Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

EuGH lockert Beweislast im Gewährleistungsrecht

Stand: 15.06.2015

Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Gerichte in ihrer strengen Handhabe des Verbraucherrechtsschutzes mal wieder in die Schranken gewiesen. Angelpunkt ist die kaufrechtliche Beweislastregel, wonach im Falle eines auftretenden Mangels/Fehlers bei einer gekauften Sache im ersten halben Jahr nach dem Kauf vermutet wird, dass der Fehler auch schon beim Kauf vorlag.

Hintergrund ist die allgemeine rechtliche Regel, dass jeder nur innerhalb seiner Sphäre für den Zustand einer Sache haftet, der Verkäufer bis zum Verkauf und der Käufer nach dem Kauf. Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers bildet davon eine Ausnahme und schützt ihn. Zumindest, sofern er Verbraucher ist. Sie ist begrenzt auf ein halbes Jahr, damit nicht der Verkäufer "bis in alle Ewigkeit" mit Mängeleinreden konfrontiert ist und so letztlich das wirtschaftliche Gleichgewicht gewahrt bleibt.

Die Beweislastumkehr hat naheliegend und naturgemäß die Einschränkung, dass sie bei gewöhnlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung (Beweislast: Verkäufer) der Sache nicht gilt.

Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus besonders spitzfindig befunden, die Beweislastumkehr gebe nur ein verlängertes Zeitfenster, der Fehler selbst aber müsse beim Kauf vorgelegen haben. Also wenn etwa ein gekauftes Auto nach zwei Monaten einen Motorschaden hat, kann es den zum Zeitpunkt des Kaufes nicht gehabt haben, denn da lief der Motor ja noch. Die Beweislastumkehr geht hier ins Leere.

Dieser sehr engen und in der deutschen Rechtslehre auch sehr umstrittenen Interpretation des Gewährleistungsrechts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einen Riegel vorgeschrieben, indem er bestimmt, dass die Europäische Richtlinie zur Beweislast, die die gleiche Regelung enthält wie das BGB, so auszulegen sei, dass bei auftretenden Fehlern innerhalb eines halben Jahres nach Kauf vermutet wird, dass dieser Fehler beim Kauf "zumindest im Ansatz" bereits vorlag.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Auto aufgrund eines technischen Defektes ausgebrannt, die genaue Ursache ließ sich nicht klären, da das Fahrzeug inzwischen verschrottet war. Mit der BGH-Rechtsprechung hätte man hier das Vorliegen eines Fehlers beim Kauf verneinen müssen, weil der Brand alle möglichen anderen Ursachen gehabt haben könnte. Dieser Rechtsprechung dürfte so nun nicht mehr zur Anwendung kommen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beweislast

Wertminderung von der Versicherung einfordern | Stand: 07.03.2015

FRAGE: Die Kfz-Haftpflichtversicherung meines Unfallgegners - selber bin ich bzw. meine Frau als Fahrzeugführerin unverschuldet - weigert sich den vollständigen Betrag der Wertminderung gemäß...

ANTWORT: Die einzige Möglichkeit, Ihre Forderung zu realisieren, besteht in einer Klageerhebung bei dem Amtsgericht des Unfallortes oder des Wohnsitzes des Unfallgegeners. Die Erfolgsaussichten dürfte ...weiter lesen

Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014

FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...

ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen

Kunde hat unwahre negative Wertung hinterlassen | Stand: 17.01.2014

FRAGE: Wir sind ein kleines Softwarehaus und bieten eine von uns selbst entwickelte Standard-Software für kleine Unternehmen an.Für diese Software wünschen sich unsere Kunden hin- und wieder individuell...

ANTWORT: Grundsätzlich ist es schon möglich, ohne richtige Bewertungen löschen zu lassen. Ein Anspruch besteht insbesondere dann, wenn Unwahrheiten veröffentlicht werden, die schlussendlic ...weiter lesen

Informationen zu einem 30 Jahre alten Fall einholen | Stand: 15.12.2012

FRAGE: Es geht um ein Strafverfahren, das bereits vor 30 Jahren am Landgericht München geführt wurde.Meine Frage:Gibt es die Möglichkeit dazu jetzt noch Informationen einzuholen (z.B. wie diese...

ANTWORT: Sehr geehrter Herr Meßmer,Sie haben eine geringe Chance dies herauszufinden wenn Sie das Aktenzeichen dieses Falles kennen. Einige Akten werden so lange aufbewahrt. Sie müssten dann übe ...weiter lesen

Schuldfrage bei Unfall mit Leasingwagen | Stand: 25.06.2012

FRAGE: Am 24.06.2012 ist mir ein Taxifahrer in die linke Wagenseite gefahren. Unfallhergang - Fahrtrichtung {----- --------------------------------------Rechtsabbieger (Spur 1) --------------------------------------Geradeau...

ANTWORT: Frage 1.: Was ist nun zu tun?Da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, richtet sich die Reparatur des Fahrzeugschadens in erster Linie nach den Bestimmungen Ihres Leasingvertrages. Vermutlich besteh ...weiter lesen

Einspruch erhoben - kann ich diesen zurücknehmen ? | Stand: 16.03.2011

FRAGE: Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe wohl eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. (Geschwindigkeitsverstoß von 26km ausserhalb geschlossener Ortschaften) Es ist der zweite Verstoß innerhal...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Ich möchte aber nicht vor Gericht erscheinen sondern eventuell den Verstoß doch zugeben ist dies noch möglich? Oder ist es besser wenn ich vor Gerich ...weiter lesen

Kann eine Eidesstattliche Bekräftigung einer Aussage erzwungen werden? | Stand: 22.07.2010

FRAGE: Kann ich meine Frau zwingen unter Eid auszusagen, weil sie behauptet, sie hätte ihr Elternhaus geerbt? Während dessen haben wir das Haus auf Rentenbasis gekauft, aber aus steuerlichen Gründe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kann eine Eidesstattliche Bekräftigung einer Aussage erzwungen werden?Sofern es im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu einer gerichtlichen Auseinandersetzun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Beweislast

Beweislast des Verkäufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung
| Stand: 15.11.2013

Im Anschluss an seine Rechtsprechung vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. März 2011, Az. VIII ZR 266/09, zunächst unter Bestätigung seiner vorangegangenen Rechtsprechung, ...weiter lesen

Beweislast des Käufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung
| Stand: 15.11.2013

Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Ausländerrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Aussageverweigerungsrecht | bestritten | Beweislastumkehr | Beweismittel | Beweispflicht | Bezeugung | eidesstattliche Versicherung | Gerichtsgutachter | Gutachten | Verwertungsverbot | Wahrheitspflicht | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugenentschädigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen