×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Fristlose Kündigung aufgrund verspäteter Lohnzahlungen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 05.05.2010

Frage:

Das Gehalt von meinem Mann kommt jeden Monat verspätet auf das Konto, laut Arbeitsvertrag Entlohnung erfolgt am 15. eines Monats. Letzte Gehalt am 21.04 und es wurden 100 Euro ohne Begründung einbehalten. Nun könnte mein Mann eine neue Stelle bekommen, kann er fristlos kündigen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ob eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, richtet sich in erster Linie nach dem unten stehenden § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB). Es ist demnach ein wichtiger Grund erforderlich, aufgrund dessen es dem Kündigenden nicht zumutbar ist, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten, sondern ihm gestattet, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden. Es hat hierbei stets eine "Abwägung der Interessen beider Vertragsteile" unter Einbeziehung "aller Umstände des Einzelfalles" zu erfolgen. Sie merken schon an der Wortwahl des Gesetzgebers, dass es leider kaum möglich ist, hier pauschal zu urteilen.

Grundsätzlich gilt aber, dass es für einen Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses darstellen kann, wenn sich der Arbeitgeber mit der geschuldeten Gehaltszahlung in Verzug befindet bzw. dieser sogar Gehalt einbehält. Dies gilt in jedem Fall dann, wenn die Gehaltszahlung in nicht unerheblicher Höhe unterbleibt oder sich der Verzug des Arbeitgebers mit der Gehaltszahlung über einen erheblichen Zeitraum erstreckt. Sofern das Gehalt jeden Monat mit Verspätung von nahezu einer Woche auf dem Konto eingeht, dürfte dies schon eine solche erhebliche Verzögerung darstellen. Allerdings ist für eine außerordentliche (d.h. fristlose) Kündigung in einem solchen Fall auch noch notwendig, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber diesbezüglich zuvor bereits abgemahnt hat. Ihr Mann müsste daher in jedem Fall eigentlich zunächst die zu späten Zahlungen und den Lohneinbehalt monieren und zugleich ankündigen, im Wiederholungsfall außerordentlich zu kündigen.

Das nützt Ihnen natürlich nichts, wenn Ihr Mann jetzt ausscheiden möchte, um eine neue Stelle antreten zu können. Daher dürfte es sich womöglich trotzdem empfehlen, seinen aktuellen Arbeitsplatz außerordentlich (fristlos) zu kündigen, um dies erreichen zu können. Beachten Sie aber bitte, dass die Arbeitsagentur hier höchstwahrscheinlich eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld verhängen würde, sofern Ihr Mann wider Erwarten die andere Stelle nicht bekommt und er dann arbeitssuchend wäre.

Der Noch-Arbeitgeber könnte Ihren Mann jedenfalls nicht gegen seinen Willen an dem Arbeitsplatz binden. Möglicherweise arrangiert er sich ja auch mit der Entscheidung Ihres Mannes, fristlos kündigen zu wollen, denn es bringt ihm ja auch nicht viel, einen Arbeitnehmer weiter bei sich zu beschäftigen, bei dem das Verlassen des Betriebs nur noch eine Frage der Zeit ist, weil er insbesondere wegen der geldlichen Verzögerungen unzufrieden mit seinem Arbeitgeber ist. Sie sollten den bestehenden Arbeitsvertrag aber vorsichtshalber auf Vertragsstrafenregelungen prüfen und sichergehen, dass bei einer solchen Kündigung nicht Ausbildungs- oder Maßnahmekosten zurückzuzahlen sind.

Ansonsten wäre hier im schlimmsten Fall ein Schadensersatzanspruch denkbar. Ein solcher wäre aber grundsätzlich beschränkt auf die Mehrkosten für eine Ersatzkraft, die Ihr Mann ggf. tragen müsste. Er hätte dann die Differenz zwischen seinem und dem Einkommen der Ersatzkraft zu tragen, allerdings nur wenn diese angemessen ist (also allenfalls geringfügig höher) und auch nur für die Zeit der ordentlichen Kündigungsfrist, denn mit deren Ablauf könnte Ihr Mann ja sowieso wirksam kündigen. Dass ein solcher Anspruch hier zu begründen ist (die Höhe des Verdienstes einer Ersatzkraft ist ja nicht klar, möglicherweise gibt es gar keine z.B. wegen tariflicher Bindung) und der der Noch-Arbeitgeber überhaupt an einen solchen Anspruch denkt, halte ich für relativ unwahrscheinlich. Sofern Sie und Ihr Mann dieses überschaubare Risiko einzugehen bereit sind, sollte er fristlos kündigen, um die neue Stelle antreten zu können.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu außerordentliche Kündigung

Kündigungsfristen bei Mietverhältnissen | Stand: 21.06.2010

FRAGE: Kann ich meine derzeitige Wohnung ohne Kündigungsfrist kündigen? Wir wohnen seit 2004 in diesem Objekt und meine Frau ist 2006 schwer an Ms erkrankt und kann nun die Treppen (13 Stufen) zum Ba...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ein Dauerschuldverhältnis, zu dem auch ein Mietverhältnis gehört, kann gem. § 314 Abs.1 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wen ...weiter lesen

Telefongesellschaf kündigt Rahmenvertrag wegen ausbleibender Zahlungen | Stand: 19.04.2010

FRAGE: 1. Vorzeitige Kündigung des gesamten Rahmenvertrags wegen Kostenstreits seitens Telefonanbieter: Kosten für Telefon/Internet von Rom aus ca. 1500, EUR. trotz begründetem Zweifel an der Verbindungsabrechnun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zusammengefasst gehe ich laut Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass die Telefongesellschaft Ihren Rahmenvertrag wegen erheblicher nicht gezahlter und im Streits stehende ...weiter lesen

Besteht ein vorzeitiges Kündigungsrecht wenn die Wohnung nicht beziehbar ist? | Stand: 27.02.2010

FRAGE: Ich habe einen Mietvertrag mit Mietbeginn ab 01.04.2010 unterschrieben und kann nun aus beruflichen Gründen die Wohnung nicht beziehen (einen Umsetzungsantrag von Rostock nach Leipzig wurde von mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,die Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgesegnet und wird nach herrschender Meinun ...weiter lesen

Droht eine Kündigung durch einen Wechsel des Arbeitsortes? | Stand: 14.02.2010

FRAGE: Ich habe 15 Jahre bei einer Reinigungsfirma gearbeitet. Ohne jede Beanstandung. Jetzt will man mich wohl loswerden und ich soll die Arbeitsstelle mit einem anderen Objekt tauschen. Dieses Objekt wird woh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sofern Ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf ein anderes Objekt geändert wird, ist tatsächlich eine betriebsbedingte Kündigung denkbar, sofern dieses Objek ...weiter lesen

Wird der Vertrag unwirksam wenn der Mieter vertragliche Auflagen nicht erfüllt? | Stand: 20.11.2009

FRAGE: Wir haben einen Kiosk vermietet; teil des Vertrages war die mündliche Absprache, dass der Mieter alle 2 Wochen die Mülltonnen an die Straße zu stellen hat. Dieses hatte der Vormieter ca...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Die Frage, inwieweit Ihr Mieter verpflichtet ist, an der Müllbeseitigung mitzuwirken, haben Sie ausdrücklich in § 18 Ziff. 2. Ihres Mietvertrages geregelt. Dari ...weiter lesen

Fristen bei der Stellung eines Erwerbsunfähigkeitsrentenantrags in Verbindung mit einer Kündigung | Stand: 11.08.2009

FRAGE: Ich erwarte eine fristlose Kündigung und bin schon beurlaubt. Hab vor mich arbeitsunfähig schreiben zu lassen, späterer Erwerbsunfähigkeitsrentenantrags! Nun die Frage:Wann muss di...

ANTWORT: Wie der Name schon sagt, ist eine außerordentliche Kündigung (auch: fristlose Kündigung) eine Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfris ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
| Stand: 04.07.2016

Bei einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne ...weiter lesen

Außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages
| Stand: 05.05.2014

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage beschäftigen, wann der Kunde eines Fitnessstudios das Recht hat, außerordentlich - in der Regel dann fristlos - den Vertrag zu beenden. Hierzu gibt es wenig ...weiter lesen

Kündigung wegen Romans vom Arbeitsplatz
Nürnberg (D-AH) - Wer sich als Hobby-Schriftsteller betätigt und in sein Werk auch Beobachtungen aus dem tagtäglichen Brotjob einfließen lässt, kann wegen der Veröffentlichung eines solchen Arbeitsplatz-Romans nicht einfach ...weiter lesen

Kündigung wegen heimlicher Raucherpausen
Nürnberg (D-AH) - Raucher können während der Zigarettenpause keine Arbeit leisten. Vermerken sie ihre Raucherpausen während der Arbeitszeit nicht wie vorgeschrieben, erschleichen sie sich ein Entgelt, ohne die geschuldete ...weiter lesen

Fristlose Entlassung nach Messerattacke auf Ex-Ehefrau
Nürnberg (D-AH) - Wird eine Angestellte von einem Arbeitskollegen mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt, so droht dem Täter neben der strafrechtlichen Verurteilung auch der sofortige Verlust des Ar ...weiter lesen

In Großküche angestellter Koch betrieb heimlich eigene Lieferfirma
Nürnberg (D-AH) - Wolf im Schafspelz: Einem Obstlieferanten, der sich inkognito als stellvertretender Küchenleiter einer Großküche anheuern lässt und dort just für die Qualitäts-Kontrolle de ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Abfindung | Arbeitnehmer | Bossing | fristgerechte Kündigung | fristlose Kündigung | fristlose Mietkündigung | fristlose Wohnungskündigung | Fristlosekündigung | Kündigungsarten | Mobbing | Ordentliche Kündigung | wichtiger Grund

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen