Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verzögerungsrüge beim Bundesverfassungsgericht

Stand: 22.12.2015

Ein Gericht kann seine Entscheidungen rund vier Jahren und acht Monaten lang verzögern, ohne dass Konsequenzen im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verzögerungsrüge anfallen. Dieser Ansicht ist zumindest das Bundesverfassungsgericht in eigenen Angelegenheiten.

Aus dem Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2015 (Az. Vz 1/15, 1 BvR 99/11) geht hervor, dass dann die Verzögerung nicht unangemessen ist, wenn die Verfahrensdauer vorliegend zwar ungewöhnlich lang, dies aber durch Sachgründe gerechtfertigt gewesen ist. Die ungewöhnlich lange Verzögerung des Verfahrens sei wegen der hohen Belastung des Dezernats des Berichterstatters gerechtfertigt.

Die ursprüngliche Verfassungsbeschwerde datiert auf den 4.10.2010 (zunächst Eintragung in das Verfahrensregister AR 7295/10, später BVerfGE 1 BvR 99/11). Es ging dabei um die Durchsetzung von Rechtsmitteln gegen illegale Datenspeicherung durch die Staatsanwaltschaft.

Das Bundesverfassungsgericht ließ sich insgesamt fast fünf Jahre lang Zeit um dann lediglich per Beschluss vom 13. Mai 2015 festzustellen, dass die Sache nicht zur Entscheidung angenommen wird. Das Grundgesetz (Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 19 Absatz 4, 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) und Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren auch einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit.

Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern in mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte musste festgestellt werden, dass die Rechtslage in Deutschland nicht den Anforderungen der Artikel 6 Absatz 1, 13 EMRK entsprach. Gerichtlicher Rechtsschutz ist bekanntlich nicht mehr effektiv, wenn er zu spät kommt. Dazu muss man wissen, dass das Verzögerungsrügengesetz erst 2011, und nach mehrfachen Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland (Delinquentenliste) eingeführt werden musste.

Mit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sollte die bis dahin bestehende Rechtsschutzlücke geschlossen werden, die unbestreitbar sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprach. Die vorliegende bedauerliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte als rechtlicher Rückschritt zu bewerten sein. Sie unterläuft regelrecht die Intention des Verzögerungsrügengesetzes, für effektiven Rechtsschutz in Deutschland zu sorgen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Grundgesetz

Internetbetrug - per Vorkasse bezahlt, Ware nicht erhalten | Stand: 04.12.2013

FRAGE: Ich habe im Internet eine Kamera bestellt gegen Vorkasse, die Ware aber nie erhalten. Der Eingang des Geldes wurde bestätigt, auf mehrere Anfragen wg. des Liefertermines wurde einmal geantwortet (wir...

ANTWORT: Bei dieser Angelegenheit sieht es nach einem klassischen Internetbetrug aus. Ich empfehle Ihnen zunächst Strafanzeige wegen Betrugs gegen den Verkäufer zu erstatten. In solchen Fällen is ...weiter lesen

Händler erstattet Geld für zurückgesendeten Artikel nicht | Stand: 01.10.2012

FRAGE: Ich habe im Internet ein Hundebett gekauft, dass ich nach Erhalt geprüft und umgehend wieder an den Händler zurück gesendet habe. Der Händler hat mir per E-Mail die Retoure bestätig...

ANTWORT: Da der Verkäufer sich mit der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug befindet, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, von ihm neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch die Erstattun ...weiter lesen

Hotel - Geld für nicht erbrachte Leistung zurück erhalten | Stand: 19.04.2012

FRAGE: Ich habe über Ostern ein Zimmer im Hotel gebucht. Das Zimmer wurde mir zum Preis von 69 Euro pro Nacht angeboten, ich habe eingewilligt. In der Reservierungsbestätigung ist festgehalten, das...

ANTWORT: Entscheidend für die Frage, ob Sie ein Doppelzimmer mit oder ohne Frühstück gebucht haben, ist letztlich die Reservierungsbestätigung. In dieser ist deutlich lesbar festgehalten: Zimme ...weiter lesen

Mängel beim Gebrauchtwagen | Stand: 31.01.2011

FRAGE: Ich habe vor ca. drei wochen einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft.Vor vier Tagen fiel dann der Turbo aus und das Auto blieb stehen. Der Turbo ist gerissen sowie das Abgas Rückführungsventi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vorab zur Unterscheidung der gesetzlichen Gewährleistung von der Garantie: Eine Garantie hat den Vorteil, dass der Kunde nicht den Nachweis führen muss, dass ein Mange ...weiter lesen

Unbewusster Vertragsschluss mit Internetbetrügern | Stand: 16.06.2010

FRAGE: Ich habe unwissentlich angeblich einen 12-Monatszugang für eine Anmeldung vom 01.05.2010 8,00 EUR / Monat, Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus abgeschlossen.Wie kann man solchen Leuten das Handwer...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Um es vorwegzunehmen: Ich rate Ihnen an, gestellte Rechnungen nicht zu begleichen und dies nötigenfalls gerichtlich durchzufechten, wobei abzuwarten wäre, ob es soweit überhaup ...weiter lesen

Schadensersatz wegen beschädigter Möbelstücke | Stand: 16.05.2010

FRAGE: Wir haben einen Umzug beauftragt. Der Umzug fand dann auch statt, wurde bestätigt und vom Unternehmen durchgeführt.Beim Umzug wurden 2 Möbelstücke im Wert von ca. 1200.- € beschädigt.Nac...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Haftung der Firma dem Grunde nach scheint unstreitig zu sein. Zudem haben Sie durch die E-Mail Korrespondenz die Bestätigung und das Anerkenntnis über die Zahlungspflich ...weiter lesen

Entschädigung für wertsteigernde Maßnahmen an einer städtischen Hütte? | Stand: 23.04.2010

FRAGE: Ich habe vor 17 Jahren einen Garten mit Jahrzehnte alter, stark renovierungsbedürftiger Freizeithütte (offener Kamin, Schlafraum, Stromanschluss etc.) für 80,-- €/Jahr gepachtet (Eigentümer...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Für einen Anspruch aus § 951 i.V.m. 812 BGB müssten Sie in irgendeiner Form Eigentümer des Grundstücks gewese ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Grundgesetz

Schulsprengelpflicht verstößt nicht gegen Verfassung
| Stand: 27.09.2013

Schüler müssen im Normalfall die Schule besuchen, in deren Bezirk sie auch wohnen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte Schulsprengelpflicht nicht gegen die Verfassung verstößt ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.213 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Familienrecht | Öffentliches Recht | Approbation | Berufserlaubnis | Berufsfreiheit | Berufsverbot | Besitzstandswahrung | Enteignung | Entschädigung | Grundrechte | Menschenrechte | Rechte | Residenzpflicht | Verfassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen