Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verzögerungsrüge beim Bundesverfassungsgericht

Stand: 22.12.2015

Ein Gericht kann seine Entscheidungen rund vier Jahren und acht Monaten lang verzögern, ohne dass Konsequenzen im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verzögerungsrüge anfallen. Dieser Ansicht ist zumindest das Bundesverfassungsgericht in eigenen Angelegenheiten.

Aus dem Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2015 (Az. Vz 1/15, 1 BvR 99/11) geht hervor, dass dann die Verzögerung nicht unangemessen ist, wenn die Verfahrensdauer vorliegend zwar ungewöhnlich lang, dies aber durch Sachgründe gerechtfertigt gewesen ist. Die ungewöhnlich lange Verzögerung des Verfahrens sei wegen der hohen Belastung des Dezernats des Berichterstatters gerechtfertigt.

Die ursprüngliche Verfassungsbeschwerde datiert auf den 4.10.2010 (zunächst Eintragung in das Verfahrensregister AR 7295/10, später BVerfGE 1 BvR 99/11). Es ging dabei um die Durchsetzung von Rechtsmitteln gegen illegale Datenspeicherung durch die Staatsanwaltschaft.

Das Bundesverfassungsgericht ließ sich insgesamt fast fünf Jahre lang Zeit um dann lediglich per Beschluss vom 13. Mai 2015 festzustellen, dass die Sache nicht zur Entscheidung angenommen wird. Das Grundgesetz (Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 19 Absatz 4, 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) und Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren auch einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit.

Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern in mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte musste festgestellt werden, dass die Rechtslage in Deutschland nicht den Anforderungen der Artikel 6 Absatz 1, 13 EMRK entsprach. Gerichtlicher Rechtsschutz ist bekanntlich nicht mehr effektiv, wenn er zu spät kommt. Dazu muss man wissen, dass das Verzögerungsrügengesetz erst 2011, und nach mehrfachen Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland (Delinquentenliste) eingeführt werden musste.

Mit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sollte die bis dahin bestehende Rechtsschutzlücke geschlossen werden, die unbestreitbar sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprach. Die vorliegende bedauerliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte als rechtlicher Rückschritt zu bewerten sein. Sie unterläuft regelrecht die Intention des Verzögerungsrügengesetzes, für effektiven Rechtsschutz in Deutschland zu sorgen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.






Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Grundgesetz

Schulsprengelpflicht verstößt nicht gegen Verfassung
| Stand: 27.09.2013

Schüler müssen im Normalfall die Schule besuchen, in deren Bezirk sie auch wohnen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte Schulsprengelpflicht nicht gegen die Verfassung verstößt ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Erbrecht | Öffentliches Recht | Approbation | Berufserlaubnis | Berufsfreiheit | Berufsverbot | Besitzstandswahrung | Enteignung | Entschädigung | Grundrechte | Menschenrechte | Rechte | Residenzpflicht | Verfassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen