Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pflegeperson wohnt zusammen mit dem Pflegebedürftigen - ist dies eine Bedarfsgemeinschaft ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 13.02.2011

Frage:

Ich bin Querschnittgelähmt und sitze im Rollstuhl Pflegestufe III. Am Tag werde ich durch eine Sozioalstation gepflegt. Abrechnung erfogt über Pflegekasse und Sozialamt. Die Pflege in der Nacht wird von mir durch eine Pflegeperson die ich mir besorgt habe durchgeführt und von mir wie folgt bezahlt: Sie bewohnt bei mir ein Zimmer mit Bad und Küchenmitbenutzung kostenlos und für die Einsatzstunden wird sie bezahlt. Sie muss am Abend und in der Nacht bis zu fünfmal aufstehen für mich.
Ich arbeite halbzeit und beziehe Leistungen aus Hartz IV. Das Jobcenter verlangt jetzt plötzlich, dass die Pflegeperson Einkommensnachweise erbringt und will sie als Bedarfsgemeinschaft anrechnen.
Es besteht ein schriftlicher Vertrag zw. Pflegeperson und mir.

Ist das rechtens?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Grundsätzlich ist es so, dass Sie als Leistungsempfänger gemäß ALG II (Hartz IV) verpflichtet wären, zu melden, wenn Sie eine Bedarfsgemeinschaft führen. Sofern aus Sicht des Jobcenters Verdachtsmomente dahingehend bestehen, dass Sie eine solche Meldung unterlassen haben, darf das Jobcenter natürlich nachfragen und die tatsächlichen Umstände ermitteln. Dabei trifft Sie als Leistungsempfänger eine Mitwirkungspflicht.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören die in § 7 Abs. 3 SGB II genannten im Haushalt lebenden Angehörigen. Den Gesetzestext finden Sie unter dem nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Aufgrund Ihrer Darstellung im Sachverhalt gehe ich davon aus, dass hier höchstens § 7 Absatz 3 Nr. 3 c) SGB II infrage kommt. Danach gehörte zu einer Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

Mit dieser Regelung setzt der Gesetzgeber voraus, dass für eine so genannte Einstand- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Partnern eine Bindung besteht, die der zwischen Eheleuten/Lebenspartnern vergleichen.
Dies ist erst dann der Fall, wenn mit dem vorhandenen Einkommen und Vermögen zunächst der gemeinsamen Lebensunterhalt sichergestellt wird, bevor das persönliche Einkommen/Vermögen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendet wird (Bundesverfassungsgericht vom 17.11.1992 - BVerfGE 87, Seite 265).

Ab wann eine Einstandsgemeinschaft im Sinne des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, ist weder in § 7 Abs. 3 Nummer 3c) noch in § 7 Absatz 3a) SGB II abschließend definiert. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Kriterien entwickelt, wann üblicherweise eine solche Einstandsgemeinschaft vorliegt und wann nicht. Es kommt aber immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

So ist beispielsweise eine ernst gemeinter und erfüllter (Unter-) Mietvertrag zwischen den Parteien ein Zeichen, welches gegen eine Einstandsgemeinschaft spricht (z.B. LSG Baden-Württemberg vom 5.12.2005 - 11 8 AS 3441/05 ER-B).

Sofern bei Ihnen vorausgesetzt werden kann, dass sowohl der Untermietvertrag als auch der Arbeitsvertrag, bei dem die Pflegeperson Sie als Pflegebedürftigen in der genannten Weise unterstützt, vertragsgemäß durchgeführt wird, wäre dies nach meinem Dafürhalten ein klares Anzeichen dafür, dass hier keine Einstandsgemeinschaft vorliegt.
Da Sie Pflegestufe III haben, dürften auch keine Zweifel an der Pflegebedürftigkeit bestehen.
Daher muss davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Regelung zwischen Ihnen und der Pflegeperson aus dem Grund getroffen wurde, damit die Pflegeperson Sie besser und einfacher pflegen kann und Sie aufgrund der Zurverfügungstellung von Wohnraum weniger für die Arbeitsleistung zahlen müssen.
Dies reicht sicherlich nicht aus, um eine Einstandsgemeinschaft zu begründen.

Gleichwohl obliegt Ihnen gegenüber dem Jobcenter eine Mitwirkungspflicht, so dass Sie die geforderten Auskünfte erteilen müssen. Dabei sollten Sie unbedingt auch den Vertrag in Kopie vorliegen. Sofern das Jobcenter allerdings weiterhin von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht und einen entsprechenden Bescheid erlässt, würde ich Ihnen raten, hier gegen fristgerecht (innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids) Widerspruch einzulegen. Da Sie Hartz IV Empfänger sind können Sie für den Widerspruch über einen so genannten Beratungshilfeschein einen Rechtsanwalt beauftragen, der das Widerspruchsverfahren für Sie führt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu getrennte Veranlagung

Partnerschaftsvertrag - sinnvoll? | Stand: 02.02.2012

FRAGE: Ich bin Deutsche und mein Lebenspartner ist Schweizer Staatsbürger. Wir leben in einer gemeinsamen Wohnung in Deutschland. Er ist ist Deutschland gemeldet, arbeitet in der Schweiz. Mein Partner is...

ANTWORT: In Ihrem Fall besteht eine so genannte nichteheliche Lebensgemeinschaft, allerdings mit der Besonderheit, dass Ihr Partner noch verheiratet ist. Nach deutschem Recht bewirkt die Eheschließung &ndash ...weiter lesen

Rechtmäßigkeit einer personellen Nichtberücksichtigung beim ALG 2 Antrag | Stand: 21.09.2010

FRAGE: Ich bin mit meiner Familie am 06.07.2010 von Brasilien nach einem längeren Aufenthalt wieder nach Deutschland eingereist und habe am 07.07. meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Meine Fra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Nichtberücksichtigung Ihrer Tochter im Rahmen des ALG II in den ersten 3 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist rechtswidrig.Zutreffend ist, dass Ausländer nac ...weiter lesen

Wer hat einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe? | Stand: 20.08.2010

FRAGE: Ich bin selbständig tätig, verheiratet, 1Kind (22 Jahre). Meine Frau ist bei mir angestellt (420,00 € brutto), beziehen im Moment Wohngeld und als BG seit 02/09 ALG 2. Mein Sohn beginn...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:Berufsausbildungsbeihilfe wird gewährt für Berufsausbildungen und berufsvorbereitende Maßnahmen, wenn der Auszubildende nich ...weiter lesen

Haftungsdurchgriff bei der GmbH auf den Gesellschafter | Stand: 21.06.2010

FRAGE: Wir stehen kurz vor dem Erwerb einer Immobilie.Da mein Mann erst seit kurzem als Freiberufler tätig ist und mit seiner neugegründeten GmbH noch nicht "kreditwürdig" ist, läuft die Finanzierun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Haftungsdurchgriff bei der GmbH auf den Gesellschafter und/oder Geschäftsführer2. Gütertrennung zur Vermeidung einer Haftung für Verbindlichkeite ...weiter lesen

Sind elterliche Zuwendungen erlaubt ohne den ALG II Satz des Kindes zu gefährden? | Stand: 01.03.2010

FRAGE: Unsere erwachsene, allein erziehende (1 Kind 10 J) Tochter ist auf den ALG II Regelsatz angewiesen. Wie können wir sie finanziell so unterstützen, dass es einerseits nicht mit dem Regelsatz verrechne...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Die Unterstützung an Ihre Tochter die Sie ansprechen, ist offensichtlich nur erst einmal finanzieller Art gemeint. Leider steht Ihrer Tochter während des Bezuges von Sozialleistunge ...weiter lesen

In welchen Fällen ist Trennungsunterhalt zu leisten? | Stand: 30.01.2010

FRAGE: Trennungsunterhalt/Ehegattenunterhalt ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Beim Trennungsunterhalt handelt es sich ausschließlich um einen Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen. Voraussetzung eines Trennungsunterhaltsanspruch ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu getrennte Veranlagung

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.954 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Familienrecht | Steuerrecht | Steuerstrafrecht | eheähnliche Gemeinschaft | Ehegattengehalt | Ehegattensplitting | Freibetrag | Gütergemeinschaft | Güterstand | Gütertrennung | Lebenspartner | Lebenspartnerschaft | Steuerhinterziehung | Steuerklasse | Trennungsjahr

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen