Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kaufvertrag bei Autoinserat - Verbindlichkeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 15.08.2012

Frage:

Am Samstag 11.8. stellte ich eine Annouce bei Autoscout24 ein, sofort klingelte das Telefon und ein Herr M. erklärte mir, dass er das Auto für 400 Euro kauft. Er schickte mir eine Kaufbestätigung und ich bestätigte den Kauf ebenfalls(siehe Email). Er forderte mich auf die Anzeige zu löschen, da das Auto verkauft sei. Das tat ich auch (Es besteht keine Kopie der Anzeige !). Der Termin wurde auf Sonntag vereinbart und von mir auf Dienstag verschoben. Gestern kam dann niemand. Trotz stündlicher Anrufe meinerseits und E-Mail bekam ich den Herrn nur einmal ans Telefon, worauf er sagte er ruft in 2 Minuten zurück (geschah dann aber nicht). Fortan war er nicht mehr erreichbar.

Wie und in welcher Form eine Frist zur Abholung setzten, wie lange muß ich warten wenn eine Uhrzeit für die Abholung gesetzt wird.
Kann ich den Kaufvertrag annulieren, oder ist er rechtens?
Mir ist eigentlich egal, ob das Auto gekauft wird, mir geht es nur darum das er keine Forderungen stellen kann, wenn ich dass Fahrzeug anderweitig verkaufe, und ich möchte mich absichern falls das Auto von einer von ihm beauftragten Person doch noch abgeholt wird.
Da es sich laut meiner zwischenzeitlichen Internetrecherche um einen dubiosen Händler handelt, sollte alles wasserdicht sein, danke.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Der Sachverhalt zum „Zustandekommen“ des Kaufvertrages sind schon bemerkenswert.
Rechtlich verhält es sich so, dass ein Kaufvertrag ein gegenseitiger Vertrag ist, der zustande kommt durch Angebot und Annahme.
Sie haben durch Ihr Inserat das Fahrzeug zwar angeboten, dies jedoch nicht einem bestimmten Kaufinteressenten sondern im Prinzip Jedermann. Daher stellt dies eine so genannte „invitation ad offerendum“, eine Einladung dar, Ihnen wiederum ein Angebot zu unterbreiten, indem der Kaufinteressent Ihnen mitteilt: Ja, ich möchte dieses Fahrzeug zum festgelegten Preis erwerben.
Der Vertrag kommt dann zustande, indem Sie wiederum dieses Angebot annehmen.

Für juristische Laien mag dies als bloßer Formalismus oder Erbsenzählerei erscheinen, in der Praxis ist diese Unterscheidung der einzelnen Willenserklärungen durchaus von Bedeutung.
Also: Der Kaufinteressent kann Ihnen nicht den Kauf bestätigen, wie in seiner E-Mail erklärt, sondern hat Ihnen ein Angebot unterbreitet, allerdings verbunden mit diversen Änderungen in seiner Sondervereinbarung (Ausschluß des Rücktritts, Ausschluß der Gewährleistung, Gerichtsstandsvereinbarung). Diese Sondervereinbarungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, wobei bereits fraglich ist, ob diese wirksam in Zusammenhang mit einem modifizierten Kaufangebot abgegeben werden konnten und dann auch Vertragsbestandteil werden, zumal der Interessent offenbar Händler ist.
Mit Erhalt dieser E-Mail ist auch noch kein Vertrag entstanden. Dieser ist allerdings dann wirksam zustande gekommen, als Sie auf diese E-Mail hin eine Bestätigung sandten und den Übergabetermin festlegten.

Dieser war verbindlich für den 14.08. um 15.00 Uhr vereinbart und wurde seitens des Käufers nicht eingehalten. Er befindet sich daher im Annahmeverzug.

Vorsorglich schicken Sie nun dem Kaufinteressenten eine E-Mail und gleichlautendes Fax (wichtig wegen Beweiskraft) mit folgendem Inhalt:

Termin zur Abholung des Pkw spätestens am… um … Uhr. Nach Ablauf vorgenannter Frist ohne Reaktion Ihrerseits gehe ich davon aus, dass kein Interesse mehr besteht, werte dies als Rücktritt und werde das Fahrzeug erneut zum Kauf anbieten.
Außerdem weise ich darauf hin, dass ich mir ebenfalls Schadensersatzansprüche vorbehalte.

Setzen Sie eine ganz kurze Frist.

Letztlich sei noch erwähnt, dass die Praktiken dieser Firma in der Tat dubios sind. Es stellt sich die Frage, wer ohne Besichtigung ein Fahrzeug mehrere hundert Kilometer entfernt zu einem relativ geringen Preis erwirbt und welche Gewinnerwartung dies rechtfertigen soll. Möglich ist auch – wofür hier einiges spricht – eine automatisierte Reaktion auf jegliches Inserat, verbunden mit der massiv Druck auslösenden E-Mail-„Bestätigung“, die den Verkäufer zur Löschung des Inserats veranlasst. Der Interessent hat dann konkurrenzlos Zeit, sich die Sache zu überlegen und hält es bei Nicht-Interesse nicht einmal für nötig, den Verkäufer zu verständigen.

Für eine solche Tätigkeit in größerem Stil sprechen auch die mysteriösen Passwörter und Hinweis auf ausschließliche Telefonnummern.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei Durchführung des Vertrages für Sie erhebliche Nachteile durch Missbrauch entstehen, für die Sie eventuell als letzter greifbarer Eigentümer haftbar sind. Auf keinen Fall sollten Sie das Fahrzeug angemeldet und haftpflichtversichert übergeben, da Sie riskieren, dass es trotz Zusage nicht abgemeldet wird. Finanzamt und Versicherung werden sich in diesem Fall weiterhin an Sie halten.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Annahmeverzug

Hausverwaltung stellt keinen Mietvertrag aus - Bestehen Risiken des Rausschmisses? | Stand: 23.06.2010

FRAGE: Ich habe mit meiner Freundin seit 4 Wochen eine Wohnung bezogen. Seit der Wohnungs- bzw Schlüsselübergabe haben wir bisher keinen Mietvertrag von der Hausverwaltung bekommen! Ein ständige...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie müssen m.E. keine Sorge haben, dass die Hausverwaltung Sie aus der Wohnung setzen könnte. Hierzu bedürfte es eines berechtigten Interesses nach gesetzlicher Vorgabe ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Rentenrecht | Anrechnung | Arbeitgeber | BGB | Gläubigerverzug | Lieferungsverzug | Lieferverzug | Schuldner | Verzug | Verzugsetzung | Verzugsschaden | Verzugszins | Abnahmeverzug

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen