Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Subunternehmer aus Polen beschäftigen - Fragen zum Werkvertrag


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 06.06.2012

Frage:

Wir sind eine Gartenbaufirma und wollen einen Subunternehmer aus Polen bei uns einsetzen; wir benötigen daher ein Werkvertragsformular in deutscher sowie in polnischer Sprache.
Können wir diesen Werkvertrag auch für Subunternehmer mit Firmensitz in Deutschland verwenden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sie können Ihren zweisprachigen Werkvertrag auch dann verwenden, wenn der polnische Subunternehmer den Firmensitz in Deutschland hat.

Die Doppelsprachigkeit des Vertrags ist rechtlich kein Problem.

Auch inhaltlich gibt es keine Bedenken, soweit der Sachverhalt mitgeteilt wrude.

In der EU gilt die Niederlassungsfreiheit. Es sollte danach prinzipiell keinen Unterschied machen, wo die Subunternehmer ihren Firmensitz haben.

Ein paar Besonderheiten bei internationalen Verträgen gibt es:

Sie sollten z.B. in einer Klausel eine im Zweifel maßgebliche Sprache festlegen.

Wenn es Auslegungsprobleme gibt, dann ist es sinnvoll, zu bestimmen, daß nur eine der beiden sprachlichen Versionen, z.B. die Deutsche, im Zweifel oder bei Differenzen im Vertragstext maßgeblich ist und bindend gilt.

Empfehlenswert ist die vertragliche Aufnahme einer Rechtwahlklausel (IPR), etwa die ausschließliche Anwendbarkeit von deutschem Recht als Sachnormverweisung.

Denken kann man auch an eine Schiedsklausel und die Wahl des zuständigen Gerichts (polnisch oder deutsch), vermutlich werden Sie Deutschland bevorzugen), anwendbar hinsichtlich der Form ist Art. 23 EuGVO.

Den Werkvertrag scheinen Sie bereits zu haben, die rechtlichen Anforderungen dürften Ihnen insoweit bekannt sein.

Zur Vollständigkeit weise ich noch darauf hin (bitte verzeihen Sie, wenn das bereits bekannt ist):

Die Subunternehmer benötigen eine Gewerbeanmeldung, und die Eintragung in die Handwerkerrolle bei der Handwerkskammer.

Charakteristisch für Werkvertrag ist folgendes, gesetzlich in Deutschland geregelt in §§ 631 ff. BGB):

Die von Ihnen beauftragten Subunternehmer erbringen im Rahmen des Werkvertrags selbstständige Leistungen.
Die Subunternehmer tragen eigenes Unternehmerrisiko und disponieren unabhängig von Ihnen.
Direkte Weisungen an den Subunternehmer kommen nicht in Frage,
ebenso wenig die Zurverfügungstellung eigenen zusätzlichen Personals.
Die Subunternehmer haben eigenes Werkzeug
Es gibt keine Anwesenheitspflichten / Lohnzettel/ Stechuhren
Sie stellen den Subunternehmern keine Räume oder Personal zur Verfügung

Als Auftraggeber sollten Sie nicht in die Ausführung des Werks eingreifen, um sich nicht in die Nähe einer Arbeitnehmerüberlassung zu bringen.

Ein Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) kann eine Ordnungswidrigkeit sein und auch gravierende sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Zu beachten sind ferner die rechtlichen Besonderheiten der jeweiligen Länder.

In Deutschland muß etwas bei Ausübung eines Berufs, der eine Meisterprüfung voraussetzt, daß diese Voraussetzungen auch hier erfüllt sind, bzw. der polnische Abschluss gegebenenfalls gleichwertig ist.

Besonderheiten können sich auch aus dem Arbeitnehmerschutzrecht des jeweiligen Landes ergeben.

Wenn die Verträge bisher für Polen bestimmt waren, dann kann es sein, daß sich im deutschen Recht schärfere Bestimmungen befinden, die rechtlich angepasst werden sollten, bzw. eventuell auch Gegenstand einer Zusatzvereinbarung sein können.

Etwa müssen die Subunternehmer die Bestimmungen beachten über den Mindestlohn, Schutzrechte, und Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers, etwas den Hinweis darauf, daß man sich nach einer Kündigung beim Arbeitsamt melden muß.

Sie können als Auftraggeber zwar darauf hinweisen vielleicht durch Aushändigen eines diesbezüglichen neutralen Merkblatts, das ist dann aber von den Subunternehmern eigenständig und eigenverantwortlich umzusetzen und zu beachten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Berufsordnung

Abdeckung medizinischer Versorgung durch private Krankenkasse | Stand: 03.04.2013

FRAGE: Erfüllen 30% Selbstbehalt auf ambulante medizinische Versorgung - bei 70% Beihilfe (Land Niedersachsen) auf medizinische Versorgung plus 30% Deckung der stationären und zahnmedizinischen Versorgun...

ANTWORT: Ihren Ansatz, die private Krankenkasse zu zwingen, Ihnen das Gegenstück zu der 70 % Deckung seitens der Beihilfe anzubieten, halte ich für sehr interessant, ich denke auch, dass Ihr Anliege ...weiter lesen

Ausbilden ohne Ausbilderschein? | Stand: 21.04.2012

FRAGE: Am 16.01.2004 machte ich mich als Stuckateur selbständig.Da ich keinen Meisterbrief absolviert habe musste ich einen Betriebsleiter einstellen.Im September 2006 wurde der erste Auszubildende in meine...

ANTWORT: Zu unterscheiden ist die Ausübungsberechtigung nach § 7b HWO (Gesetz siehe unten) und die Ausbildungsberechtigung nach § 22 ff. HWO. Maßgeblich für die Berechtigung zum Ausbilde ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Berufsordnung

Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann rechtens sein
| Stand: 12.05.2016

Der Einsatz von Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten am Arbeitsplatz ist rechtlich problematisch. Häufig werden diese Kameras verwendet, um Diebstähle aufzuklären. Den rechtlichen Rahmen ...weiter lesen

Videoüberwachung in Fitnessstudio zulässig?
| Stand: 17.02.2014

Das Landgericht Koblenz hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudio-Vertrages zulässig ist, wonach sich das Fitnessstudio vorbehält, Teile ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Auszubildender verletzt Kollegen - 25.000 Euro Schmerzensgeld
| Stand: 07.10.2013

Albert jemand auf der Arbeit mit seinem Kollegen herum und verletzt ihn dabei schwer, muss der Übeltäter Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Az. 13 Sa 269/13). Ein Auszubildender ...weiter lesen

Verkaufsverbot von Magnetschmuck in Apotheke
| Stand: 23.09.2013

Apotheken dürfen keine mit Magneten bestückten Armbänder verkaufen, da die Ware kein medizinisches Produkt ist und auch sonst nicht zu den apothekenähnlichen Produkten gehört. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Gesellschaftsrecht | Insolvenzrecht | Aufenthaltsraum | Aufenthaltsräume | Betriebsstättenverordnung | Bundesrechtsanwaltsordnung | Gesundheit | Lärmzulage | Rauchen am Arbeitsplatz | Rauchverbot | Raumklima | Überstunden | Urlaubstag | Videoüberwachung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen