Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Eintrag in Gewerbezentralregister löschen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 24.05.2012

Frage:

Kann ein Eintrag im Gewerbezentralregister gelöscht werden, bzw. verjährt ein solcher. Wenn ja, wann ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

Antwort:

Die Entfernung von Eintragungen im Gewerbezentralregister richtet sich nach § 152 Gewerbeordnung (GewO).

Leider haben Sie uns nicht die genaue Art der Eintragung benannt, so daß geprüft werden könnte, ob die Voraussetzung der Löschung im konkreten Fall gegeben sind. Ich darf daher erst einmal auf das Gesetz verweisen.

Sofern Sie eine Klärung im konkreten Fall wünschen, so empfehle ich eine Übermittlung an die unten angegebene Fax-Nr., verbunden mit einem Anruf am kommenden Tag (am besten bereits auf dem Fax ankündigen) zu meinen aus dem Internet erkennbaren Dienstzeiten bei der Deutsche Anwaltshotline (Euro 1,99/ Min.).

Grundsätzlich hätten wir bei natürlichen Personen die Möglichkeit der Löschung, wenn Sie über 80 Jahre alt werden. Bei juristischen Personen kann Löschung nach 20 Jahren erfolgen.

Nach § 152 GewO kann Löschung erfolgen nach Aufhebung der betreffenden Entscheidung.

Die Tilgung von Bußgeldentscheidungen und strafrichterlichen Entscheidungen richtet sich nach § 153 GewO.

Als Faustregel kann man sich die Tilgung nach 5 Jahren vormerken, wobei es nach dem Gesetz einige Ausnahmen dafür gibt, wie etwa bei Bussgeldern bis 300 Euro – 3 Jahre.

Abschließend möchte ich noch auf eine Tilgungsmöglichkeit nach § 49 Bundeszentralregistergesetz *2) hinweisen. Bei einer Anordnung nach diesem Gesetz können auch strafrichterliche Verurteilungen unabhängig von den Fristen der GewO gelöscht werden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 152 Gewerbeordnung

Entfernung von Eintragungen

Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) geändert worden ist

(1)
Wird eine nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach § 149 Abs. 2 Nr. 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos, so wird die Entscheidung oder der Verzicht aus dem Register entfernt.
(2)
Ebenso wird verfahren, wenn die Behörde eine befristete Entscheidung erlassen hat oder in der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist.
(3)
Das gleiche gilt, wenn die Vollziehbarkeit einer nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 eingetragenen Entscheidung auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung entfällt.
(4)
Eintragungen, die eine über 80 Jahre alte Person betreffen, werden aus dem Register entfernt.
(5)
Wird ein Bußgeldbescheid in einem Strafverfahren aufgehoben (§ 86 Abs. 1, § 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so wird die Eintragung aus dem Register entfernt.
(6)
Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist, werden ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragungen keine Auskunft erteilt werden.
(7)
Eintragungen über juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden nach Ablauf von zwanzig Jahren seit dem Tag der Eintragung aus dem Register entfernt. Enthält das Register mehrere Eintragungen, so ist die Entfernung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Entfernung vorliegen.

*2) § 49 Bundeszentralregistergesetz

Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.

(2) Hat der Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ablehnung

Ablehnung des Kurantrages anfechten | Stand: 08.06.2015

FRAGE: Mein Kurantrag bei der Rentenkasse wurde abgelehnt, obwohl aus den ärztlichen Unterlagen hervorgeht, dass eine Kur dringend notwendig ist. Wie kann ich am wirksamsten Widerspruch erheben? ...

ANTWORT: Sie schreiben leider nicht aus welchen Gründen der Antrag auf Durchführung einer Reha abgelehnt worden ist. Dementsprechend unterschiedlich ist natürlich auch die Begründung eines Widerspruches.Is ...weiter lesen

Meister Bafög abgelehnt | Stand: 04.06.2013

FRAGE: Ich bin 33 Jahre alt, habe eine Ausbildung, 3 Kinder mit 5,7 und 8 Jahren, bin seit 4.2012 allein erziehend, seit 10.2012 studiere ich Frühe Bildung an der PH. Ich bin zu 100% angestellt, fü...

ANTWORT: Sie müssen die Fragen natürlich wahrheitsgemäß beantworten. Dabei sollten Sie aber die gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzunge ...weiter lesen

Widerspruch gegen Straßenausbaubeitragsbescheid | Stand: 15.04.2013

FRAGE: Nach dem Verkauf eines Grundstückes bekam ich einen Straßenausbaubeitragsbescheid, gegen den ich sofort Widerspruch eingelegt hatte. Laut notariellem Vertrag gehen sämtlicher Besitz, Nutze...

ANTWORT: Ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ist rechtens, wenn sie formal der richtige Adressat des Bescheids waren, und wenn der Bescheid formal und inhaltlich rechtmäßig war bzw ...weiter lesen

Genehmigung für eine Feuerwehrzufahrt | Stand: 10.12.2010

FRAGE: Für die derzeitige Nutzung eines Gebäudes in Baden- Württemberg ist eine Feuerwehrzufahrt mit Aufstellflächen erforderlich. Die Aufstellflächen für Rettungsgeräte de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird von der Baugenehmigungsbehörde geprüft, ob die bestehende Grunddienstbarkeit eine ausreichende Grundlage für eine Feuerwehrzufahr ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen

ARGE stellt Leistungen wegen einer Therapie Reise nach Thailand ein | Stand: 13.05.2010

FRAGE: Ich bin Krebspatient und Sozialhilfeempfänger. Freunde haben mir zum 64. Geburtstag (25.März) eine Reise nach Thailand geschenkt, da dort Krebstherapien (gibt es in Deutschland nicht) und Entgiftungskure...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Sie haben eine Frage zum Sozialrecht-Hartz 4 gestellt, Aufgrund einer Meldung durch Dritte an die ARGE wurden von dort ihre Leistungen eingestellt. Hintergrund ist eine Schenkung ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Ablehnung

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Beamtenrecht | Öffentliches Recht | Ablehnung Einspruch | Antrag | Aufhebungsbescheid | Gewährung | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen