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Arbeit und Beruf

Umgehen Sie die Sperre beim Arbeitslosengeld

07.11.2017 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Um den Steuerzahler zu entlasten und die Arbeitslosenquote möglichst niedrig zu halten, erhebt das Arbeitsamt nach einer Kündigung häufig Sanktionen. Dabei handelt es sich in der Regel um eine 12-wöchige Sperrzeit des ALG I. Die Anspruchsdauer verkürzt sich außerdem um die Länge der Sperrzeit, mindestens aber um ein Viertel der Gesamtanspruchsdauer. Das heißt, dass Sie das Geld, das Ihnen zu Beginn der Arbeitslosigkeit entgeht, nicht zu einem späteren Zeitpunkt einfach wieder zurückbekommen. Die Sperre entspricht also tatsächlich gestrichenen Leistungen.

Mit diesen Strafen soll gewährleistet werden, dass Arbeitnehmer ein gesichertes Arbeitsverhältnis nicht ohne wichtigen Grund freiwillig beenden. Auch sollen zu Unrecht gekündigte Arbeitnehmer dazu ermutigt werden, der Kündigung zu widersprechen, statt sich aus Angst vor der Konfrontation mit dem Chef mit der Arbeitslosigkeit abzufinden. Die Sperre wird nämlich nicht nur verhängt, wenn Sie selbst kündigen, sondern auch wenn Ihnen gekündigt wurde: Bei offensichtlich unzulässigen, arbeitgeberseitigen Kündigungen, müssen Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen. Tun Sie dies nicht, müssen Sie ebenfalls mit einer Sperrzeit rechnen.

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Eine arbeitgeberseitige Kündigung ist ohnehin schon nervenzehrend genug. Um nicht auch noch eine 12-wöchige Sperrfrist zu riskieren, sind ein kühler Kopf und gutes Timing wichtig: Unterschreiben Sie den vom Chef vorgelegten Aufhebungsvertrag nicht voreilig; warten Sie aber auch nicht bis die Frist für eine Kündigungsschutzklage verstrichen ist.

Wann ist nach der Kündigung mit einer Sperre zu rechnen?

Mit der Sperrzeit nach einer Kündigung müssen Sie laut § 159 SGB III rechnen, wenn Sie das Arbeitsverhältnis selbst ohne triftigen Grund beenden oder arbeitsvertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung von Ihrem Chef führt.

Zwar klingt diese Regelung zunächst einfach, doch ist die Krux im ersten Teil des Paragraphen versteckt: Kann schon das stille Hinnehmen der Kündigung als einvernehmliches Auflösen des Arbeitsverhältnisses angesehen werden? Ist die erhaltene Abfindung eine Art Beweis dafür, dass Sie die Kündigung akzeptieren und wird dies direkt mit Sanktionen bestraft?

Sperrzeit bei Abwicklungsverträgen

Viele Arbeitnehmer machen den Fehler, dass Sie nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber einen Abwicklungsvertrag unterschreiben, in dem alle Details schriftlich festgehalten werden. Dabei verspricht der Arbeitgeber in der Regel eine Abfindung dafür, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Man könnte nun meinen, dass das Arbeitsverhältnis durch die zuvor ausgesprochene Kündigung von Ihrem Chef beendet wurde. Unterschreiben Sie allerdings den Abwicklungsvertrag ohne wichtigen Grund, wird dies als Anerkennung der Kündigung Ihrerseits ausgelegt. Rechtlich gesehen haben Sie damit selbst zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beigetragen und die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig oder gar vorsätzlich herbeigeführt. Dies rechtfertigt laut § 159 SBG III das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für zwölf Wochen.

Eine Ausnahme stellt das Unterzeichnen eines Abwicklungsvertrags dar, wenn…

Sind all diese Punkte gegeben, haben Sie die Sperre nicht zu fürchten. Beachten Sie allerdings, dass das Arbeitsamt genau prüfen wird, ob die oben genannten Punkte zutreffen oder ob ein wichtiger Grund vorlag, der den Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigte. Stellen Sie sich also auf etwaige Nachfragen ein und gehen Sie davon aus, dass auch Ihr Arbeitgeber zur Sachlage befragt wird.

Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

Beim Aufhebungsvertrag ist die Lage noch deutlicher. Anders als beim Abwicklungsvertrag, geht dem Aufhebungsvertrag keine Kündigung durch den Arbeitgeber voraus. Stattdessen einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich, das Beschäftigungsverhältnis zu lösen. Auch in diesem Fall wird die Bundesagentur für Arbeit genau prüfen, ob Sie einen wichtigen Grund dafür hatten, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen und dementsprechend die Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Dabei müssen sowohl Sie als Arbeitnehmer als auch Ihr Chef detaillierte Angaben über die Gründe für das Ende des Beschäftigungsverhältnisses angeben.

Automatische Sperre bei Abfindung?

Ein weitverbreiteter Irrglaube besagt, dass die Auszahlung einer Abfindung automatisch bedeutet, dass der Arbeitnehmer der Kündigung zugestimmt hat und es daher eine Sperre gibt. Dem ist jedoch nicht so. Haben Sie wichtige Gründe für die Unterzeichnung eines Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrags, droht Ihnen trotz Abfindung keine Sperrzeit. Gleiches gilt grundsätzlich dann, wenn der Zahlung der Abfindung eine Kündigungsschutzklage vorausgeht. Indem Sie diese einreichen, widersprechen Sie der Kündigung klar und deutlich. Selbst wenn eine Schlichtung in einer Abfindung endet, ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht.

Sperrzeit vermeiden durch Kündigungsschutzklage

Nicht in allen Fällen muss eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden, um die Sperrzeit zu vermeiden. Nichtsdestotrotz ist es empfehlenswert, sie einzureichen. So sind Sie auf der sicheren Seite und müssen sich nachher nicht Vorwürfen vom Arbeitsamt stellen, die Kündigung stillschweigend hingenommen zu haben.

Grundsätzlich müssen Sie der Kündigung laut Regelungen der Agentur für Arbeit widersprechen, wenn diese offensichtlich unzulässig ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Ihnen plötzlich ohne vorherige Abmahnung gekündigt wird oder wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Das Arbeitsamt verlangt hingegen nicht von Ihnen, zu prüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.

Personen, die unter Sonderkündigungsschutz stehen, müssen in jedem Fall eine Kündigungsschutzklage einreichen. Dabei handelt es sich unter anderem um Schwangere, betriebliche Datenschutzbeauftragte, Personen in Eltern- oder Pflegezeit und Betriebsräte. Bei Personen unter Sonderkündigungsschutz ist die arbeitgeberseitige Kündigung offensichtlich nicht rechtens. Nehmen Sie die Kündigung dennoch einfach so hin, werden Sie vom Arbeitsamt mit Sanktionen bestraft. Die Agentur für Arbeit wird argumentieren, dass Sie Ihre Arbeitslosigkeit durch die nicht ausgesprochene Kündigungsschutzklage grob fahrlässig herbeigeführt haben.

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