht | Computerrecht | Internetrecht | Datenschutzrecht | Denic | Domainname | Domainrecht | Impressum | Internetgesetze | IuKDG | Kennzeichnungspflicht | Multimediagesetz | Multimediarecht | Providerhaftung | Softwarerecht | Top Level Domains | Onlineshop | Datenlöschung | IT-Recht | Google Löschungsantrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen