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Fehler in Betriebskostenabrechnung: Selbstkorrektur erlaubt?
Wenn eine Betriebskostenabrechnung Fehler aufweist, berechtigt das den Mieter, den Fehler zu korrigieren, indem er die monatlichen Abschlagszahlungen vermindert. Außerdem können Mieter ein Guthaben aus der Differenz, ...weiter lesen
Patientenverfügung - Recht auf eine eigene Entscheidung Jeder medizinische Eingriff bedarf der Zustimmung des Patienten. Einer Person, die noch selbst in der Lage ist, Entscheidungen über die eigene Gesundheit und notwendige Behandlungsmaßnahmen zu treffen, steht es ...weiter lesen
Apples Datenklauseln in AGB rechtswidrig
Apples Datenklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen das deutsche Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 15 O 92/12). Nachdem der Bundesverband ...weiter lesen
Hartz IV: Leistungskürzung mangels Deutschkurs
Besucht eine Hartz-IV-Empfängerin, welche über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügt, einen vom Jobcenter organisierten Integrationssprachkurs nicht, kann die Sozialleistung um 30 Prozent gekürzt ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung
Ein Pflegevertrag zwischen Verwandten abschliessen Frage: Ich (72 Jahre) bin Vater eines behinderten Kindes (Alter 42 Jahre) und auch dessen Betreuer. Die Behinderung des Kindes ist erheblich( stellen Sie sich einen Drei-jährigen vor), sodass ich seit Jahre... Antwort: Sehr geehrter Mandant,aus rechtlicher Sicht gibt es keinen Grund, der gegen den Abschluss eines Pflegevertrages zwischen Ihrem Sohn und seiner Schwester spricht.Bevor Sie dieses tun, sollten Sie jedoc ...⇒ zum vollständigen Fall
Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechts machen Frage: Ordnungswidrigkeit - ZeugenfragebogenÜberschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 41 km/h. Zulässige Geschwindigkeit 100 km/h. Festgestellt... Antwort: Sehr geehrter Mandant,Frage: Was empfehlen Sie? Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?Da die Polizei auf dem Foto nur das Fahrzeug mit Nummernschild und Sie erkennen kann, laufen die Ermittlunge ...⇒ zum vollständigen Fall
Angebliche Registrierung auf einer Abzockseite - Wie verhalte ich mich ? Frage: Ich habe mich angeblich am 08.05.11 bei einen Testaccount angemeldet (Erotikseite) . Ich habe diesen 1. Betrag von 49,95 Euro wieder zurück holen lassen von meiner Bank. Darauf, bekam ich mehrmal... Antwort: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma XY der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich, wie Sie zutreffend vermuten, um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szen ...⇒ zum vollständigen Fall
Forderung von Zahlungen die nicht im Vertrag aufgeführt sind Frage: Ich habe einen Firmenleasingvertrag für meinFirmenauto abgeschlossen mit Restwertabrechnung. Nach Ablauf der Leasingzeit hat mein Mann das Fahrzeug zum vereinbarten Restwert privat gekauft. Jetz... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,Nach eingehender Überprüfung der Verträge kann ich eine Pflicht 700 Euro für eine Garantie zu bezahlen, nicht erkennen.Im Kaufvertrag des Hängers steht recht ...⇒ zum vollständigen Fall
Fristgerecht kündigen Frage: Ich habe laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 01. oder zu, 15. Reicht es, wenn ich per Mail heute zum 01.08.2011 gekündigt habe, das auch bestätigt bekam, aber die schriftlich... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,Frage 1.: Reicht es, wenn ich per Mail heute zum 01.08.2011 gekündigt habe, das auch bestätigt bekam, aber die schriftliche Form erst morgen einreichen kann?Bitte schaue ...⇒ zum vollständigen Fall
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