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Abfindungshöhe

Stand: 25.10.2013

Die Abfindungsregelung im Arbeitsrecht meint den relativ neuen §1a Kündigungsschutzgesetz, welcher seit 01.01.2004 in Kraft ist. Hiernach hat ein gekündigter Arbeitnehmer unter bestimmten, engen Voraussetzungen gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Abfindung. Voraussetzung ist, dass es sich bei der Kündigung ausdrücklich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt. Des Weiteren muss der Arbeitgeber bereits im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall anbieten, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage einreicht bzw. die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, die drei Wochen beträgt, verstreichen lässt. Die Abfindung muss in der Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses angeboten werden. Ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten ist hierbei auf ein volles Jahr aufzurunden.

Vor Inkrafttreten des § 1a KSchG gab es, abgesehen von § 9 KSchG für den Fall einer unwirksamen Kündigung und gleichzeitiger Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, keine gesetzliche Normierung einer Abfindungsregelung.

Bei Güteverhandlungen vor dem Arbeitsgericht nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage geht man bei der Festlegung der Höhe der angemessenen Abfindung, angelehnt an § 1 Absatz II KSchG, von der Faustregel "1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit" aus.
Die Abfindungen werden jedoch in der Regel vom Arbeitgeber nur dann gezahlt, wenn erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung bestehen und eine Weiterbeschäftigung nicht in Betracht kommt.

Abgesehen von diesen Fällen gibt es bis heute keinen allgemeine gesetzliche Abfindungsregelung. Sofern keine arbeits- oder tarifvertragliche Sonderregelung besteht, geht der Arbeitnehmer also in der Regel leer aus.

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Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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