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Interessante Beiträge

Kein besonderer Kündigungsschutz für inoffiziellen Datenschutzbeauftragten
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz kennt das Arbeitsrecht den besonderen Kündigungsschutz für Gruppen von Arbeitnehmern, die der Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig einstuft, wie zum Beispiel ...weiter lesen

Fristlose Kündigung wegen Fotos auf Facebook
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Fotos oder Kommentaren auf Facebook beschäftigen vermehrt die Gerichte. In einem aktuellen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz über ...weiter lesen

Kann auf Unterhalt verzichtet werden?
Bei einer Heirat oder auch bei Trennung und Scheidung wünschen die Parteien aus den unterschiedlichsten Gründen häufig den rechtswirksamen beiderseitigen Unterhaltsverzicht. Ob ein Unterhaltsverzicht wirksam ...weiter lesen

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
Gerade erst wieder hat das Landgericht Köln (Az. 205 O 96/14) der Deutsche Telekom AG "gestattet", in einem Verfahren wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an ein Unternehmen der Filmindustrie, Auskunft zu erteilen ...weiter lesen

GEZ: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
Nachdem bereits mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag scheiterten, kam auch das Verwaltungsgericht Potsdam in neun Verfahren zu der Auffassung, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Das Gericht sieht ...weiter lesen

Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung

Amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten ohne deutsche zu verlieren
Frage: Meine Mutter sowie Vater waren zum Zeitpunkt meiner Geburt in1968 in den USA lebende deutsche Bürger. Somit habe ich die amerikanische Staatsbürgerschaft und nach Rückkehr nach Deutschlan...
Antwort: Wenn Ihr Sohn bzw. Ihre Tochter nicht in den USA geboren wurden, dann haben sie nach amerikanischem Recht nicht automatisch die amerikanische Staatsangehörigkeit erworben, denn nach amerikanische ...⇒ zum vollständigen Fall

Eigenbedarfskündigung wegen Härtefall nicht möglich?
Frage: Am 24.02.2014 habe ich meinem Mieterpaar in meinem selbst bewohntem Eigenheim (Eigentum) die Dachgeschosswohnung fristgerecht zum 31.05.2014wegen Eigenbedarf gekündigt.Den Kündigungs-Widerspruc...
Antwort: Zunächst darf ich festhalten, dass Ihre Kündigung auf Eigenbedarf gestützt war, also gemäß § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgte. Grundsätzlich hätte ...⇒ zum vollständigen Fall

Auszahlung der Rente wird verweigert
Frage: Ich habe 11,2 Jahre spanische Sozialversicherungszeit und meine Rente wurde bisher von der INNSS abgelehnt .Als Begründung wurde Beitragsrückstand angegeben .Hat man, wenn man zwischenzeitlic...
Antwort: Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Renten ausgezahlt werden, bestimmt jeder Staat grundsätzlich nur selbst. Nach Spanischem Recht bestünde ein Recht auf eine Regelaltersrente nac ...⇒ zum vollständigen Fall

Aufteilung von Wohnungen mit Miteigentumsanteil
Frage: Ich will ein Haus mit 8 gleich großen Wohnungen in ETW aufteilen und jeder Wohnung einen Miteigentumsanteil von 125/1000 zuordnen.Daneben gibt es einen tagebelichteten und beheizbaren Raum im UG...
Antwort: Die von Ihnen vorgesehene Verfahrensweise ist so definitiv nicht möglich. Zum einen müssen gemäß § 7 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) die Miteigentumsanteile in einem mit einzureichende ...⇒ zum vollständigen Fall

Sonderkündigungsrecht bei Umzug
Frage: Ich lebe seit dem 24.02.2014 in der Schweiz. Vor Versandt der Kündigung meines Festnetz- & Internetanschlusses sowie meines Mobilfunkvertrages habe ich mich telefonisch bei meinem Anbieter erkundigt...
Antwort: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht in § 46 TKG *1) ein Sonderkündigungsrecht beim Umzug vor vor. Die Mobilfunkanbieter berufen sich gerne noch auf die alte Rechtslage, namentlich auf da ...⇒ zum vollständigen Fall

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| Stand: 29.08.2014
Ich kann Herrn RA Böckhaus nur wärmstens empfehlen. Sehr kompetent, freundlich, alles was man braucht. Hatte schon mehrfach mit Ihm kontakt, jesesmal spitze. Danke

| Stand: 29.08.2014
Alles gut geklappt Dankeschön

| Stand: 29.08.2014
Kompetente und gute Beratung durch RA Fischer. Vielen Dank dafür!

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