Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Grundsicherungsamt fordert Umzug in günstigere Wohnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 18.06.2012

Frage:

Das Grundsicherungsamt Düsseldorf übernimmt meine monatlichen Mietkosten von
€ 955 incl. Nebenkosten über €180 bis einschl. November 2012. Danach sollte ich mich um eine preiswertere Mietwohnung bemühen. Welche Möglichkeiten habe ich nun, dies zu umgehen und die bisherigen Wohnung beizubehalten. Kann mein Alter von 78 Jahren auch ein Kriterium sein?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Aus Ihren Mitteilungen entnehme ich, dass Sie vermutlich Leistungen nach dem SGB XII, 4. Kapitel, Grundsicherung im Alter, beziehen.
Zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter gehört unter anderem auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung .
Leistungen für Unterkunft werden in Höhe der tatschlichen Aufwendungen übernommen, §§ 42 Nr. 4, 35 ff. SGB XII. Diese tatsächlichen Kosten werden darüberhinaus in der Regel bis zu maximal sechs Monate auch insoweit übernommen, als sie unangemessen sind.
Die Frage, die immer wieder die meisten Probleme und Streitigkeiten aufwirft, ist die Angemessenheit der Mietaufwendungen. Hinsichtlich der Angemessenheit wird auch im Bereich der Grundsicherung im Alter auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum § 22 SGB II (Hartz IV) verwiesen.
Nach dem BSG gilt die sogenannte Produkttheorie. Es erfolgt danach eine Prüfung in drei Schritten:
1. Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße
2. Bestimmung des konkreten angemessenen Wohnungsstandards
3. Bestimmung einer Mietobergrenze

Auf Ihren Fall bezogen wäre insbesondere zu ermitteln, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am konkreten Wohnort, hier also Düsseldorf, tatsächlich die Möglichkeit besteht, eine an sich als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt angemietet werden kann, also verfügbar ist.
In diesem Zusammenhang sind auch, und das dürfte hier für Sie das Hauptargument sein, Zumutbarkeitsgesichtspunkte zu beachten. Hierzu habe ich eine Entscheidung des BSG (Bundessozialgericht) aus dem Jahr 2011 gefunden. (AZ: B 8 SO 24/08). Hierin führt das BSG aus: ,,Denn der Aktivitätsradius älterer Menschen verringert sich erfahrungsgemäß, so das Wohnung und Wohnumgebung für das körperliche und psychische Wohl des alten Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Da der Alterungsprozess mit einer Abnahme der Anpassungsfähigkeit und einer Zunahme der Anfälligkeit für Erkrankungen einhergeht, sind ältere Menschen typisierend immobiler als der Durchschnitt der Bevölkerung. Diesen soziologischen Erkenntnissen muss auch die Prüfung der subjektiven Zumutbarkeit eines Umzugs in einer andere Wohnung grundsätzlich gerecht werden; allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt und ohne Berücksichtigung des Einzelfalls.

Wie Sie anhand meiner Ausführungen erkennen, halte ich den Einwand gegen die erfolgte Kostensenkungsaufforderung für die Zeit ab November, unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit für durchaus diskutabel. Vor dem Hintergrund Ihres Alters sowie der damit u.U verbundenen eingeschränkten Mobilität kann ein Umzug in eine andere, an sich für eine Person als angemessene Wohnung, ggf. verhindert werden. Letztlich müsste die Frage durch das zuständige Sozialgericht Düsseldorf geklärt werden, soweit das Grundsicherungsamt auf dem Umzug besteht und entsprechend die Kosten für die bisherige Unterkunft kürzt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zumutbarkeit

Baustellenlärm seit 6 Monaten | Stand: 11.11.2014

FRAGE: Seit 6 Monaten ist in unmittelbar Nähe eine sehr laute Baustelle (Umbau eines großen Gebäudekomplexes inklusive Fassadensanierung, Fenstereinbauten etc.).Der Presslufthammer beginnt u...

ANTWORT: Im Innenstadtbereich von Stuttgart dürfte es sich nach 3.1.1. c) um Gebiete handeln mit gewerblichen Anlagen und Wohnungen handeln, in denen weder vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnunge ...weiter lesen

Agentur für Arbeit vermittelt nur Zeitarbeit | Stand: 17.09.2013

FRAGE: Am 30 Sept endet mein Zeitvertrag. Bin 45 Jahre, wohne alleine.War immer als Betriebsleiter tätig. Nach einer kurzen Arbeitslosigkeit von 6 Wochen nach Wohnortwechsel, habe ich einen 2 Jahre Zeitvertra...

ANTWORT: Gemäß § 121 SGB III (3. Sozialgesetzbuch) sind dem Antragsteller alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, es sei denn allgemeine oder personenbezogen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Zumutbarkeit

Kündigung des Fitness-Vertrages bei Umzug
Nürnberg (D-AH) - Wer nicht aus Jux und Laune, sondern der Arbeit wegen in eine andere Stadt umzieht, darf einen über längere Zeit laufenden Fitness-Vertrag vorzeitig abbrechen. Das Sport-Studio muss die fristlose Kündigung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.954 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Abgabefrist | Arbeitnehmerbeihilfe | Beihilfe | Beihilferecht | Beratungshilfe | Beratungshilfegesetz | Bewilligung | Bezugsdauer | einmalige Beihilfen | Freistellungsanspruch | Härtefall | Leistungsrecht | Leistungsschein | Mindestbetrag | Nachteilsausgleich | Regelsatz | sachlicher Grund | Übergangsfrist | Vertrauensschutz | Wirtschaftlichkeitsgebot | Zumutbarkeitsregelung | Eckregelsatz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen