Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Volker Blees
Stand: 16.04.2014

Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verstoß gegen § 1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG der zugrunde liegende Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist (Az. VII ZR 241/13). Das beauftragte Unternehmen hat daher keinen Anspruch auf Entrichtung eines Werklohnes.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Unternehmen mit der Durchführung einer Elektroinstallation beauftragt wurde. Zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen wurde ein Werklohn in Höhe von 13.800 EUR einschließlich Umsatzsteuer vereinbart. Daneben allerdings sollten weitere 5.000 EUR in bar fließen - ohne Rechnung. Das Unternehmen hat den Auftrag ausgeführt, der Auftraggeber den Werklohn aber nur unvollständig beglichen. Daraufhin verklagte das Unternehmen den Auftraggeber auf Restzahlung, letztlich allerdings ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wertete den Sachverhalt bzgl. der Zahlung weiterer 5.000 EUR als einen bewussten Verstoß der Vertragsparteien gegen § 1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG, weil keine Rechnung gestellt und auch keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Rechtsfolge dieses Verstoßes ist es, dass der gesamte Werkvertrag (und nicht nur der Teil bzgl. der weiteren Barzahlung von 5.000 EUR) nichtig ist. Damit besteht aber auch kein Anspruch auf den eingeklagten Werklohn. Es besteht auch kein Anspruch des Unternehmens auf Wertersatz nach § 817 BGB dafür, weil er seinen Teil der Abmachung erfüllt und der Auftraggeber die Werkleistung erhalten hat. Denn nach § 817 S.2 BGB besteht bei einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot auch dieser Wertersatzanspruch nicht. Nach dem BGH stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben der Vorschrift des § 817 BGB nicht entgegen. Denn das Ziel der Eindämmung von Schwarzarbeit erfordere eine strikte Anwendung des § 817 BGB.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Werkvertrag

Kündigung eines Werkvertrags mit Geltendmachung von Schadensersatz | Stand: 02.07.2016

FRAGE: Ich bin gelernte Modedesignerin und Bekleidungstechnikerin und arbeite seit 12 Jahren als Freiberuflerin. Ich schloss im Jahr 2014 einen Werkvertrag mit einer Baumarktkette ab. Darin ging es um die Begleitun...

ANTWORT: Bevor ich auf die Rechtslage eingehe, nehme ich zuerst zur Frage ob ein Mangel vorliegt Stellung. Diese Frage kann aus juristischer Sicht nicht abschließend beantwortet werden. Mangelfreiheit is ...weiter lesen

Werkvertrag - Darf ein Vertrag über einen Aufzugbau auch nach dem Einbau aufgehoben werden? | Stand: 17.02.2016

FRAGE: Ich hatte im Privathaus einen Lastenaufzug, den die ursprüngliche Lieferfirma als nicht reparabel, sondern zu ersetzen einstufte. Der Techniker versprach, sich für einen passenden neuen einzusetzen...

ANTWORT: Für die rechtliche Bewertung der Frage ist es zunächst wichtig zu klären, ob ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt. Der Kaufvertrag beinhaltet die Lieferung einer Ware (hier Aufzug ...weiter lesen

Keine Zahlung - Kunde vertröstet Softwareentwickler | Stand: 27.10.2015

FRAGE: Ich bin selbständiger Softwareentwickler mit Schwerpunkt Anwendungsentwicklung im Internet/Datenbanken. Die Sachlage ist folgende: 2013 wurde ich von einem langjährigen Kunden (einer Werbeagentur...

ANTWORT: Der Kunde der Werbeagentur hat angeblich die Leistung bereits gezahlt? Die Frage ist nun, welche Rechte kann ich geltend machen? Ihre Rechte richten sich nach der genauen Einordnung des fraglichen Projektvertrag ...weiter lesen

Schadensersatzanspruch für fehlerhaftes Wahlgerät | Stand: 04.09.2015

FRAGE: Ich habe für Alarmmeldungen ein Wählgerät Programmiert das GPS und SMS Meldungen senden kann.Das Gerät machte alle Meldungen Ordnungsgemäß. Der Kunde der mir die Simkart...

ANTWORT: Ob ein Erstattungsanspruch Ihres Kunden besteht ist fraglich. Sie haben mit diesem einen Werkvertrag abgeschlossen (Programmierung des Wahlgerätes). Sie haften also nur für Schäden, di ...weiter lesen

Firma stellt Gaslieferung wegen neuer Sicherheitsbestimmungen ein | Stand: 02.09.2015

FRAGE: Uns wurde im Jahr 2003 ein Flüssigasbehälter aufgestellt und abgenommen. Es wurde von uns nichts verändert. Jetzt bekommen wir keine Gaslieferung mehr, da die Sicherheitsbestimmungen di...

ANTWORT: Die Firma darf den laufenden Wartungsvertrag jederzeit entweder ordentlich, oder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, insofern ist Ihre Auffassung nicht zutreffend. Auch von eine ...weiter lesen

Vorgehen bei mangelhaftem Austausch von Türen und Fenstern | Stand: 23.07.2015

FRAGE: Wir haben eine Firma beauftragt, in unserem Haus alles Fenster und die Haustür auszutauschen.Dazu kam ein Mitarbeiter der Firma, um die Fenster und die Haustür auszumessen. Die Fenster und di...

ANTWORT: Aus juristischer Sicht ist es notwendig folgende Schritte zu unternehmen:Sie müssen die beauftragte Handwerksfirma zunächst in Verzug bringen. Da ich den Inhalt Ihres ersten Schreibens nich ...weiter lesen

Unterschiede bei Anstellungsverträgen | Stand: 13.11.2014

FRAGE: Handelt es sich bei der unten aufgeführten Konstellation um einen Dienst-, Werkvertrag, oder sogar um eine Arbeitnehmerüberlassung?Kunde A im weiteren als A bezeichnet, bezieht bei Systemhau...

ANTWORT: In einem wie hier vorliegendem Dreiecksverhältnis muß man stets die Einzelnen vorliegenden Vertragsverhältnisse scharf trennen und die rechtlichen Beziehungen der Handelnden im Verhältni ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Werkvertrag

Handwerker muss Leistungen des Vorunternehmers prüfen
| Stand: 27.10.2015

Der Bundesgerichtshof hatte diesen Sachverhalt (Az. VII ZR 205/02) zu beurteilen: Der Kläger, ein Werkunternehmer, sollte in einem gewerblich genutzten Untergeschoss eines Gebäudes eine neue Fußbodenbeschichtung ...weiter lesen

Kein Wertersatz für Schwarzarbeit
| Stand: 27.10.2014

Hat ein Unternehmer für Bauleistungen einen Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller, wenn der Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierüber in seinem Urteil vom 10.04.2014 ...weiter lesen

Rückzahlungsanspruch nach Flugstornierung
| Stand: 07.10.2014

Muss ein gebuchter Flug storniert werden, steht man häufig vor dem Problem, dass die Fluggesellschaft den Flugpreis nicht erstattet. Der Luftbeförderungsvertrag stellt einen Werkvertrag i.S. der §§ 631ff. ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Blees   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Rentenrecht | Abschlagshonorar | Abschlagszahlung | Auftraggeber | Baumangel | Bauschäden | Bauvertrag | entgangener Gewinn | Handwerkerleistungen | Handwerkerrechnung | Reparaturdauer | Sicherheitseinbehalt | Streit mit Handwerker | Wartungskosten | Wartungsvertrag | Werkliefervertrag | Werklohn | Werkstatt-Garantie | Werkstattrechnung | Werksvertrag | Werktage | Werkvertragsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen