Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Stadt mäht Rasen nur noch einmal im Jahr - rechtens?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.06.2012

Frage:

An mein Grundstück grenzt eine Obstwiese, die der Stadt gehört. Im Rahmen von Sparmaßnahmen mäht die Stadt nun diese Wiese nur noch einmal in Jahr und das im September/Oktober.
Von April bis Mai wächst das Gras so hoch, dass es meinen Gartenzaun zudeckt und Gräser und Unkraut in meinen Garten reinwachsen. Ich muss ständig mein Blumenbeet von Gräsern und Unkraut befreien.
Ist die Stadt nicht verpflichtet - nach dem Motto Eigentum verpflichtet - wenigstens einen Streifen an meinem Zaun zu mähen, damit mein Garten nicht zuwächst.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung: Ist die Stadt nicht verpflichtet - nach dem Motto Eigentum verpflichtet - wenigstens einen Streifen an meinem Zaun zu mähen, damit mein Garten nicht zuwächst.

Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der §§ 905 ff BGB und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder. Neben den speziellen gesetzlichen Regelungen steht das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, deren konkrete Ausgestaltung unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst und dessen rechtliche Grundlage sich in § 242 BGB (Treu und Glauben) findet. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt, §§ 1004 Abs. 1 BGB. Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden oder wie in Ihrem Fall durchwachsenden Gräser und Unkraut trotz einer angemessenen Fristsetzung nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige bzw. den Überhang selber abschneiden, § 910 Abs. 1 BGB. Die Kosten der Selbstvornahme trägt dann der säumige Nachbar, §§ 812, 818 BGB (Kosten der ersparten Aufwendungen). Diese Voraussetzungen müssen Sie also unbedingt einhalten. Solange Sie Ihrem Nachbarn keine Frist zur Beseitigung gesetzt haben und diese nicht erfolglos verstrichen ist, haben Sie kein Selbsthilferecht. Kosten von rechtswidrigen Selbsthilfemaßnahmen können Sie Ihrem Nachbarn deshalb bis dahin nicht auferlegen, vgl. MünchKomm BGB 5. Aufl. § 910 Rn 4.

Unabhängig davon besteht gem. § 910 Abs. 2 BGB eine Einschränkung. Das Selbstvornahmerecht ist ausgeschlossen, wenn der Überwuchs die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigt. Hierbei ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen. Entscheidend ist, ob die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs objektiv nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Dies dürfte bei Ihnen nach Ihrer Schilderung der Fall sein. Zwar mag das Gesamterscheinungsbild beeinträchtigt sein; insbesondere durch die Verwilderung des Nachbargrundstücks. Dies genügt jedoch nicht. Denkbar wäre eine Beeinträchtigung z.B., wenn die Gräser etc. die Sicht eines Fensters Ihres Hauses behindern würde. Ein bloßes Durchwachsen durch den Maschendrahtzaun dürfte kaum geeignet sein, die Benutzung Ihres Grundstücks zu beeinträchtigen. Etwas anderes gilt allerdings wiederum für den Fall, dass der Bewuchs Schäden an Ihrem Zaun anrichtet. In diesem Fall müssen Sie den Zustand nicht dulden und können wie oben beschrieben verfahren.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aktiengewinne

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Vielfliegermeilen steuerlich absetzen | Stand: 04.06.2014

FRAGE: Durch Vielfliegerei/ Einkäufe etc. wurden durch den Fluganbieter Meilen gutgeschrieben, die beim nächsten Flug für ein Upgrade in die Business Class verwendet wurden. Das waren 2x 6500...

ANTWORT: Grundsätzlich besteht in der Tat die Möglichkeit, dass der Wert von dienstlich eingesetzten aber privat gesammelten Meilen als Werbungkosten vom Finanzamt anerkannt und die damit Steuerlast u ...weiter lesen

Mieter nutzt Garage unangemessen - Kündigung wegen Zweckentfremdung? | Stand: 27.10.2012

FRAGE: Ich habe am 01.06.2011 eine 2 Z-Wohnung mit Abstellplatz vor der Garagevermietet ( mit Mietvertrag)Am 01.12.2011 wurde die Garage frei und dann hat der Mieter die Garage übernommen, allerdings ohn...

ANTWORT: Zunächst ist festzuhalten, dass es zum Abschluss eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit keines schriftlichen Vertrages bedarf, sodass Ihr mündlicher Mietvertrag wirksam ist. Handelt ...weiter lesen

Rechtsichere Vermietung von Kfz-Inventar | Stand: 15.12.2011

FRAGE: Welche Vorschriften zum Mietvertrag gibt es um Kfz-Inventar Vermietung rechtssicher zu schreiben? ...

ANTWORT: 1. Wichtig ist zunächst die Anfertigung eines genauen Inventarverzeichnisses über die vermieteten Einzelgegenstände, welches dem Mietvertrag als Vertragsbestandteil beigelegt werden sollte ...weiter lesen

Verstöße gegen Zustimmungspflichtiger Geschäfte - GmbH | Stand: 24.06.2011

FRAGE: Ich vertrete eine GmbH als geschäftsführender Gesellschafter und wir befinden uns in der Trennungsphase. Bislang 2 Gesellschafter mit je 50 % Geschäftsanteilen. Wir haben einen Katalog zustimmungspflichtige...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich besteht der Zweck der Gründung einer GmbH darin, die direkte Haftung des Gesellschafters mit dem persönlichen Vermögen auf das in die GmbH eingezahlt ...weiter lesen

Ist der Eigentümer dazu verpflichtet die Hecke zu schneiden ? | Stand: 28.03.2011

FRAGE: Mein Vermieter hat bisher das Haus bewohnt, in dem ich eine Wohnung gemietet habe. Der Vermieter ist jetzt ausgezogen. Meine Frage ist: Die Einfriedung des Grundstücks auf meiner Wohnseite (Heck...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Die Einfriedung des Grundstücks auf meiner Wohnseite (Hecke - ca. 40 m) ist völlig verwahrlost einschließlich des Zaunes vor dieser Hecke nach draußen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Aktiengewinne

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Muss der Mieter bei verlorenem Schlüssel Schadensersatz leisten?
| Stand: 20.08.2013

Verliert ein Mieter einen ihm überlassenen Schlüssel, so ist er verpflichtet seinem Vermieter Schadensersatz zu leisten, falls er sein Verschulden nicht widerlegen kann. Das hat das Landgericht Heidelberg jetzt ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Abgeltungssteuer | Gewinnabführungsvertrag | Gewinnbeteiligung | Gewinnverteilung | Liebhaberei | Steuerlich Absetzbar | Steuerminderung | Veräußerungsgewinn | verdeckte Einlage | Verlust | Verlustvortrag | Verlustaufkommen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen