Katastrophenfall und Ausgangssperre: Welche Rechte Verbraucher jetzt haben

In Bayern gelten bereits teilweise Ausgangssperren. Bundesweit sind Zusammenkünfte von Menschen, die nicht in einer Wohnung leben, weitgehend verboten. Und in fast allen Ländern wurde der Katastrophenfall ausgerufen, womit das öffentliche Leben nahezu zum Stillstand gekommen ist. Was das für die Menschen bedeutet, was jetzt noch erlaubt ist und wie empfindlich die Strafen bei Verstößen sind, lesen Sie hier.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung des Coronavirus

Am 22. März wurde ein deutschlandweites Kontaktverbot verhängt. Aktuell hat jedes Bundesland verschiedene Maßnahmen und Vorschriften getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesländer und deren Maßnahmen.


Ausgangssperre und Kontaktverbot: Was Betroffene jetzt wissen müssen

In Italien und Frankreich ist die Ausgangssperre schon in Kraft getreten. Zum 21. März 2020 zog auch Bayern mit strengen Ausgangsbeschränkungen nach. Seit dem 23. März 2020 gilt zudem in ganz Deutschland ein Kontaktverbot, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben. Dieses soll deutschlandweit zunächst bis zum 19. April 2020 andauern.

Wichtig: es handelt sich nicht um eine Ausgangssperre. Bei dieser dürfte die Wohnung überhaupt nicht mehr verlassen werden. So strikt wie in China sind die Auflagen folglich nicht. Eine Ausgangssperre existiert bisher lediglich im bayerischen Ort Mitterteich in der Oberpfalz und in zwei Kommunen des oberfränkischen Wunsiedels. Auch dort dürfen die Menschen ihre Häuser jedoch noch mit triftigen Gründen verlassen.

Einen Sonderfall im Kontaktverbot nimmt nun die bayerische Bevölkerung ein, denn hier gilt statt der bundesweiten Regelung weiterhin die bayernweite Ausgangsbeschränkung. Während es bundesweit also erlaubt ist, außerhalb des eigenen Haushalts Kontakt zu maximal einer Person zu haben, mit der man nicht in einem Haushalt lebt, fällt dies in Bayern weg. Hier ist es nach wie vor nur erlaubt, mit Menschen aus dem eigenen Haushalt in die Öffentlichkeit zu gehen. Auch ein Freund oder Bekannter, der nicht im selben Haushalt wohnt, darf nicht nachhause eingeladen werden. Bei einem Verstoß gegen die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen kann die Polizei hoheBußgelderbis zu25.000 Euro verhängen.

Auch Arbeitgeber sind weiterhin dazu aufgerufen, den Mindestabstand beim Arbeiten sicherzustellen und Home-Office zu ermöglichen.

Arbeit, Gassigehen, Joggen, Einkaufen: Was ist beim bundesweiten Kontaktverbot noch erlaubt, was ist verboten?

Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind ab dem 23. März 2020 bundesweit verboten. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.

Alle Bürger sind dazu angehalten, ihr Sozialleben auf ein Minimum zu reduzieren und in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern, besser aber 2 Metern zu halten. Wer gegen diese Auflagen verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.

Weiterhin erlaubt sind

  • der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, medizinische Versorgung
  • die Teilnahme an Sitzungen und Prüfungen
  • Hilfe Bedürftiger
  • Sport und Spaziergänge an der frischen Luft, solange diese alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder mit maximal einer anderen Person stattfinden
  • das Wahrnehmen notwendiger Tätigkeiten und erforderlicher Termine
  • Betreiben von Betrieben mit Publikumsverkehr unter der Bedingung, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter sowie Besucher eingehalten werden

Verboten sind unter anderem

  • Menschenansammlungen im öffentlichen Raum, in Wohnungen und in privaten Einrichtungen: keine Partys, möglichst kein Einladen von Nachbarskindern etc.
  • Frisörbesuche
  • Restaurantbesuche: Restaurants bleiben geschlossen. Abholen von Gerichten „to Go“, das Öffnen von Drive Ins und Lieferungen sind weiterhin erlaubt
  • Teamsportarten, auch im Freien

Welche Folgen hat das bundesweite Kontaktverbot für Dienstleister?

