Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verkäufer liefert bestellte Ware nicht - Wie ist zu verfahren?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 12.08.2010

Frage:

Ich habe am 25.07.2010 über die Internet Plattform einige gebrauchte Teile vom einem Benutzer gekauft. Den Betrag für die Teile habe ich dann am 27.07.2010 online überwiesen. Betrag war am 28.07.2010 gebucht.

Problem ist nun, das sich der User nun nicht mehr meldet: 1x hatte er mir über einem Messageservice versichert, dass er die Teile am 30.07 versenden werde. Seit dem ist Funkstille. Kein Kontakt mehr möglich.

Problem ist, ich habe nur die Bankverbindung von dem Herrn, aber leider keine Anschrift. Die Bank gibt mir leider keine Auskunft darüber.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des BGB, insbesondere die Vorschriften über den Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB.

Wesentliche Pflichten des Käufers bei einem Kaufvertrag sind nach § 433 II BGB die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie die Abnahme der Sache. Zwar ist dem Anfragetext nicht zu entnehmen, dass Sie den vereinbarten Kaufpreis gezahlt haben, dies darf ich jedoch, insbesondere unter Berücksichtigung der dargestellten Sachlage, annehmen. Damit haben Sie Ihre Pflicht, nämlich die Zahlung des Kaufpreises, erfüllt. Die zweite Pflicht kann Ihrerseits mangels eines abnahmefähigen Gutes noch nicht erfüllt werden.

Die Pflichten des Verkäufers ergeben sich aus § 433 I 1 BGB. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware zu übergeben und das Eigentum hieran zu verschaffen. Die wesentliche Pflicht des Verkäufers ist mithin die Aushändigung der Sache. Unter der Übergabe kann, je nach Vereinbarung, natürlich auch die Übermittlung durch Post verstanden werden.

Der Verkäufer behauptete nunmehr, diese Übermittlung durch Post tätigen zu wollen. Dies hat er noch nicht getan. Es wäre durchaus möglich, dass er sich plötzlich bei Ihnen meldet und die Behauptung aufstellt, er habe die Ware bereits versandt. Die sich hieran anschließende und für die Beantwortung Ihrer Anfrage wesentliche Frage ist nun, ob der Versand der Ware mit der Post für die Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 I BGB ausreicht.

Die hierfür entscheidende Vorschrift ist § 447 BGB. Dieser lautet:

"§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich."

§ 447 I BGB ist zu entnehmen, dass die Gefahr, zu verstehen ist hier die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Sache, zu dem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht, in welchem der Verkäufer die Ware an einen Spediteur, z.B. die Post, übergeben hat. In Ihrem Fall heißt das, dass von dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die Post die Gefahr des Verlustes bei Ihnen liegt.

Hat der Verkäufer die Ware übergeben und gehen diese in der Post verloren, ist das letztlich das Pech des Käufers.

Soweit allerdings nur die Theorie. In der Praxis hat sich gezeigt, dass gerade im Internetauktionsportal, aber auch auf anderen Marktplätzen viele schwarze Schafe aktiv sind, die genau diese Rechtslage ausnutzen. Oft ist es dann so, dass der Verkäufer die Gegenleistung, also den Kaufpreis, im voraus kassiert, dann den Versand per Post behauptet und auf die bestehende Rechtslage verweist.

Zwar ist es so, dass nach § 447 BGB der Verkäufer den Verlust der Ware auf dem Postweg nicht zu vertreten hat, er also von der Erfüllungsverpflichtung frei wird und zugleich das Geld behalten kann. Dies setzt jedoch voraus, dass er den Versand mit der Post beweisen kann. Regelmäßig ist bei Paketen, Päckchen oder versicherten Briefen ein Einlieferungsbeleg vorhanden. Kann er einen solchen vorweisen, ist der Verkäufer tatsächlich aus der Haftung befreit. Kann er diesen nicht vorweisen, dann haftet er nach wie vor auf Erfüllung des Kaufvertrages, denn er kann die Erfüllung seiner Pflichten aus § 433 I BGB nicht nachweisen.

In diesem Fall, der aufgrund des bisherigen Verhaltens des Verkäufers zu erwarten ist, setzen Sie dem Verkäufer, falls noch nicht geschehen, eine Nachfrist. In der E-Mail setzen Sie dem Verkäufer eine Frist zur Erfüllung und drohen gleichzeitig an, dass Sie für den Fall der Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten werden.

Zu erwarten ist, dass der Verkäufer nicht erfüllen wird. Nach dem fruchtlosen Verstreichen der gesetzten Frist erklären Sie per E-Mail den Rücktritt vom Kaufvertrag und fordern die Rückzahlung des Kaufpreises. Hierzu gehören auch eventuelle Nebenkosten wie Versand, Verpackung und Versicherung. Zugleich können Sie Schadenersatz fordern. Hierzu gehören auch die Kosten dieser Beratungsleistung. Eine Rechnung haben Sie bereits erhalten.

Das gleiche Procedere gilt für den Fall, dass sich der Verkäufer nicht bei Ihnen meldet und die Behauptung des Versandes aufstellt. Auch hier setzen Sie eine Nachfrist unter zeitgleicher Androhung der Verweigerung der Annahme der Ware nach Fristablauf, treten vom Kaufvertrag zurück und verlangen Ihr Geld zurück.

Außerdem rate ich Ihnen, unabhängig davon, ob sich der Verkäufer bei Ihnen meldet und den Versand der Ware behauptet, gegen den Verkäufer eine Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag aus allen Rechtsgründen zu stellen. Dies machen Sie am besten vor Ort bei Ihrer Polizeidienststelle.

Dies ist dann i.ü. auch die für Sie einzige Möglichkeit, die Identität des Verkäufers und dessen Wohnsitz zu erfahren. Die Auskunft der Personenidentität sowie der Adresse darf Ihnen die Bank des Verkäufers richtigerweise nicht erteilen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Befristung

Kündigung nach Vertragsabschluss möglich | Stand: 09.07.2015

FRAGE: Meine Schwägerin hat bei einer "Beraterin" einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter mit einer Flatrate für Euro 19,95 abgeschlossen. Der Vertrag läuft über 2 Jahre. Gleichzeitig ha...

ANTWORT: Eine Auflösung des Vertrags ist zunächst im Wege eines Auflösungs- oder Aufhebungsvertrags bzw. Stornierung des Auftrags möglich, wozu sich der Anbieter aber freiwillig bereit erkläre ...weiter lesen

Mietkaution wird einbehalten | Stand: 22.09.2014

FRAGE: Der Vermieter will für die restliche Nebenkostenabrechnung 01.01.2014 - 30.04.2014 meine Mietkaution von 300.-€ bis zur nächsten Abrechnung (September 2015) einbehalten trotz Zahlung de...

ANTWORT: Ihr Vermieter ist erst dann zur Rückzahlung der vollständigen Kaution verpflichtet, soweit für ihn kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht. Dies ist erst der Fall, soweit er keine Ansprüch ...weiter lesen

Überstunden werden nach Kündigung nicht ausbezahlt | Stand: 01.04.2012

FRAGE: Ich wurde zum 28.02.2012 fristgerecht durch meinen Arbeitgeber gekündigt. Nach der Zusendung der letzten Lohnabrechung habe ich per Einschreiben mit Setzung einer Frist darum gebeten, mir meinen restliche...

ANTWORT: Vorab ist auf § 15 Abs. 1 Ihres Arbeitsvertrages hinzuweisen. Danach müssen Sie Ihre Ansprüche binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten, also bis spätestens zum 29.05.2012 gegenübe ...weiter lesen

Hauskauf - Zusatzkosten, Schadensersatz | Stand: 13.10.2011

FRAGE: 1. Wir haben einen Generalübernehmervertrag nach BGB mit unserer Baufirma. Diese hat einen Vertrag nach VOB mit dem Fliesenleger, den sie selbst gesucht u. gestellt hat. Thema Fliesenarbeiten: Fliesenlegerarbeiten...

ANTWORT: Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstehe, haben Sie mit dem Fliesenleger keinen Vertrag über das Verlegen der Fliesen in Ihrem Haus, sondern diesem nur den Aufpreis für die höherwertige ...weiter lesen

Wirksamkeit des erklärten Rücktritts | Stand: 04.11.2010

FRAGE: Am 06.05 diesen Jahres habe ich in einer Zahnarztpraxis ein neues PC-Netzwerk installiert. Nun offerierte mir der Zahnarzt am 22.10., dass er das komplette Netzwerk zurückgeben möchte und de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Wirksamkeit des erklärten/vereinbarten RücktrittsZunächst verwundert der Satz in dem Schreiben vom 26.10.10, Sie hätten eine Rückabwicklun ...weiter lesen

Pflicht des Bauherrn zur Behebung von Mängeln | Stand: 23.10.2010

FRAGE: Seit Juni 2006 bin ich Besitzerin einer ETW (Neubau), deren "Garantie" somit im nächsten Sommer abläuft. Nun meine Fragen:1. Ist der Bauherr verpflichtet, Mängel, die innerhalb dieser Fris...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Der Bauunternehmer ist gesetzlich verpflichtet, das zu erstellende Werk frei von Sachmängeln zu erstellen, § 633 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), anderenfall ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Befristung

Rückzahlung von Fortbildungskosten
| Stand: 20.03.2015

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses besteht für manche Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich beruflich fort- bzw. weiterzubilden. Häufig werden Fortbildungskosten in diesem Zusammenhang auch vom Arbeitgeber ...weiter lesen

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Geheimsprache in Arbeitszeugnissen
| Stand: 04.03.2014

Sehr häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern befassen, die diese mit der Begründung ablehnen, sie enthielten Formulierungen oder Auslassungen, die das Zeugnis abwerteten ...weiter lesen

Anspruch auf Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des Arbeitgebers
| Stand: 06.12.2013

Das Weihnachtsgeld ist genauso wie das Urlaubsgeld eine der bekanntesten so genannten freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an die Arbeitnehmer. Allerdings ist es anerkannte Rechtsprechung, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers ...weiter lesen

Beweislast des Käufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung
| Stand: 15.11.2013

Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast ...weiter lesen

Hund am Arbeitsplatz muss nicht geduldet werden
| Stand: 06.09.2013

Ein dreibeiniger Hund bedarf zweifellos der besonderen Zuwendung durch sein Herrchen oder Frauchen. Die Behinderung des Tiers ist aber noch kein Freibrief, es ohne Zustimmung des Vorgesetzten und der Kollegen an den Arbeitsplatz ...weiter lesen

Schnupperzeiten sind in arbeitsrechtliche Befristungshöchstdauer einzurechnen
| Stand: 02.08.2013

Eine „Schnupperzeit“ sieht das Gesetz für Arbeitsverhältnisse nicht vor. Wer in einem Unternehmen tätig ist und dafür entsprechend bezahlt wird, ist dort auch ordnungsgemäß angestellt ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Ausländerrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | angemessene Frist | Bearbeitungsfristen | befristet | Befristeter Vertrag | Entfristung | Feststellungsfrist | Frist | Fristablauf | Fristberechnung | Fristeinhaltung | Fristenplan | fristgerecht | fristgerechte Abgabe | Fristsetzung | Fristverlängerung | Fristwahrung | Vertragsbefristung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen