Corona-Katastrophenfall und Ausgangssperre: Welche Rechte Verbraucher jetzt haben

Bundesweit sind Zusammenkünfte von Menschen, die nicht in einer Wohnung leben, eingeschränkt. Das öffentliche Leben, das nahezu zum Stillstand kam, blüht jedoch langsam wieder auf. Was die Lockerungen für die Menschen bedeuten, was noch oder wieder erlaubt ist und wie empfindlich die Strafen bei Verstößen sind, lesen Sie hier.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung des Coronavirus

Aktuell hat jedes Bundesland verschiedene Maßnahmen und Vorschriften getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesländer und deren Maßnahmen.


Private Feiern können nicht stattfinden: Was Verbraucher nun tun können

Nicht nur Großveranstaltungen, auch immer mehr private Feiern wie Hochzeiten oder Familienfeiern fallen dem Katastrophenfall zum Opfer. Anders als bei großen Anbietern, siehe Großveranstaltungen: Welche Rechte Verbraucher haben, gibt es hier jedoch oftmals individuellere Regelungen.

Bei höherer Gewalt können Dienstleister – also etwa Musiker, Redner und Caterer – in der Regel keine Ausfallhonorare verlangen. Dementsprechend kann es sein, dass Verbraucher nicht zahlen müssen, wenn ihre Veranstaltung wegen höherer Gewalt ausfallen muss. Allerdings ist der Begriff der höheren Gewalt schwierig zu definieren und es gilt immer der Einzelfall. Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn ein unvorhersehbares Ereignis vorliegt, auf das kein Beteiligter Einfluss hat und das auch nicht mit großer Sorgfalt verhindert werden kann. Darunter fallen beispielsweise Kriege, Terror, Stürme und Epidemien.

Eine Veranstaltung gilt dann als wegen höherer Gewalt abgesagt, wenn Behörden die Durchführung verbieten. Dann kann es sein, dass Dienstleister keinen Honoraranspruch haben. Wie überall gilt aber auch hier: der Einzelfall entscheidet. Denn viele Dienstleister, wie etwa Trauredner oder Hochzeitsplaner, leisten schon im Voraus Dienste – zum Beispiel durch Dekokonzepte oder andere Vorbereitungsarbeiten, die in jedem Fall bezahlt werden müssen. Zudem gilt: Wenn ein Veranstalter seine Veranstaltung ohne Vorliegen höherer Gewalt, also etwa aus reiner Vorsicht, absagt, muss er in der Regel das vereinbarte Honorar oder zumindest einen Abschlag zahlen (§§ 649, 615 BGB).

Grundsätzlich empfiehlt sich, immer mit dem Dienstleister Rücksprache zu halten und einen Konsens zu finden. So bietet sich beispielsweise an, den Veranstaltungstermin zu verschieben, ein Ausfallhonorar für aktuelle Fälle zu vereinbaren und beim Schließen neuer Verträge vorab ein Ausfallshonorar zu vereinbaren.

Verbraucher sollten zudem die geschlossenen Verträge und Absagen aufbewahren und dokumentieren.

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