Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gerichtsentscheidungen zum VW-Abgasskandal

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Nicole Nickisch
Stand: 28.04.2016

VW Abgasskandal Urteile

Es liegen nun die beiden ersten Entscheidungen der Landgerichte aus Münster und Bochum izum Abgasskandal vor. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch die Diskussion um den sogenannten Abgasskandal von VW versachlicht werden kann. Leider war das bisher nicht der Fall, das wurde mir auch in den zahlreichen Telefonaten deutlich, die ich mit Mandanten in der Telefonberatung der Deutschen Anwaltshotline seit Oktober 2015 zu diesem Thema geführt habe.

VW-Kunden in der Anwaltshotline verunsichert

Es herrscht eine große Verunsicherung bei den Besitzern von betroffenen Fahrzeugen und die teilweise leider auch eine überzogene Erwartungshaltung in Bezug auf deren aus dem Einbau der sogenannten Schummelsoftware resultierende Ansprüche haben. Insbesondere erwarten einige Besitzer betroffener Pkw offenbar Zahlungen, wie es jetzt VW in Amerika an betroffene Besitzer vornimmt.

VW-Manipulation: kein erheblicher Mangel

Beide Landgerichte sind der Auffassung, dass von einer Erheblichkeit des Mangels wegen der sogenannten Schummelsoftware keine Rede sein kann, und haben daher den geltend gemachten Anspruch der Kläger auf Rücktritt vom Kaufvertrag abgewiesen. Das Landgericht Bochum hat am 16.03.2016 (Az. I-2 O 425/15) die Klage eines Klägers abgewiesen, der den Rücktritt vom Kauf eines betroffenen VW begehrte.

Urteile: kein Rücktritt vom Kauf

Das Landgericht Bochum geht in dieser Entscheidung auch davon aus, dass der Beklagte VW-Händler den Vorgang nicht zu vertreten hat. Der Händler haftet eben nicht für ein Verschulden des Herstellers. Das Gericht hat hier die Kosten der Mängelbeseitigung mit nur 0,26 Prozent des Kaufpreises bewertet und ist deshalb von einem geringfügigen Mangel ausgegangen.

VW-Besitzer müssen Nachbesserung abwarten

Ähnlich argumentiert hat das Landgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2016 (Az. 011 O 341/15). Auch Münster hat den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zurückgewiesen. Der Kläger habe nur ein Recht auf die von VW unstreitig angebotene Nachbesserung.

Beide Gerichte gehen dabei davon aus, dass es den Klägern zuzumuten ist abzuwarten, bis der Hersteller einen Vorschlag zur Nachbesserung unterbreitet hat, der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgesprochen ist.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Nicole Nickisch   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kaufvertrag

Neues Handy defekt: Wann kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag infrage? | Stand: 01.02.2017

FRAGE: Ich habe 2014 ein Smartphone im Onlineshop des Herstellers gekauft. Dieses Gerät hat immer wieder denselben Fehler gehabt: Ein Plastikteil hat sich vor die Kamera über dem Display geschoben &ndash...

ANTWORT: 1. Was kostet es, gegen den Hersteller aufgrund der Verweigerung des Rücktrittes vorzugehen? Hierzu vorab wegen des besseren Verständnisses ein paar allgemeine Anmerkungen: Grundsätzlic ...weiter lesen

Gewährleistungsansprüche bei Feuchtigkeit im Keller | Stand: 10.07.2017

FRAGE: Ich bin Deutscher Staatsbürger, lebe und arbeite aber seit mehr als 10 Jahren in Asien. Ich habe mein Haus Anfang 2016 verkauft mit einer vertraglichen Garantie, dass der Keller und das Dach dich...

ANTWORT: Nach §§ 23, 26 ZPO ist örtlicher Gerichtsstand für eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Immobilienkaufvertrag und die zugesicherte Dichtigkeit des Kellers der Ort de ...weiter lesen

Kaufvertragskündigung vor Vollendung des Werkes | Stand: 03.04.2017

FRAGE: Meine Tochter hat am 18.01.2017 ein Brautkleid bestellt und bezahlt. Die Hochzeit sollte am 14.10.2017 stattfinden. Das Brautkleid musste erst gefertigt werden. Die Hochzeit findet leider nicht statt...

ANTWORT: Gegenstand des Vertrages war die Herstellung eines Brautkleides. Ihre Tochter hat somit einen Werkvertrag geschlossen. Gemäß § 649 BGB kann der Besteller bis zur Vollendung des Werkes de ...weiter lesen

Haftung Privatverkäufer bei Gebrauchtwagenverkauf | Stand: 08.02.2017

FRAGE: Ich habe am 28.01.17 einen PKW verkauft der am 01.02.17 bezahlt und abgeholt wurde. Es wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen. Verkauft wurde unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, ohne Gewährleistung...

ANTWORT: Als Privatverkäufer können Sie die Sachmängelhaftung beim Verkauf eines Fahrzeuges durch schriftliche Vereinbarung im Kaufvertrag ausschließen.  Liegt ein wirksamer Haftungsausschlus ...weiter lesen

Gescheiterte Rückabwicklung eines Kaufvertrags? | Stand: 22.02.2016

FRAGE: Ich habe einen Kaufvertrag einer Kundin im Juli durch Rücküberweisung des Rechnungsbetrags abgewickelt. Im November bekam ich ein Schreiben vom Anwalt für die gleiche Rückabwicklung...

ANTWORT: Sie haben mit Ihrer Kundin ursprünglich einen Kaufvertrag geschlossen. Der Kaufvertrag ist in § 433 BGB geregelt, wonach sich der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Sache an den Käufe ...weiter lesen

Kauf eines erschlossenen Grundstücks, trotzdem weitere Verpflichtungen? | Stand: 24.02.2016

FRAGE: Ich habe 1999 einen meiner Meinung nach erschlossen Bauplatz gekauft. Nun erhalte ich von der Gemeinde einen Vertrag in dem ich mich verpflichte die Aufkiesung der Zufahrt jetzt und auch in Zukunft selbs...

ANTWORT: Der von Ihnen vorgelegt Fall ist in der rechtlichen Bewertung schwierig. Letztlich würde ich jedoch an Ihrer Stelle den Standpunkt vertreten, dass die Erstellung der Zufahrt im Rahmen der Erschließungspflich ...weiter lesen

Bestimmungsrecht des Preises bei Hauskauf von der Mutter | Stand: 01.09.2015

FRAGE: Meine Schwiegermutter hat außer meinem Mann noch einen Sohn, der seit Jahren nichts mehr von ihr wissen möchte. Enterben möchte sie ihn nicht, aber uns begünstigen. Da wir auch nich...

ANTWORT: Ein Bestimmungsrecht im Hinblick auf den Kaufpeis besteht sicher nicht; da es sich bei der Übertragung des Grundstückes jedoch um einen Kaufvertrag handeln soll, muss der Kaufpreis zwischen beide ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Kaufvertrag

Ewige Verjährung beim baurechtlichen Nachzügler - Erwerb
| Stand: 14.09.2016

Ein Bauträger stellte im Jahre 2002 eine Eigentumswohnanlage fertig und verkaufte die errichteten Wohnungen an einzelne Interessenten. Die Kaufverträge weisen eine "Abnahmeklausel" auf, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ...weiter lesen

Gewährleistungsrecht beim Pferdekauf
| Stand: 12.05.2016

Bei dem Kauf eines Tieres, so auch eines Pferdes gilt grundsätzlich das Gewährleistungsrecht. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber für ihn zu vertretende Mängel. In diesem Zusammenhang ...weiter lesen

Käuferrechte bei einem Gebrauchtwagenkauf
| Stand: 18.04.2016

Es gibt zwei Möglichkeiten einen Gebrauchtwagen zu erwerben. Sollte ein Gebrauchtwagen von einem Verbraucher bei einem Händler gekauft werden, bringt dieses einige Vorteile. Der Händler muss dem Verbraucher ...weiter lesen

Wie ein Online-Kaufvertrag zustande kommt
| Stand: 18.04.2016

Zunächst einmal gilt: Ein Vertrag kommt durch das zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme. Die Artikel-Anzeigen in einem Onlineshop stellen eine Einladung zum Angebot dar, eine ...weiter lesen

Schadensersatz bei Abbruch von Verkaufsverhandlungen
| Stand: 20.11.2015

Einem Immobilien- oder Grundstückskaufvertrag gehen zumeist längere Verkaufsverhandlungen voraus. Am Ende dieser Verkaufsverhandlungen steht oft die Vereinbarung eines Notartermins, um den Immobilienkauf letztlich ...weiter lesen

Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion
| Stand: 28.05.2015

Nach den Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zum gebotenen Preis zustande. Dies bedeutet, dass auch beim Abbruch einer Auktion ...weiter lesen

Vorzeitige Beendigung der Ebay-Auktion nur eingeschränkt möglich
| Stand: 22.01.2014

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Verkäufer einer Ebay-Auktion verpflichtet ist, eine Ware zu liefern oder Schadensersatz zu leisten, weil er während der Dauer der Auktion ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Nicole Nickisch   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Beamtenrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Ausstellungsstück | B-Ware | Einkaufsrecht | Elektrogeräte | Kaufvertragsrecht | mündlicher Kaufvertrag | privater Kaufvertrag | privater Verkauf | Reduzierte Ware | Sofortkauf | Verkaufsvertrag | Vorkaufsrecht | Formular Kaufvertrag | Kaufvorvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen