Aktuelles aus Recht und Justiz

Neuer Bußgeldkatalog: Härtere Strafen für Verkehrssünder

**Zum 19. Oktober 2017 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der deutlich härtere Strafen für bestimmte Vergehen vorsieht.

Zum 19. Oktober 2017 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der deutlich härtere Strafen für bestimmte Vergehen vorsieht. Dabei wurden gezielt jene Verstöße in den Fokus gestellt, die in den vergangenen Jahren häufig beobachtet wurden und vermehrt zu Risikosituationen führten.

![](/bilder/icons/mail-transparent.png)E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!**[Hier gehts los](https://www.deutsche-anwaltshotline.de/emailberatung/info/index.htm).**
![](/bilder/icons/phone-transparent.png)**Telefonberatung: **Jetzt anrufen unter **0900-1 875 000-16**1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Blockieren der Rettungsgasse kommt Verkehrssündern teuer zu stehen

Wer eine Rettungsgasse blockiert, muss besonders tief in die Tasche greifen. Auch wenn keine tatsächliche Behinderung vorliegt, sind 200 Euro fällig. Begleitet wird das Bußgeld von zwei Punkten in Flensburg. Das bisherige Bußgeld betrug mit 20 Euro nur ein Zehntel des neuen. Werden Rettungsfahrzeuge tatsächlich behindert oder kommt es zu einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, müssen Verkehrssünder den Führerschein für einen Monat abgeben.

**Vergehen****Bußgeld****Punkte****Fahrverbot**
Kein Bilden einer Rettungsgasse 200 Euro 2 -
...mit Behinderung 240 Euro 2 1 Monat
...mit Gefährdung 280 Euro 2 1 Monat
...mit Sachbeschädigung 320 Euro 2 1 Monat
Weg nicht für Rettungsfahrzeug freigemacht 240 Euro 2 1 Monat
...mit Gefährdung 280 Euro 2 1 Monat
...mit Sachbeschädigung 320 Euro 2 1 Monat

Finger weg vom Handy am Steuer!

Wer bisher mit dem Handy am Steuer erwischt wurde, musste 60 Euro zahlen. Mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs ist die Geldstrafe auf 100 Euro angestiegen. Nach wie vor geht die unerlaubte Handynutzung auch mit einem Punkt in der Verkehrssünderdatei einher. Neu sind die Strafen bei Gefährdung oder Sachbeschädigung: Hier sind 150 Euro beziehungsweise 200 Euro fällig. Beide Ordnungswidrigkeiten führen außerdem zu zwei Punkten in Flensburg und zu einem Monat Fahrverbot.

Das Handyverbot am Steuer wurde bewusst technikoffen gehalten. Das bedeutet, dass neben dem Handy auch andere elektronische Geräte wie Tablets oder eBook-Reader am Steuer verboten sind. Die weite Definition schließt außerdem technische Neuerungen der Zukunft mit ein.

Was viele nicht wissen: Auch wer beim Fahrradfahren telefoniert oder schnell Nachrichten checkt, muss zahlen. Das Bußgeld, das bisher 25 Euro betrug, liegt nun bei 60 Euro. Zu Punkten in Flensburg führt der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung auch weiterhin nicht.

**Vergehen****Bußgeld****Punkte****Fahrverbot**
Handy am Steuer 100 Euro *vorher:* 60 Euro 1 -
...mit Gefährdung 150 Euro 2 1 Monat
...mit Sachbeschädigung 200 Euro 2 1 Monat
Handy beim Fahrradfahren 55 Euro *vorher:* 25 Euro - -

Illegale Autorennen gelten nun als Straftat

Bisher wurde das Veranstalten oder Teilnehmen an illegalen Autorennen als Ordnungswidrigkeit geahndet. Seit Kurzem aber stellt dies aber eine Straftat dar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren sowie dem Verlust der Fahrerlaubnis bestraft werden. Das Strafmaß bemisst sich dabei nach der Gefährdungslage: Beim reinen Versuch der Organisation eines solchen Rennens kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Wird ein Mensch schwer verletzt oder getötet, kann es zum Höchstmaß kommen.

Besonders zu beachten ist, dass dies auch auf Alleinraser zutrifft. Wer besonders gefährlich oder eigensinnig handelt, nur um die Höchstgeschwindigkeit des eigenen Fahrzeugs zu testen, muss ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Neu: Verhüllungsverbot am Steuer

Gänzlich neu im Bußgeldkatalog ist das Verhüllungsverbot am Steuer. Das Gesicht des Fahrzeugführers muss klar erkennbar und darf somit nicht verdeckt sein. Ins Leben gerufen wurde die Neuerung vor allem um zu verhindern, dass Verkehrsteilnehmer bei Verkehrskontrollen – etwa bei Radarfallen – nicht eindeutig zu identifizieren sind. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von 60 Euro.

Das Verhüllungsverbot gilt nicht nur für Burka und Niqab, sondern beispielsweise auch bei Karnevalsmaskierung. Ausgenommen sind natürlich Motorrad- und Rollerfahrer die einen Helm aus Sicherheitsgründen tragen.

Homeoffice für Anwälte

Werden Sie Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline AG:

  • Krisensicherer Umsatz
  • Rechtsberatung per Telefon
  • Homeoffice