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen enger Kontakt Voraussetzung ist, müssen vorübergehend schließen. Das betrifft unter anderem Friseure, Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoostudios und ähnliche Betriebe. Auch Restaurants, außer sie bieten Speisen zur Mitnahme oder Lieferdienste an, müssen vorübergehend schließen.

Darf ich meine Verwandten zu Ostern besuchen?

Bürger sollen zur Osterzeit sowohl auf das Besuchen als auch auf das Empfangen von Verwandten verzichten. Auch an Ostern gelten das bundesweite Kontaktverbot und die bayernweiten Ausgangsbeschränkungen. Verstöße gegen die Auflagen können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Auch auf touristische Tagesausflüge im Inland oder überregional sollte verzichtet werden.

Ausgangsbeschränkung in Bayern

Was ist noch erlaubt?

Im Gegensatz zum bundesweiten Kontaktverbot ist das Verlassen der eigenen Wohnung in Bayern nur noch dann erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen. Dazu zählen:

  • Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz
  • Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens, Reinigungen
  • Besuch von Ärzten und medizinische Versorgung
  • Apothekenbesuche
  • Blutspenden
  • Besuch von Psycho- und Physiotherapeuten, wenn dringend nötig
  • Spaziergänge und Sport an der frischen Luft, aber nur alleine oder mit Personen aus dem eigenen Haushalt
  • Besuch von Lebenspartnern, Familie und Wahrnehmen des Sorgerechts
  • Begleitung Minderjähriger oder Hilfsbedürftiger
  • Besuch von Postfilialen
  • Tanken und Tankstellenbesuche
  • Abgeben von Briefwahlunterlagen
  • Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Besuch Sterbender in Kranken- und Pflege-/Altersheimen
  • Besuch von Kindern durch Eltern im Krankenhaus
  • Versorgung von Tieren

Ausgangsbeschränkung in Bayern: Was ist nicht mehr erlaubt?

  • Menschenansammlungen jeder Art: keine Partys, möglichst kein Einladen von Nachbarskindern etc.
  • Frisörbesuche, Einkäufe in Garten- und Baumärkten
  • Logopäden- und Ergotherapeuten-Besuche
  • Restaurantbesuche: Restaurants bleiben geschlossen. Abholen von Gerichten „to Go“, das Öffnen von Drive Ins und Lieferungen sind weiterhin erlaubt
  • Alten- und Pflegeheimbesuche, außer im Sterbefall
  • Krankenhausbesuche sind eingeschränkt: Es gelten Ausnahmeregelungen für Patienten, die im Sterben liegen, für das Besuchen der eigenen Kinder und nach Geburten
  • die Teilnahme an oder Veranstaltung von Versammlungen
  • Teamsportarten, auch im Freien

Wer keinen triftigen Grund hat, sollte das Haus nicht verlassen.

Darf ich einkaufen gehen?

Zwar gilt es in Zeiten einer Ausgangsperre seine sozialen Kontakte auf das Nötigste zu reduzieren und die eigenen vier Wände nicht zu verlassen. Trotzdem sind Einkäufe oder beispielsweise Arztbesuche notwendig, um sich versorgen zu können, und damit erlaubt. Allerdings sollte sich jeder an die verschärften Hygienemaßnahmen halten.

Darf ich mit meinem Hund Gassi gehen?

Auch zu Zeiten der Ausgangssperre dürfen Hundebesitzer mit ihrem Vierbeiner Gassi gehen, sofern beim Hundeführer keine Infektion mit dem Coronavirus oder ein hinreichender Verdacht auf eine solche Infektion besteht. Allzu weit weg dürfen sich Hundebesitzer von ihrer Wohnung aber trotzdem nicht bewegen, sondern sollten innerhalb eines engen Radius zum Wohnort bleiben. Ein Ausflug mit dem Pkw zu einem besonders schönen Gassi-Weg oder Waldstück ist ebenso tabu wie eine Gruppenverabredung zur Gassi-Runde. Hierbei würden die Hundebesitzer Gefahr laufen, den nötigen Mindestabstand nicht einhalten zu können und außerdem gegen die geltenden Ausgangsbeschränkungen verstoßen.

Sollte es notwendig sein, sind auch Tierarztbesuche mit dem Haustier erlaubt.

Wer allerdings unter häuslicher Quarantäne steht, darf auch für seine Haustiere die Wohnung nicht verlassen. Wer keinen Garten hat, ist auf die Hilfe von Nachbarn angewiesen, die den Hund ausführen oder zum Tierarzt bringen. Auch hier sollte die Übergabe des Hundes möglichst kontaktlos erfolgen. Viele Hundepensionen bieten derartige Aushilfe außerdem bereits zu geringem Entgelt an.

Darf ich mein Pferd im Stall versorgen?

Wie auch Hundehalter müssen sich Pferdehalter an das Tierschutzgesetz halten und sicherstellen, dass ihr Tier entsprechend gepflegt, ernährt und untergebracht wird.

Für den Fall einer Ausgangssperre empfiehlt es sich, das örtliche Gesundheitsamt, den jeweiligen Sportbund oder den Landesverband zu kontaktieren. So können Pferdebesitzer mit offiziellen Stellen eine Regelung finden, um die Versorgung ihrer Tiere sicherzustellen. Ihr örtliches Gesundheitsamt können Verbraucher über das Postleitzahl-Tool des Robert Koch Instituts recherchieren. Link: https://tools.rki.de/PLZTool


Welche Sonderregelungen gelten für Besuche im Altenheim und Pflegeheim?

In der Corona-Krise müssen besonders Risikogruppen geschützt werden. Dazu zählen vor allem alte und kranke Menschen. Sowohl für Pflegepersonal als auch für Angehörige gelten neben verschärften Hygienevorschriften neue Regelungen und Einschränkungen. So haben bereits mehrere Bundesländer ein Besuchsverbot für Alten- und Pflegeheime erlassen. Deshalb können Angehörige oft nur noch in Notfällen und absoluten Ausnahmesituationen besucht werden.

Gut zu wissen: Wenn Bewohner ihre Einrichtung eigenständig verlassen können, dürfen sie sich meist weiterhin mit Angehörigen außerhalb der Einrichtung treffen. Zum Schutz der Bewohner haben allerdings viele Alten- und Pflegeheime Besuchseinschränkungen oder -verbote eingerichtet. In manchen Einrichtungen gilt, dass die Besuchszeiten pro Tag auf maximal eine Stunde und eine Person pro Bewohner beschränkt wird. Rückkehrern aus Risikogebieten und Menschen, die sich in Quarantäne befinden, sind Besuche ihrer Angehörigen in Pflegeeinrichtungen untersagt.

Aber es gibt Ausnahmen für Notfälle: Heimbewohner, die beispielsweise im Sterben liegen, dürfen oftmals weiterhin besucht werden. Wie die aktuelle Besuchsregelung gestaltet ist, können Betroffene am besten bei der jeweiligen Einrichtung erfragen.

Sonderfall Bayern

Bayern hat als erstes Bundesland eine Ausgangsbeschränkung angeordnet. Diese wirkt sich nun auch auf Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime aus. Erlaubt sind ab dem 21. März 2020 vorerst nur noch Besuche bei Palliativfällen, also der Besuch Sterbender. 


Was bedeutet "in haushaltsüblichen Mengen" beim Einkauf?

Der Begriff der haushaltsüblichen oder handelsüblichen Mengen wird in der Regel im Zusammenhang mit Einkäufen verwendet. Unternehmen geben beispielsweise nur eine bestimmte Menge an Waren an einzelne Kunden aus, um Hamsterkäufe einzuschränken oder dafür zu sorgen, dass möglichst viele Kunden Sonderangebote erwerben können.

Was haushaltsübliche Mengen sind, ist allerdings nicht genau definiert und stellt auch Gerichte immer wieder vor neue Herausforderungen. Bezogen auf Gutscheine hat das Landgericht Hamburg beispielsweise beschlossen, dass vier Gutscheine eine haushaltsübliche Menge darstellen (AZ 327 O 272/11). Nachdem es wenige gesetzliche Vorschriften zu den Mengen gibt, geben viele Händler Informationen zu haushaltsüblichen Mengen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Prospekten an. Drogerien und Supermärkte bringen Hinweise zu haushaltsüblichen Mengen oft direkt am Regal an.

Was droht, wenn Verbraucher sich nicht daran halten?

In Deutschland herrscht sogenannte Vertragsfreiheit. Demzufolge darf jeder mit jedem Verträge schließen. Das bedeutet allerdings auch, dass man keine Verträge miteinander schließen muss, wenn man es nicht möchte.

Kunden können zwar versuchen, möglichst viele Waren einzukaufen, die über ihren normalen Bedarf hinausgehen. Welche Menge einer Ware ein Händler seinem Kunden verkauft, liegt allerdings im Ermessen des Händlers. Dementsprechend kann er sich auch weigern, überdurchschnittlich viele Waren an Einzelpersonen herauszugeben, und damit seine Zustimmung zum Kaufvertrag verweigern. Im schlimmsten Falle gehen Verbraucher also mit einer normalen Menge an Einkäufen nach Hause. Nachdem in Deutschland keine Warenknappheit herrscht und die Versorgnung sichergestellt ist, müssen Verbraucher keine Hamsterkäufe tätigen.


Wie können Verbraucher Ware reklamieren oder umtauschen, wenn die Geschäfte geschlossen bleiben?

Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte haben Verbraucher zwei Jahre Zeit, mangelhafte Ware beim Händler zu monieren. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Länder den Katastrophenfall ausrufen und in diesem Zuge Geschäfte geschlossen bleiben.

Kunden sollten ihren Anspruch dann nur anders geltend machen: Statt persönlich im Geschäft auf Nachbesserung zu drängen, sind Verbraucher angehalten, ihre Forderung schriftlich anzumelden.

Per Brief, Fax oder E-Mail kann der Kunde den Mangel erklären und eine Frist zur Behebung setzen. Reagiert der Händler innerhalb dieser Frist nicht, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld zurück. Das  schreibt zum Beispiel die Verbraucherzentrale.

Um Gewährleistungsrechte geltend zu machen, müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Mangel muss bereits beim Kauf angelegt gewesen sein. Ein USB-Stick, der kaputt geht, weil der Nutzer ihn mit aller Gewalt falsch herum in die Anschlussbuchse steckt, fällt also nicht darunter. Ein Bildschirm, der einen Pixelfehler hat, der aber erst nach einigen Monaten wirklich störend wird, aber unter Umständen schon.
  • Liegt der Kauf länger als sechs Monate zurück, muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorhanden war. Geht das Produkt innerhalb der ersten sechs Monaten kaputt, muss dagegen der Verkäufer nachweisen, dass die Ware beim Verkauf mangelfrei war.

Gut zu wissen: Wenn Kunden ein Produkt reklamieren, weil es fehlerhaft ist, müssen sie zwar das Produkt zurückgeben, damit es repariert oder umgetauscht werden kann. Sie sind aber nicht verpflichtet, die Ware dafür in der Originalverpackung zu verschicken. Vielmehr können Verbraucher jede Verpackung nutzen, die verhindert, dass das Produkt noch stärker beschädigt wird.

Gut zu wissen II: Geht es um Gewährleistung, ist immer der Händler der Ansprechpartner für den Kunden. Betroffene sollten sich auf keinen Fall abwimmeln und an den Hersteller verweisen lassen. Der Händler muss das Problem aus der Welt schaffen und hat dafür drei Möglichkeiten: Reparatur, Umtausch oder Rückabwicklung des Kaufvertrags. Nur bei Garantiefragen (nicht identisch mit Gewährleistung!) ist der Hersteller der richtige Ansprechpartner.

Problematisch könnte die Reklamation von Waren werden, die Kunden online bei einem chinesischen Hersteller gekauft haben. Zwar sind die Reklamation und auch der Widerruf auch hier möglich. Allerdings hat zum Beispiel die Deutsche Post den Paketversand nach China derzeit wegen der Corona-Pandemie eingestellt. Hier können Verbraucher derzeit nur versuchen, direkt mit dem Händler eine Lösung zu finden.

Was gilt, wenn Kunden Ware umtauschen wollen, weil sie ihnen nicht mehr gefällt?

Ein allgemeines 14-tägiges Widerrufsrecht gibt es im stationären Handel nicht. Wer als eine Ware im Laden gekauft hat und nach ein paar Tagen feststellt, dass sie ihm nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Nur bei Geschäften zum Beispiel im Internet oder per Versandhandel greift diese Widerrufs- und damit Rückgaberecht.

Viele Ladengeschäfte räumen ihren Kunden normalerweise trotzdem ein Rückgaberecht ein. Ob das jetzt verlängert wird, bis die Geschäfte wieder geöffnet sind, ist aber unklar. Das darf jeder Händler individuell entscheiden. Kunden haben rein rechtlich keine Grundlage, eine Rückgabe wegen nicht gefallen einzufordern. Einzige Ausnahmen: Die Ware wurde online oder per Katalog bestellt oder sie ist mangelhaft. Dann greifen die Gewährleistungsrechte siehe oben.


Verfallen Gutscheine jetzt?

Das kommt darauf an: Wie lange Gutscheine eingelöst werden können, wird üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Eine zu kurze Frist ist untersagt. Da die allgemeine Verjährung nach BGB nach drei Jahren eintritt, gilt das auch als angemessene Frist für die meisten Gutscheine – selbst für die, die ohne ein individuelles Ablaufdatum ausgestellt wurden. Gerechnet wird diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde.

Ausnahmen gibt es allerdings für Gutscheine, die nicht einen Geldbetrag, sondern eine konkrete Leistung betreffen. Diese dürfen auch auf ein oder zwei Jahre befristet sein.

Ein Beispiel: Erhält jemand einen Erlebnisgutschein, der über einen bestimmten Betrag ausgestellt ist, welcher für unterschiedliche Erlebnisse eingesetzt werden kann, ist der Gutschein drei Jahre lang gültig. Erhält derjenige aber einen Gutschein für ein konkretes Erlebnis, kann der Anbieter den Gutschein auf ein Jahr Gültigkeit befristen.

Gutscheine für ein festes Ereignis an einem bestimmten Datum (zum Beispiel eine Theateraufführung) gelten natürlich nur bis zu diesem Datum.

Grundsätzlich verlieren Gutscheine nach Ablauf der Frist ihre Gültigkeit, können also nicht mehr eingetauscht werden. Laut Verbraucherzentrale könnten Kunden dann darauf bestehen, den Geldwert ausgezahlt zu bekommen. Nur den Gewinn, der dem Händler entgangen ist, könne dieser einbehalten. Aber Vorsicht: Das gilt nur für Gutscheine, die weniger als drei Jahre gültig waren. Ist die allgemeine Verjährung eingetreten, sind also mehr als drei Jahre vergangen, hat der Kunde Pech gehabt: Er bekommt kein Geld mehr, kann aber auch den Gutschein nicht mehr einlösen.

Was können Kunden tun, deren Gutschein in nächster Zeit abläuft?

Wer einen unbefristeten Gutschein hat, muss sich noch keine Sorgen machen. Da die Verjährung immer erst zum Jahresende einsetzt, sind diese Gutscheine also auch noch mindestens bis 31.12.2020 einlösbar.

Wer einen Gutschein besitzt, der in den kommenden Wochen abläuft, sollte sich unverzüglich mit dem Händler in Verbindung setzen, um gemeinsam eine Lösung zu finden – zum Beispiel per E-Mail. Ist der Händler nicht insolvent, kann aber den Gutschein wegen der Corona-Maßnahmen auch nicht einlösen, behält der Gutschein nach Meinung der Verbraucherzentrale seinen Wert. Um die Sache zu regeln, könnte der Händler also die Gültigkeit des Gutscheins verlängern, einen Gutschein für ein anderes Event anbieten oder den Gutscheinwert auszahlen.

Werden Beiträge für Fitnessstudio, Musikschule und KiTa erstattet?

Etliche Bundesländer haben bereits den Katastrophenfall ausgerufen und damit das öffentliche Leben weitestgehend zum Erliegen gebracht. Die Menschen sollen möglichst zu Hause bleiben und so den Kontakt zu anderen vermeiden. Im besten Fall sorgen diese Maßnahmen dafür, dass sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen verringert. Doch es bedeutet auch, dass die Menschen Einrichtungen, für die sie jeden Monat Geld bezahlen, nicht mehr nutzen können.

Ob Betroffene für die Zeit, in der KiTa, Musikschule, Fitnessstudio und Co. geschlossen sind, ihr Geld zurückbekommen, ist noch nicht vollkommen klar. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert in einer Meldung einen Sprecher von Stiftung Warentest, der erklärt, dass eine Erstattung der Beiträge grundsätzlich möglich sei. Wer keine Leistung bekomme, müsse im Gegenzug auch nicht zahlen. Allerdings: Viele Institutionen haben in ihren AGB zum Vertrag eine Klausel, die eine Erstattung bei „außergewöhnlichen Umständen“ oder „höherer Gewalt“ ausschließt. Die Corona-Pandemie dürfte unter diese Definition fallen. Welche Rechtsauffassung sich durchsetzt, müssten im Zweifel Gerichte entscheiden.

Doch bereits jetzt schaffen viele Unternehmen Kulanzregelungen, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. Einige Fitnessstudioketten (z.B. FitStar, FitnessFirst und McFit) haben angekündigt, dass ihre Mitglieder die Zeit der Schließung „nachtrainieren“ können. Das heißt also, sie können nach Ablauf ihres Vertrags einige Wochen weiter im Studio Sport treiben, ohne extra dafür zu zahlen. In Schleswig-Holstein haben Gemeinden beschlossen, Eltern die KiTa-Gebühren für die Zeit der Schließung zu erstatten. Eine einheitliche Regelung gibt es für die Frage, ob Beiträge für die Zeit der Schließung erstattet werden müssen, derzeit aber nicht.


Besteht ein Sonderkündigungsrecht für Fitnessstudios, Verein und Co?

Auch diese Frage ist aktuell nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich kann ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, einer Musikschule oder einem Verein auch außerordentlich gekündigt werden, allerdings nur aus „wichtigem Grund“. Das regelt § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin heißt es in Absatz 1: „Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“ Zusätzlich heißt es in Absatz 2: „Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.“

Wenn das Fitnessstudio dauerhaft geschlossen bliebe, wäre das unter Umständen eine Verletzung der Vertragspflichten: Der Kunde hat die Pflicht, den Beitrag zu zahlen. Im Gegenzug hat das Studio die Pflicht, das Training zu ermöglichen. Bei einer dauerhaften Schließung ist das nicht mehr möglich. Folglich bestünde ein Sonderkündigungsrecht – aber erst, wenn der Betreiber auch eine angemessene Frist, innerhalb derer er das Training wieder ermöglichen soll, verstreichen ließ, ohne zu reagieren.

Nun ist die Schließung der Vereine, Studios, Musikschulen und Co. wegen der Corona-Pandemie ja zum einen eben nicht dauerhaft und liegt zum anderen auch nicht in der Verantwortung des Betreibers. Vielmehr schließen die Unternehmen, Vereine und Institutionen in der Regel auf behördliche Anordnung. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Regelungen aus § 314 BGB hier nur bedingt Anwendung finden. Im konkreten Einzelfall müssten Gerichte für die Klärung angerufen werden.


Private Feiern können nicht stattfinden: Was Verbraucher nun tun können

Nicht nur Großveranstaltungen, auch immer mehr private Feiern wie Hochzeiten oder Familienfeiern fallen dem Katastrophenfall zum Opfer. Anders als bei großen Anbietern, siehe Großveranstaltungen: Welche Rechte Verbraucher haben, gibt es hier jedoch oftmals individuellere Regelungen.

Bei höherer Gewalt können Dienstleister – also etwa Musiker, Redner und Caterer – in der Regel keine Ausfallhonorare verlangen. Dementsprechend kann es sein, dass Verbraucher nicht zahlen müssen, wenn ihre Veranstaltung wegen höherer Gewalt ausfallen muss. Allerdings ist der Begriff der höheren Gewalt schwierig zu definieren und es gilt immer der Einzelfall. Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn ein unvorhersehbares Ereignis vorliegt, auf das kein Beteiligter Einfluss hat und das auch nicht mit großer Sorgfalt verhindert werden kann. Darunter fallen beispielsweise Kriege, Terror, Stürme und Epidemien.

Eine Veranstaltung gilt dann als wegen höherer Gewalt abgesagt, wenn Behörden die Durchführung verbieten. Dann kann es sein, dass Dienstleister keinen Honoraranspruch haben. Wie überall gilt aber auch hier: der Einzelfall entscheidet. Denn viele Dienstleister, wie etwa Trauredner oder Hochzeitsplaner, leisten schon im Voraus Dienste – zum Beispiel durch Dekokonzepte oder andere Vorbereitungsarbeiten, die in jedem Fall bezahlt werden müssen. Zudem gilt: Wenn ein Veranstalter seine Veranstaltung ohne Vorliegen höherer Gewalt, also etwa aus reiner Vorsicht, absagt, muss er in der Regel das vereinbarte Honorar oder zumindest einen Abschlag zahlen (§§ 649, 615 BGB).

Grundsätzlich empfiehlt sich, immer mit dem Dienstleister Rücksprache zu halten und einen Konsens zu finden. So bietet sich beispielsweise an, den Veranstaltungstermin zu verschieben, ein Ausfallhonorar für aktuelle Fälle zu vereinbaren und beim Schließen neuer Verträge vorab ein Ausfallshonorar zu vereinbaren.

Verbraucher sollten zudem die geschlossenen Verträge und Absagen aufbewahren und dokumentieren.


Welche Rechte haben Mieter, die jetzt einen Umzug geplant haben?

Das Wichtigste zuerst: Derzeit gibt es rein rechtlich keine eindeutige Regelung für diese Fälle. Betroffene Mieter sollten sich also auf jeden Fall zunächst mit ihrem aktuellen und dem zukünftigen Vermieter in Verbindung setzen und klären, ob Aus- und Einzug eventuell nach hinten verschoben werden können. Außerdem gilt es, das Gespräch mit dem Umzugsunternehmen zu suchen, um zu klären, ob und wie der Umzug stattfinden kann.

Konkret hängt das auch davon ab, in welchem Bundesland Betroffene umziehen wollen. So dürfte es in Bayern schwieriger werden als in den meisten anderen Ländern, weil hier ab dem 21.03.2020 eine Ausgangssperre gilt. Die besagt, dass die Menschen ihre Wohnungen nur noch für die allernotwendigsten Tätigkeiten verlassen dürfen. Es ist aber unklar, ob ein Umzug von den Behörden als notwendig eingestuft wird.

Gilt keine Ausgangssperre, ist ein Umzug nach aktuellen Sachstand vermutlich wie geplant möglich. Betroffene sollten aber die Hinweise des Robert-Koch-Instituts beachten und den Umzug mit so wenig Personen wie möglich abwickeln. Eine launige Umzugsparty mit vielen Freunden ist also keine gute Idee. Professionelle Umzugsunternehmen halten den Betrieb nach eigener Aussage bisher aufrecht, ergreifen aber Vorsichtsmaßnahmen und arbeiten zum Beispiel mit Schutzkleidung. Auch hier sollten Betroffene zunächst das Gespräch mit dem Unternehmen suchen.


Welche Folgen hat die Schließung der deutschen Außengrenzen?

Seit 18. März 2020 hat Deutschland – so wie andere EU-Staaten – seine Außengrenzen weitgehend geschlossen. So ist die Einreise über Land aus Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Österreich und der Schweiz zum Beispiel nur noch an bestimmten Grenzübergängen möglich. Die Grenzen nach Polen und Tschechien sind ebenfalls nur noch an bestimmten Übergängen geöffnet, über die die entsprechenden Länder entscheiden. Damit soll die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden.

Wer darf jetzt noch nach Deutschland einreisen?

Für deutsche Staatsangehörige ändert sich damit allerdings nicht viel. Sie dürfen weiterhin ungehindert nach Deutschland einreisen – egal, ob per Flugzeug, über Land oder per Schiff. Ebenso wie:

  • Personen mit deutschem Aufenthaltstitel
  • Personen mit Wohnsitz in Deutschland
  • Berufspendler (Nachweis erforderlich!)

Für Menschen aus Drittstaaten wird die Einreise allerdings deutlich schwieriger. Ob jemand nach Deutschland einreisen darf oder nicht, hängt von seiner Herkunft und vom Grund der Reise ab. Die Durchreise auf dem Weg in die eigene Heimat ist für EU-Bürger und ihre Angehörigen sowie für Drittstaatler mit einer längerfristigen Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Staat erlaubt. Ebenso für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Allerdings: Diese Genehmigung gilt nur, wenn es keinen anderen, vergleichbaren Reiseweg in das Heimatland gibt.

Was wird als wichtiger Grund für die Einreise anerkannt?

Reisende, die nicht aus einem EU-Staat stammen und dort auch keinen längerfristigen Aufenthaltstitel haben, dürfen nur noch aus besonders wichtigem Grund nach Deutschland einreisen. Das gilt auch für alle EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die nicht nur auf der Durchreise sind, sondern vorerst in Deutschland bleiben wollen. Als wichtige Gründe zählen zum Beispiel:

  • berufsbedingte Gründe (z.B. Berufspendler, Pflegekräfte, Parlamentarier und Diplomaten)
  • ärztliche Behandlungen, die nicht verschoben werden können
  • Todesfall enger Familienangehöriger
  • Pflege eines Tiers, das sich in Deutschland in nicht-betreuter Pflege befindet
  • Umzug (nur bei Vorlage der Kündigung der alten und Mietvertrag der neuen Wohnung)

Verweigert wird die Einreisegenehmigung laut Bundespolizei dagegen zum Beispiel, wenn:

  • Betroffene ihren Partner/ihre Familienangehörigen besuchen möchten
  • Betroffene ein Tier versorgen möchten, das aber in betreuter Pflege untergebracht ist
  • Betroffene eine Jagdpacht in Deutschland innehaben, aber nur zur privaten Jagd einreisen wollen
  • Betroffene ein Paket in Deutschland abholen müssen (z.B. Schutzkleidung)
  • Betroffene nur als Touristen einreisen wollen

Wichtig: Reisende, die nach Deutschland einreisen wollen, müssen neben ihrem Pass auch Dokumente vorlegen können, die ihren wichtigen Reisegrund belegen. Für Berufspendler (etwa in die Schweiz, Frankreich oder Österreich) hält die Bundespolizei eine Pendlerbescheinigung bereit. Alle anderen Gründe müssen durch passende Belege nachgewiesen werden.

Welche Strafen drohen bei Verstößen?

Ob ein Grund als wichtig anerkannt wird, entscheidet an den deutschen Außengrenzen die Bundespolizei. Sie kontrolliert auch die sogenannte grüne Grenze, also die Grenze jenseits der gekennzeichneten Grenzübergänge, und die geschlossenen Grenzübergänge. Wer dort unerlaubt beim Grenzübertritt erwischt wird, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Ist auch die Ausreise verboten?

Grundsätzlich hält die Bundespolizei niemanden auf, der Deutschland verlassen will. Allerdings haben alle Nachbarländer ähnlich restriktive Einreisebedingungen verhängt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Betroffene, die jetzt ausreisen, nicht im entsprechenden Nachbarland einreisen dürfen. Auch das Auswärtige Amt, das eine weltweite Reisewarnung erlassen hat, empfiehlt derzeit ganz auf Reisen zu verzichten.

Steht damit auch der Warenverkehr still?

Nein, nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll der internationale Warenverkehr weiter gewährleistet bleiben. Durch die Einführung von Grenzkontrollen, kommt es aber auch für Fernfahrer zu teils erheblichen Verzögerungen. Außerdem behält sich die Bundespolizei vor, Personen mit Krankheitssymptomen an der Grenze von Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden auf Corona testen zu lassen und ihnen die Einreise gegebenenfalls zu verweigern. Auch das verlängert die Wartezeiten weiter.

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