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EU-Verordnung (Rom II) Die Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU seit dem 11.01.2009, mit Ausnahme Dänemarks (vergl. Erwägungsgrund 40). Sie gilt für alle außergerichtlichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Ha ...weiter lesen
GbR als Streitgenossen? Peter S. aus Berlin fragt:Ich will einen erheblichen Geldbetrag eintreiben, den mir eine GbR für meine Dienstleistungen schuldet. Muss ich dazu tatsächlich sämtliche Gesellschafter einzeln verklagen?Rechtsanwalt ...weiter lesen
Befreiung von GEZ-Gebühren Matthias S. fragt:Ich lebe von ALG-II und brauche deshalb auch keine Fernsehgebühr zu zahlen. Doch dazu muss ich immer wieder neue Anträge an die GEZ schicken. Ist das nicht reine Schikane?Rechtsanwalt Hans-Jürg ...weiter lesen
Appobation eines ausländischen Arztes Frage:Mein Freund ist türkischer Arzt und hat in seiner Heimat sogar den Facharzt-Abschluss gemacht. Zwar darf er mit einer entsprechenden Berufserlaubnis inzwischen in Deutschland auch operieren, doch sein Diplom wird nur ...weiter lesen
Nach der Kündigung: Abwicklung oder Aufhebung? FRAGE:
Mein Arbeitnehmer will mir kündigen und bietet mir dafür einen Abwicklungsvertrag an. Was ist denn der Unterschied zu einer "normalen" Kündigung? Und wäre zumindest ein Aufhebungsvertrag nicht g&u ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung
Beurlaubung eines Beamten im Rahmen eines Engagements der Ehefrau für den DED- Welche Normen sind relevant? Frage: Im Mai kommenden Jahres werde ich meiner Frau, welche beruflich nach Malawi (Afrika) versetz wurde in das Land begleiten. Meine Frau ist beim Deutschen Entwicklungsdienst (DED) als Angestellte mit eine... Antwort: Sehr geehrter Mandant,eine Beurlaubung ohne Geld und Sachbezüge bedeutet, dass das Beamtenverhältnis während der Dauer der Beurlaubung ruhend gestellt wird. Der Beamte braucht zwar keinerle ...⇒ zum vollständigen Fall
Kauf bricht Miete nicht - Sind bei einem Vermieterwechsel dennoch Vertragsänderungen vorzunehmen? Frage: Unser Kindergarten, der von einem Verein getragen wird, nutzt derzeit gemietete Räume von privat. Das Haus wird nun verkauft und der neue Eigentümer möchte einen Passus im Mietvertrag unterbringen... Antwort: Sehr geehrter Mandant,ich darf Sie zunächst auf die Regelung des § 566 Abs.1 BGB hinweisen nach der durch einen Kauf der Immobilie ein bestehender Mietvertrag unberührt bleibt ("Kauf brich ...⇒ zum vollständigen Fall
Anmeldung bei einer Routenplaner Seite im Internet birgt teures Abo und ein Widerruf wird nicht angenommen! Frage: Ich habe am 5.08.09 einen Routenplaner zur BMW-Welt nach München gesucht und bin leider bei einem Routenplaner im Internet gelandet. Da ich es sehr eilig hatte, habe ich die Internet-Anmeldemask... Antwort: Sehr geehrter Mandant,die Seite ist bekannt als sogenannte Abofalle oder auch Abzockseite. Mit Ihrer Kündigung bzw. den Widersprüchen haben Sie alles getan, was Sie tun konnten. Eine Annahm ...⇒ zum vollständigen Fall
Gibt es rechtlich die Möglichkeit vorzeitig aus einem Mietverhältnis zu kommen? Frage: Ich habe meine Mietwohnung bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft zum 15. November 2009 am 18. 09.2009 gekündigt, da ich an diesem Tag erfahren habe, dass ich am 14.11. im betreuten Seniorenhei... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich wird immer gesagt, dass Verträge einzuhalten sind, was in Ihrem Fall bedeuten würde, dass Sie eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hätten. Zu ...⇒ zum vollständigen Fall
Abofallen im Internet und Mahnungen von Inkossounternehmen Frage: Leider bin auch ich auf die Fa. XY aus E., die eine Routenplanung im Internet anbietet, hereingefallen. -nach "Anmeldung" am nächsten Tag per Fax widerrufen und versucht dort anzurufen/ 14.5.201... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,um es vorwegzunehmen: Ich rate Ihnen an, die Forderung, die mittlerweile durch das beauftragte Inkassobüro angemahnt wird, nicht zu begleichen.Nach Ihren Schilderungen sin ...⇒ zum vollständigen Fall
