Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Stadt mäht Rasen nur noch einmal im Jahr - rechtens?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.06.2012

Frage:

An mein Grundstück grenzt eine Obstwiese, die der Stadt gehört. Im Rahmen von Sparmaßnahmen mäht die Stadt nun diese Wiese nur noch einmal in Jahr und das im September/Oktober.
Von April bis Mai wächst das Gras so hoch, dass es meinen Gartenzaun zudeckt und Gräser und Unkraut in meinen Garten reinwachsen. Ich muss ständig mein Blumenbeet von Gräsern und Unkraut befreien.
Ist die Stadt nicht verpflichtet - nach dem Motto Eigentum verpflichtet - wenigstens einen Streifen an meinem Zaun zu mähen, damit mein Garten nicht zuwächst.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung: Ist die Stadt nicht verpflichtet - nach dem Motto Eigentum verpflichtet - wenigstens einen Streifen an meinem Zaun zu mähen, damit mein Garten nicht zuwächst.

Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der §§ 905 ff BGB und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder. Neben den speziellen gesetzlichen Regelungen steht das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, deren konkrete Ausgestaltung unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst und dessen rechtliche Grundlage sich in § 242 BGB (Treu und Glauben) findet. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt, §§ 1004 Abs. 1 BGB. Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden oder wie in Ihrem Fall durchwachsenden Gräser und Unkraut trotz einer angemessenen Fristsetzung nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige bzw. den Überhang selber abschneiden, § 910 Abs. 1 BGB. Die Kosten der Selbstvornahme trägt dann der säumige Nachbar, §§ 812, 818 BGB (Kosten der ersparten Aufwendungen). Diese Voraussetzungen müssen Sie also unbedingt einhalten. Solange Sie Ihrem Nachbarn keine Frist zur Beseitigung gesetzt haben und diese nicht erfolglos verstrichen ist, haben Sie kein Selbsthilferecht. Kosten von rechtswidrigen Selbsthilfemaßnahmen können Sie Ihrem Nachbarn deshalb bis dahin nicht auferlegen, vgl. MünchKomm BGB 5. Aufl. § 910 Rn 4.

Unabhängig davon besteht gem. § 910 Abs. 2 BGB eine Einschränkung. Das Selbstvornahmerecht ist ausgeschlossen, wenn der Überwuchs die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigt. Hierbei ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen. Entscheidend ist, ob die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs objektiv nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Dies dürfte bei Ihnen nach Ihrer Schilderung der Fall sein. Zwar mag das Gesamterscheinungsbild beeinträchtigt sein; insbesondere durch die Verwilderung des Nachbargrundstücks. Dies genügt jedoch nicht. Denkbar wäre eine Beeinträchtigung z.B., wenn die Gräser etc. die Sicht eines Fensters Ihres Hauses behindern würde. Ein bloßes Durchwachsen durch den Maschendrahtzaun dürfte kaum geeignet sein, die Benutzung Ihres Grundstücks zu beeinträchtigen. Etwas anderes gilt allerdings wiederum für den Fall, dass der Bewuchs Schäden an Ihrem Zaun anrichtet. In diesem Fall müssen Sie den Zustand nicht dulden und können wie oben beschrieben verfahren.



Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bauland

Zaunerrichtung - baurechtliche Fragen | Stand: 10.07.2012

FRAGE: Ich möchte zum Nachbargrundstück auf der Grundstücksgrenze einen 2m hohen, 50m langen und blickdichten Zaun (Betonzaun) errichten, da das Nachbargrundstück mangels Pflege sehr verkraute...

ANTWORT: Die Einfriedigung der Grundstücksgrenze richtet sich sowohl nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch nach nachbarrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. So kann zum einen die Gemeind ...weiter lesen

Forderung aus Schweden - Falschparker | Stand: 09.02.2012

FRAGE: Habe ein Schreiben eines deutschen Anwalts bekommen, in dem mit mitgeteilt wird, dass ich in 2010 in Schweden falsch geparkt haben soll. Der Anwalt vertritt eine schwedische Parkering-Firma, es handel...

ANTWORT: Sie müssen grundsätzlich zwei Dinge unterscheiden. Die eine Seite des Falschparkens ist stets die polizeirechtliche, d.h. das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuß ...weiter lesen

Stellplatz nicht nutzbar - Rechtsstreit sinnvoll? | Stand: 28.10.2011

FRAGE: Wir haben vor ca. 1,5 Jahren vom Siedlungswerk (Bauträger) ein Reihenhaus gekauft. Nach unserem Einzug wurden dann die Außenanlagen fertig gestellt. Außer einer Garage gehört un...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie den "schwarzen Peter" in dieser Angelegenheit haben. Ihr Fehler war, dass Sie bei den Bauunterlagen des Bauträgers nicht genau genug hingesehen haben; dor ...weiter lesen

Nachbarschaftsstreit wegen zu hoher Pflanze | Stand: 28.12.2010

FRAGE: es geht darum, dass unser Nachbar im Abstand von 2 meter vor Jahren (schätze ca. 25 Jahren) eine Thuja-pflanze gesetzt hat und diese mittlerweile haushoch (ca. 8 meter) gewachsen ist. diese nimm...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich ist hinsichtlich der Pflanzabstände und der zulässigen Höhe zu unterscheiden, ob eine Hecke oder eine Einzelpflanze in Rede steht. Nach Ihrer Fallbeschreibun ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Bodenrichtwerttabelle | Carport | Fahnenmast | Gartenhaus | Gartenteich | Gartenzaun | Gerätehaus | Siedlungsfläche | Stellplatz | Überbauung | Überwegung | Zaunbau

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen