Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Muss man dem Sozialamt Konten offenlegen wenn man in ein Pflegeheim zieht?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.10.2016

Frage:

Meine Mutter kommt in ein Pflegeheim. Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. Hat das Sozialamt bereits zum Zeitpunkt des Einzuges einen Anspruch auf Offenlegung aller Konten und ist meine Mutter bzw. ich als Bevollmächtigter weiterhin in der Lage, über die Konten zu verfügen? Wie hoch sind mögliche erlaubte Auszahlungen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Solange Ihre Mutter in der Lage ist, die Kosten des Pflegeheimes aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen, hat das Sozialamt mit der ganzen Sache nichts zu tun. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Antrag auf Sozialhilfe sollte also erst dann gestellt werden, wenn eine Finanzierung der Heimunterbringung aus eigenen Mitteln nicht mehr möglich ist.

Solange Ihre Mutter die Kosten selbst trägt, steht es ihr mithin frei mit ihrem Vermögen nach Belieben zu verfahren und z. B. wunschgemäß Anschaffungen zu tätigen.

Dieses ändert sich erst, wenn später ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt wird. Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter.

Es ist daher dringend davon abzuraten, dass Ihre Mutter Geld oder Genstände verschenkt, wenn zu befürchten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. Es ist daher sehr ratsam die Belege für Anschaffungen, eventuelle Reisen etc., aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen. Hinsichtlich nicht nachgewiesener Beträge vermuten die Sozialhilfeträger regelmäßig Schenkungen und verweigern die Übernahme von Heimkosten. Dabei bleiben natürlich Kleinbeträge außen vor; der Abfluss mehrerer hundert Euro pro Monat müsste aber schon sehr eingehend begründet werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialrecht

Ab welcher Höhe der Einkünfte kann die Pfändungsfreigrenze gesenkt werden? | Stand: 19.10.2016

FRAGE: Ich bin Rentner und erhalte eine monatliche Rente von 1.122,74 Euro plus einem Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung in Höhe von 81,96 Euro - somit Gesamt 1.204,70 Euro. Frage: Kann ich meine...

ANTWORT: Grundsätzlich besteht ein Interesse an einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrages, denn in dieser Höhe ist das Einkommen vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Die Pfändungsgrenze ...weiter lesen

Finanzierung des Aufenthalts in einem Wohnstift | Stand: 16.06.2016

FRAGE: Meine Stiefgroßmutter (95 Jahre, Pflegestufe 1) lebt seit 11 Jahren in einem Wohnstift. Sie bezahlte die Unterbringung über die Rente und Erspartes (insgesamt ca 1900€ mtl.). Das Erspart...

ANTWORT: Es ist offensichtlich, dass das Wohnstift fürchtet auf ungedeckten Kosten für Ihre Stiefgroßmutter sitzen zu bleiben. Die Rechtslage dazu ist folgende:Soweit die Eigenmittel eines Heimbewohner ...weiter lesen

Anrechnung einer Erbschaft auf Hartz IV Bezug | Stand: 12.02.2016

FRAGE: Die Eltern einer Bekannten von mir möchten das Vermögen an ihre drei Kinder übertragen. Die Bekannte erhält von ihren beiden Geschwistern eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesam...

ANTWORT: Eine rückwirkende Rückzahlung von bereits als Sozialhilfeempfänger bezogenen und verbrauchten Leistungen nach Hartz IV ist nicht vorgesehen, selbst wenn diese plötzlich sehr reich werden ...weiter lesen

Arbeitslosengeld II - Welche Chancen hat eine Klage bei verspätet eingereichtem Weiterbewilligungsantrag | Stand: 13.01.2016

FRAGE: Mein zweiter Weiterbewilligungsantrag vom Dezember 2015 wird vom Jobcenter nicht rückwirkend ab November anerkannt, obwohl ich den ersten bereits im September gestellt habe, seitdem ständig Unterlage...

ANTWORT: Nach dem mir mitgeteilten Sachverhalt halte ich die Erfolgsaussichten vorbehaltlich genauer Aktenkenntnis für gering.Maßgeblich für Ihren beim Jobcenter beantragten und nach Ablehnung un ...weiter lesen

Sozialleistungen nach zweifelhafter Berufsunfähigkeitsdiagnose | Stand: 04.08.2015

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Meine Situation (Kurzschilderung):Ich bin Architektin und Techn. Angestellt...

ANTWORT: Zunächst einmal ist es richtig, dass ein Klageverfahren vor dem Zivilgericht einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Da sich der Erfolg dieses Verfahrens nach einem Sachverständigengutachten bezüglic ...weiter lesen

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Sozialrecht

Verfahrenskostenhilfe
| Stand: 26.01.2015

Kommt es in einer Ehe oder einer Beziehung zur Krise, kommen Betroffenen sehr schnell zu dem Punkt, wo aus verschiedensten Gründen die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens notwendig wird. Solche Verfahren ...weiter lesen

Fast kostenloser Rechtsrat mit Beratungshilfe
| Stand: 26.01.2015

Für den Rechtssuchenden stellt sich immer wieder die Frage, wie er die Kosten einer notwendigen rechtlichen Beratung oder der außergerichtlichen Vertretung tragen soll. Insbesondere, wenn das Geld knapp ist. Aus ...weiter lesen

Wann muss man eine Einkommensteuererklärung abgeben?
| Stand: 26.03.2014

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird oder einen Schätzungsbescheid bekommen hat. Im Übrigen bestimmen das die Steuergesetze vgl. § ...weiter lesen

Wohngeld beantragen: wie es geht und wer es bekommt
| Stand: 18.02.2014

FRAGE: Wer kann Wohngeld beantragen?ANTWORT: Seit über 40 Jahren hilft der Staat einkommensschwachen Bürgern mit dem sogenannten Wohngeld. Dieses wird Mietern als monatlicher Mietzuschuss und Menschen, die im eigenen ...weiter lesen

Zuflussprinzip bei Hartz IV
| Stand: 06.02.2014

Das Zuflussprinzip bzw. die Zuflusstheorie ist im Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von den Jobcentern strikt angewendet. Nach diesem Prinzip gilt, dass immer das aktuell Zugeflossene sich ...weiter lesen

Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld
| Stand: 10.12.2013

Welch ein Segen, der Arbeitgeber bezahlt Weihnachtsgeld, es kann nun wirklich Weihnachten werden. Kann es wirklich Weihnachten werden? Unsere Gläubiger erwarten natürlich auch, sich vom Weihnachtsgeld etwas abzuschneiden. ...weiter lesen

Getrübte Freude an spanischen Ferienimmobilien
| Stand: 14.10.2013

Die Freude am hohen Erholungswert einer Ferienimmobilie an der sonnigen Mittelmeerküste Spaniens kann für ihre deutschen Besitzer und Nutzer sehr schnell getrübt werden. Haben die arglosen Ankäufer aus ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.484 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Steuerrecht | Erbrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG I | Arbeitslosenversicherung | Betreuungsrecht | Grundsicherung | Kinder- und Jugendhilfe | Kindergeld | Krankengeld | Krankenversicherung | Pflegeversicherung | Rechtsprechung | Scheinselbstständigkeit | Jugendamt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen