Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Änderung des Verteilungsschlüssel für Instandhaltungskosten in einer Eigentümerversammlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.12.2010

Frage:

Änderung des bestehenden Verteilungsschlüssel für Instandhaltungskosten in einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Welche Mehrheit ist erforderlich ?

In der Teilungserklärung ist folgende Regelung dokumentiert:
Jeder Eigentümer hat pro 1/1000tel Miteigentumsanteil eine Stimme. Bei der Feststellung der Stimmenmehrheit wird von der Zahl der abgegebenen Stimmen ausgegangen.

Hier ist m.E. nur geregelt, wie eine Stimmenmehrheit festzustellen ist, nämlich nach Miteigentumsanteilen. M.E. gibt es nun jedoch verschiedene Stimmenmehrheiten die bei Abstimmungen zu erreichen sind, u.a. einfache Mehrheit (50%-Regelung), 3/4-Mehrheit, qualifizierte Mehrheit, einstimmige Mehrheit, etc.

Mit welcher Mehrheit ist nun der Verteilungsschlüssel von Instandhaltungskosten (nicht Verwaltungskosten) von Miteigentumsanteilen auf anteilige Anzahl der Wohnungseinheiten abzuändern. Genügt hier die einfache 51%-Mehrheit oder muss hier eine sogenannte "qualifizierte Mehrheit" zum Zuge kommen ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach § 16 Abs. 1 WEG richtet sich die Verteilung der Nutzungen nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Maßgeblich ist dabei das nach § 47 GBO (Grundbuchordnung) im Wohnungsgrundbuch eingetragene Verhältnis der Miteigentumsanteile. Gemäß § 16 Abs. 2 WEG, der ausdrücklich auf § 16 Abs. 1 Satz 2 WEG verweist, gilt der gleiche Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums, z.B. der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung. Ihre Vermutung ist also insoweit zutreffend, als sie die gesetzliche Regelung des Verteilungsschlüssels wiedergibt.

Da die Regelungen des § 16 Abs. 1 und 2 WEG abänderbar sind, können andere Verteilungsschlüssel vereinbart werden. Soweit gem. § 16 Abs. 3 und 4 WEG oder aufgrund einer Öffnungsklausel Beschlusskompetenz besteht, kann der vereinbarte Verteilungsschlüssel ebenso wie der gesetzliche Verteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Während § 16 Abs. 3 WEG allerdings durch einfache Mehrheit eine dauerhafte Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ermöglicht, begründet § 16 Abs. 4 WEG eine Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilerschlüssels nur für den Einzelfall. Ein Einzelfall ist gegeben, wenn sich die abweichende Kostenverteilung nur auf eine bestimmte Baumaßnahme bezieht. Eine Einzelfallregelung im Sinne des § 16 Abs. 4 WEG liegt z.B. vor, wenn die Wohnungseigentümer anlässlich einer konkreten Instandsetzungsmaßnahme oder einer baulichen Veränderung eine von § 16 Abs. 2 WEG abweichende Kostenverteilung ausschließlich für diese Maßnahme beschließen. Beispiel: Die Wohnungseigentümer beschließen den Austausch von Fenstern und regeln sogleich, dass die Kosten dieser Maßnahme nur von den Wohnungseigentümern zu tragen sind, in deren Wohnungen die Fenster ausgetauscht werden. Im Verhältnis dieser Wohnungseigentümer untereinander soll sich die Kostenverteilung nach der Anzahl der betroffenen Fenster in den jeweiligen Wohnungen richten.

Weiterhin weist § 16 Abs. 4 WEG insoweit eine Besonderheit auf, als der Änderungsbeschluss einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 WEG (es gilt hier zwingend das Kopfstimmrecht!) und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile bedarf (doppelt qualifizierte Stimmenmehrheit).

Sie müssen in Ihrer WEG daher zunächst fragen, auf welche Maßnahmen sich der Kostenverteilungsschlüssel bezieht. Ist dies geklärt, ergeben sich die erforderlichen Mehrheiten aus den obigen Ausführungen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abrechnungszeitraum

Hausgeld auf einmal zahlen | Stand: 26.05.2011

FRAGE: Wir sind Eigentümer einer Wohnung. Bisher wurden die Hausgeldzahlungen im voraus monatlich geleistet. Ist folgende Forderung rechtens: " Das auf die einzelnen Eigentümer entfallende Hausgel...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,die Zahlung von Hausgeld erfolgt auf der Grundlage von § 16 (2, 3) WEG und der aufgrund dieser Vorschriften ergangenen Beschlüsse der Eigentümer. Eine Änderun ...weiter lesen

Entschädigungszahlung der Fluggesellschaft wegen Verspätung | Stand: 06.02.2011

FRAGE: Im Sommer 2010 haben wir eine Pauschalreise in die Türkei gebucht, die September 2010 durchgeführt wurde . Die Buchung umfasste Flug (Frankfurt-Dalaman, Türkei), Bustransfer, Hotel und retour...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach der VO EG 261/2004 kann der Passagier bei einer Verspätung von mehr als 5 Stunden vom Vertrag zurücktreten und die Erstattung des Flugpreises verlangen. Verzichte ...weiter lesen

Wann endet die Abrechnungsfrist für Nebenkosten? | Stand: 10.11.2010

FRAGE: Ich bin am 01.07.2009 in meine neue Mietwohnung eingezogen und habe bis heute von meinem Vermieter keine Betriebskostenabrechnung bekommen. Laut Aussage meiner Nachbarn (haben mit Vermieter schon telefoniert...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,der Vermieter ist nur berechtigt bis zum Ablauf des 31.12.2010 (bei Ihnen eingehend) die Nebenkosten für das Jahr 2009 abzurechnen und eventuelle Nachzahlungen einzuforder ...weiter lesen

Falsche Angaben beim Schaden des Mietwagens | Stand: 10.10.2010

FRAGE: Mein Mann und ich haben ein Auto gemietet, es war das zweite mal in Deutschland. Wir haben auf der Quittung 3 Kratzer angeben bekommen, wir haben 3 Kratzer am Auto auch gesehen, wir haben leider nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,wie so häufig in zivilrechtlichen Haftungsfällen ist die rechtliche Problematik denkbar einfach. Der Schädiger hat für den von ihm verursachten oder ihm zurechenbare ...weiter lesen

Was ist bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages zulässig? | Stand: 15.05.2010

FRAGE: Meine bei mir wohnende Pflegekraft ist bei mir 38,5 Stunden anwesend. Gearbeitet wird nach Arbeitsanfall, der jedoch mäßig ist. Der Rest der Zeit ist sie mit eigenen Dingen beschäftigt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer zulässigen Gestaltung des Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetze ...weiter lesen

Volljährigenunterhalt zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Studiums | Stand: 18.02.2010

FRAGE: 1:Mein Sohn wird am 07.03.2010 18 Jahre alt und geht bis Juli 2010 auf die Berufsschule (Berufsfindungsjahr) und wohnt bei der Mutter. Bei einem Nettoeinkommen von 1550 Euro zahle ich seit Januar 201...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Volljährigenunterhalt2. Volljährigenunterhalt während der Wartezeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Studiums3. Notwendigkei ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Abrechnungszeitraum

Verschiebung Flugzeiten bei Pauschalreisen
| Stand: 27.07.2015

In den Vertragsklauseln der Reiseveranstalter finden sich häufig Formulierungen wie „unverbindliche Flugzeiten“ oder „voraussichtlicher Abflug“. Dies führt in der Praxis regelmäßig ...weiter lesen

Auslandseinsatz eines Soldaten ist kein Reiserücktrittsgrund
| Stand: 20.11.2013

Wird ein Berufssoldat zu einem Auslandseinsatz abkommandiert, so kann er Stornokosten einer zuvor gebuchten Reise nicht bei der Reiserücktrittsversicherung geltend machen – selbst dann nicht, wenn sie die Einberufung ...weiter lesen

Veranstalter haftet nicht für verunreinigten Badestrand
| Stand: 10.09.2013

Ist der Strand im Urlaub von einer Kloake verseucht, so ist das zwar ärgerlich, jedoch kann der Urlauber nicht unbedingt den Reiseveranstalter dafür verantwortlich machen. So hat das Amtsgericht München entschieden ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Zivilrecht | Abrechnungen | Abrechnungsfehler | Abrechnungsfrist | Abrechnungsschlüssel | Endabrechnung | Hausabrechnung | Hausnebenkosten | Hausnebenkostenabrechnung | Heizkostenverteilung | Jahresabrechnung | Kostenabrechnung | Mietkostenabrechnung | Mietnebenkosten | Nachforderung | Nebenkostenabrechnung | Nebenkostenrechnung | Umlageschlüssel | Verbrauchsabrechnung | Verteilungsschlüssel | Wasserkostenabrechnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen