Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Planung von Windpark - Informationspflicht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 29.10.2013

Frage:

Auf welche Weise müssen Zweiwohnungsbesitzer im Rahmen der Bürger-Mitbeteiligung bei öffentlichen Bauvorhaben (Windpark) informiert werden. Ich hörte, dass in den Erläuterungen zum Bundesbaugesetz darüber geschrieben wurde.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

Antwort:

Bei der Planung eines Windparks ist gem. § 3 BBauG *1) eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diese öffentlichen Informationspflichten betreffen auch die von Ihnen genannten Zweitwohnungsbesitzer.

Dabei sollen die Bürger in § 3 Absatz 1 BBauG möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet werden und ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Der planende Hoheitsträger (Gemeinde) hat dabei ein gewisses Ermessen, wie genau diese Beteiligung erfolgt. Es gibt gewisse von der Rechtsprechung entwickelte Mindesanforderungen bzw. Grenzen. Eine Bürgerbeteiligung nur über Internet wäre z.B. unzulässig. Üblicherweise werden die geplanten Vorhaben an allgemein zugänglichen Plätzen öffentlich (Rathaus, kommunale Einrichtungen) ausgehängt.

In einer zweiten Stufe müssen dann die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden. Die Einzelheiten sind gesetzlich geregelt. So sind z.B. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können.
Die Zweitwohnungsbesitzer, also Bürger mit angemeldetem Zweitwohnsitz sind dabei, soweit hier feststellbar, auch in diese Informations- und Anhörungsrechte mit einbezogen. Fraglich sind lediglich die Beteiligungsrechte nur dann, wenn der Zweitwohnsitz nicht angemeldet worden sind, auf eine neuere Entscheidung des Amtsgerichts Travemünde vom 16.03.2013 vom 17.06.2013, Az 68 OWi 750 Js 16420/13 (32/13) wegen Bußgeldbescheiden, die verspätete Anmeldung von Bürgern mit Zweitwohnsitz betreffend, verweise ich *2).

Wenn die Gemeinde gegen die Anhörungsvorschriften verstößt, kann dies zur Nichtigkeit der jeweiligen Bauleitplanung führen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 3 BBauG Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn
1.
ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.
die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.
(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die nach § 4 Abs. 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Abs. 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.
http://www.xn--grnstrand-travemnde-69bo.de/
Zitat:
Kein Bußgeld für EinwohnerInnen wegen verspäteter Anmeldung beim Einwohnermeldeamt von Travemünde
Das Amtsgericht Lübeck hat mit Entscheidung vom 17.06.2013 das Verfahren zur Verhängung eines Bußgelds durch die Stadt Lübeck nach Einspruch auf Staatskosten eingestellt, da von einer Schuld ausgegangen wird, die lediglich als nicht schwerwiegend erscheint, dass eine Ahndung geboten wäre Az 68 OWi 750 Js 16420/13 (32/13) .
Vorausgegangen war der Versuch, Travemünder Einwohner mit Zweitwohnsitz die Teilnahme und Abstimmung an der Einwohnerversammlung zu verbieten. Daraufhin wurde Zweitwohnbesitzern mit verspäteter Anmeldung beim Einwohnermeldeamt ein Bußgeld bis zu € 1.000,00 angedroht. Ein Ehepaar erhielt sogar zwei Bußgeldbescheide, von denen die Bußgeldstelle einen später zurückzog und der andere nunmehr vom Amtsgericht eingestellt wurde.



Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abwasser

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Festgeschriebene Norm für Grundstückszufahrt? | Stand: 06.02.2013

FRAGE: Wir haben im letzten Jahr ein Haus auf unserem Grundstück gebaut. Die Gemeinde hat diesem Bauvorhaben nur zugestimmt, wenn wir von unserem Grundstück einige Quadratmeter für einen Gehwe...

ANTWORT: Frage Punkt 1: der Gehweg wurde nur mit Schotter aufgefüllt und wir vermutlich erst 2014 geteert - damit könnte ich gerade noch leben - ein Schneeräumen in den Wintermonat ist hier nur schwe ...weiter lesen

Verschwiegene Preiserhöhung - arglistige Täuschung? | Stand: 26.03.2012

FRAGE: Ich habe im letzten Jahr einen Vertrag über die Erstellung eines Fertighauses unterschrieben. Der Bauberater sagte mir dass noch ca. 14 Tage lang die alte Preisliste gelte und ich nur in den Genus...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich davon aus, dass Sie mit dem Hausbau noch nicht begonnen haben und der Bauberater sich an seine „Zusagen“ hinsichtlich der Konditionen aus dem letzten Jah ...weiter lesen

Erschließungskosten - Amt verlangt Zahlung | Stand: 03.02.2012

FRAGE: Wir haben uns im Dezember 2010 ein Haus in Neckargemünd in einem gewachsenen Wohngebiet gekauft (Baujahr 1954). Straßen und Versorgungs- /Entsorgungssystem sind vorhanden, sollen nun aber erneuer...

ANTWORT: Die Regelungen zum Erschließungsrecht sind kompliziert und für den Laien nicht immer leicht nachzuvollziehen. Ich will versuchen Ihnen die Grundlagen zu verdeutlichen.Es wird grundsätzlic ...weiter lesen

Rohrbruch - Steht dem Mieter Erstattung zu ? | Stand: 07.03.2011

FRAGE: In meinem von mir vermieteten Haus ist ein Rohrbruch aufgetreten.Der Schaden wurde auch von der Gebäudeversicherung bezahlt.Da der Rohrbruch vom Mieter eine lange Zeit nicht bemerkt wurde,lief de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: 1.: Hat der Mieter ein Recht auf diese ErstattungEin Wasserrohrbruch stellt einen Mietmangel i.S.v. § 536 ff BGB dar, der den Mieter nicht nur zur Mietminderung berechtigt ...weiter lesen

Kann der Nachbar einen Baustopp herbeiführen? | Stand: 28.10.2010

FRAGE: Wir haben seit 32 Jahren ein Nebenglass auf der Grenze zum Nachbarn, wir sind aber erst 20 Jahre Eigentümer, so dass die Abmachungen mit dem Vorbesitzer aus gehandelt wurden. Wir müssen nun nac...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,unter Beachtung der nachstehend aufgeführten Kriterien brauchen Sie einen durch den Nachbarn beantragten Baustopp nicht zu fürchten und können die Renovierung de ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Abgeschlossenheitserklärung | Abnahmeprotokoll | Abwasserabgabengesetz | Bauvorhaben | Entwässerung | Erbpachtrecht | Hausbau | Neubauvorhaben | Oberflächenwasser | VOB | Wintergarten | Wirtschaftlichkeitsgebot

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen