Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof

Stand: 15.11.2013

Am obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), kann nur ein dort zugelassener Rechtsanwalt auftreten. Diese besondere Anwaltschaft umfasst 45 zugelassen Rechtsanwälte.

Das Zulassungsverfahren ist in den §§ 164 ff BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelt. Der Berufsträger muss durch einen Wahlausschuss beim BGH benannt werden und von diesem aus dem Bewerberkreis gewählt werden. Dem Wahlausschuss gehören an: der Präsident des BGH, die Präsidenten der einzelnen BGH-Zivilsenate sowie Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer beim BGH.

Die strenge Zulassungsbeschränkung, die sich aus § 164 BRAO ergibt, stößt bereits seit einiger Zeit auf Kritik. Zum Teil wird eingewandt, die Regelung verletze unverhältnismäßig die Berufsausübungsfreiheit, der erschwerte Zugang wird teilweise auch als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip betrachtet. Einige fordern daher die vollständige Abschaffung einer besonderen Anwaltschaft am BGH für Zivilsachen.

Tatsächlich gibt es diese besondere Zugangsregelung nur vor dem höchsten Zivilgericht. Diejenigen, die einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip einwenden, begründen dies damit, dass zu Lasten der Mandanten durch § 164 BRAO eine Vielzahl von hoch qualifizierten und spezialisierten Anwälten vor dem höchsten Gericht in Zivilsachen, ausgeschlossen sind. Dies sei der Rechtspflege sogar schädlich.

Der BGH und das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) sind aber weiterhin der Auffassung, der erschwerte Zugang sei verfassungsgemäß. Der BGH hat dies zuletzt mit Beschluss vom 05.12.2006 bestätigt, wo er ausführt, dass die besondere Rechtsanwaltschaft deshalb gerechtfertigt sei, da nur bei einer begrenzten Anzahl von besonders qualifizierten Rechtsanwälten die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet sei. Diese sei notwendig für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und die Fortbildung des Rechts. Gerade die Unabhängigkeit befähige die am BGH zugelassenen Anwälte, aussichtslose Rechtsmittelverfahren abzulehnen und so die Zivilgerichte zu entlasten.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechtsfragen

Können Banken offene Kredite kündigen? | Stand: 15.12.2009

FRAGE: Ich habe folgende Frage und zwar: habe bei einer Bank Kredite laufen: Kredit a: fällig 30.09.2009 wurde zurückgebucht, da sind jetzt ca. 500 Euro offenKredit b: fällig 30.11.2009 wurde zurückgebucht...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,hinsichtlich der Folgen eines Zahlungsverzuges bei Kreditverträgen sollten Sie in jedem Fall zunächst in Ihren schriftlichen Kreditvertrag sehen. Dort sollte in dem Vertragstex ...weiter lesen

Ist die Auflösung und Auszahlung einer Betriebsrente möglich? | Stand: 15.12.2009

FRAGE: Mein Arbeitgeber hat für mich eine Betriebsrente angelegt. Kann ich dieseauflösen und den eingezahlten Betrag vorzeitig auszahlen lassen? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrer Betriebsrente um eine Direktversicherung handelt. Voraussetzung dafür, dass diese Versicherung als betriebliche Altersversorgung anerkann ...weiter lesen

Einbürgerungstest im Internet zieht eine hohe Rechnung nach sich | Stand: 14.12.2009

FRAGE: Ich habe auf einer Website einen Onlinetest der Einbürgerungsprüfung gemacht. Nachdem habe ich meine persönliche Daten eingetragen. Am nächsten Tag bekomme ich ein Rechnung in Höh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Sie haben von der Internetseite eine Rechnung über 144,00 Euro erhalten, weil Sie dort einen Test für eine Einbürgerungsprüfung gemacht haben. Sie erinnern sic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Rechtsfragen

Rechtsberatung - telefonisch, per Mail oder vor Ort
| Stand: 12.06.2012

Was sind die Stärken einer telefonischen Rechtsberatung und wann sollte man doch lieber den Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen? Gibt es Alternativen? Unser aktueller Ratgeber gewährt kurze Einblicke in den Ablauf einer ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Allgemeine Rechtsfragen | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Anwaltsberatung | Beratung Rechtsanwalt | gesetzliche Fragen | juristische Beratung | Mietvertrag | Onlineanwalt | rechtliche Hilfen | Rechtsauskunft - Geht das auch am Telefon? | Rechtsberatung – Wie komme ich dazu? | Telefon Anwalt ? Schnelle und günstige Erstberatung | Telefonberatung | Weihnachtshotline

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen