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Aufforderung zum Schadenersatz gegenüber einer Demenzkranken


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 16.02.2011

Frage:

Meine Mutter: 95 Jahre Demenz und im Heim hat einer Heimangestellten die Brille kaputt gemacht. Mutter hat keine Haftpflicht. Heimangestellte sagte mir ich sollte in Vorkasse treten und würde das Geld lt. Heimleiterin wieder bekommen. Da die Heimleitung gewechselt hat, will man nun davon nichts mehr wissen. Brille hat 260.00€ gekostet. Im Heimvertrag steht: Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrags nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Kann man meine Mutter dafür verantwortlich machen, sie weiß doch nicht mehr was sie tut. Das ist doch traurig genug.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Aufforderung zum Schadenersatz für die Brille Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Sie sich auf die Regelung im Heimvertrag berufen sollten, wonach „Bewohner und Einrichtung einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrags nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften“.

Denn diese Regelung führt dazu, dass der jeweilige Anspruchssteller, hier die Heimangestellte beweispflichtig dafür ist, dass die Beschädigung der Brille vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte.

Ein derartiger Beweis ist in der Praxis nur schwer zu führen, zumal ein nicht unerhebliches Mitverschulden der Heimangestellten denkbar erscheint. Denn sie wusste um die Situation Ihrer Mutter und musste demgemäss besonders vorsichtig sein.

Ich empfehle Ihnen daher, eine Kostenübernahme oder auch nur Vorkasse mit Hinweis auf die Regelung im Heimvertrag abzulehnen.



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