Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterhaltspflicht bei volljährigen Kindern die Hartz IV beziehen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 01.03.2010

Frage:

Meine Tochter (geb. 7.Mai 1985) hat keine Berufsausbildung, alle weiterführenden schulischen/beruflichen Ausbildungen hat sie abgebrochen und ist derzeit aus psychischen Gründen Diagnose "Psychose" nicht ausbildungsfähig. Sie ist hierdurch - seit kurzem - zu 60 % behindert (Behindertenausweis). Meines Erachtens versteckt sie sich - zumindest teilweise - hinter der Diagnose, ab das nur am Rande. Sie gibt vor, sie wohne in einer Wohngemeinschaft, tatsächlich lebt sie seit Jahren mit einem Lebensgefährten (erwerbstätig) zusammen. Seit ca. 6 Monaten nun offiziell in einer WG. Meine Tochter wünscht keinen Kontakt zu mir und erteilt mir keinerlei Auskünfte, außer über Ihre Anwältin. Bislang (über 20 Jahre) habe ich als vermutlich leiblicher Vater Kindsunterhalt gezahlt (365 € / mtl.). Nun hat meine Tochter "Sozialhilfe (Harz IV) beantragt. Ich habe im Haushalt wohnend zwei minderjährige Kinder (12 und 16) und meine Ehegattin. Mir stellen sich folgende Fragen:
1. inwiefern bin ich unterhaltspflichtig (eine Leistungsfähigkeit meinerseits vorausgesetzt), denn eine Ausbildungsabsicht bzw. -fähigkeit besteht offensichtlich nicht. Ändert sich hierbei die Bemessungsgrundlage, da es sich nicht um einen Kinds- bzw. Minderjährigenunterhalt handelt, sondern volljährige Tochter.
2. inwiefern reduziert sich der Unterhaltsanspruch dadurch, dass meine Tochter in einem "eheähnlichem Verhältnis lebt. Wie ist dies zu belegen? Kann ich eine eidesstattliche Aussage erwirken und wenn ja wie? Wie schätzen Sie die Aussicht auf Erfolg ein - meinen Unterhaltsleistung zu beenden oder zu kürzen - und was wäre Voraussetzung dafür.
3. wie sieht es mit einer Mitwirkungspflicht meiner Tochter aus, denn sie sollte im eigenen Interesse alles tun, um gesund zu werden und somit irgendwann allein für sich sorgend leben können.
4. habe ich einen Anspruch auf Klärung der Vaterschaft, auch wenn ich dies zum Wohle des Kindes bislang nicht gefordert habe und wie sähe das Vorgehen, die Chance (sicherlich ohne Zustimmung der Tochter) und ggf. die Kostenseite hierzu aus?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich werde Ihre Anfragen chronologisch beantworten.
1.Volljährige unterhaltsbedürftige Kinder, die einen eigenen Hausstand besitzen haben einen Unterhaltsanspruch von 640 €. Von diesem Betrag sind aber alle Einnahmen der volljährigen Person abzuziehen. Ob Ihre Tochter AlG II enthält bleibt damit abzuwarten. Ihr Unterhaltsanspruch würde dann erlöschen. Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wird aber geprüft werden, ob nicht ein Dritter vor der ARGE leistungsverpflichtet ist. Darüber hat Ihre Tochter eine Auskunftspflicht. Machen Sie Ihr Begehren schriftlich unter Fristsetzung geltend.
2. Das offensichtlich bestehende eheähnliche Lebensverhältnis hat solange keinen Einfluss auf Ihre Unterhaltspflicht, bis geheiratet wird und der Ehegatte leistungsfähig ist. Sollte dieser über ein geringes / kein Einkommen verfügen, bleibt Ihre Unterhaltspflicht sogar auch dann weiterhin bestehen. Leider....
3.Derzeit sehe ich Ihre Absicht die Unterhaltszahlungen einzustellen, ohne gerichtliche Erfolgsaussicht.
Grundsätzlich wird bis zum Abschluss der Regelschule Ausbildungsunterhalt geschuldet. Verwandte in gerader Linie sind zum Unterhalt verpflichtet.
Bei Verzögerungen der Schulausbildung kommt es darauf an, in wessen Risikosphäre sie fallen und ob dem Unterhaltsverpflichteten die weitere Unterhaltszahlung noch zumutbar ist. Eine Psychose fällt nicht in die Risikosphäre der Auszubildenden, da Sie darauf keinen Einfluss hätte nehmen können. Derzeit ist auch nichts für eine Unzumutbarkeit erkennbar, weil die Psychose noch nicht lange besteht. Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis lässt sich ableiten, dass es keinen Unterhaltsanspruch für eine Ausbildung gibt, wenn diese nicht mit Fleiß und Zielstrebigkeit betrieben wird.Laut Ihrer Schilderung haben Sie keinen Kontakt, weshalb ich gerade hier erhebliche Beweisschwierigkeiten im Falle eines gerichtlichen Verfahrens sehe.
Derzeit sollten Sie den Unterhalt weiterzahlen.
4.Mitwirkungspflichten hat Ihre Tochter nur bezüglich eigener Einkünfte. Hinsichtlich der Psychose werden Sie alles andere nicht beweisen können.
5. Sie haben nach § 1598a BGB einen Anspruch auf Klärung der Vaterschaft, auch ohne Einwilligung ihrer Tochter. Diese kann nach Abs. 2 ggf. vom Familiengericht ersetzt werden. Die Kosten des Verfahrens haben Sie vorzustrecken.



Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausbildungsunterhalt

Volljähriges Kind rauswerfen - rechtens? | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Mein Sohn (Alter:20) hat seinen Abschluss am Berufskolleg nicht geschafft und ist jetzt zuhause. Bin ich gesetzlich verpflichtet, für seinen Unterhalt aufzukommen, auch wenn er sich nicht um eine...

ANTWORT: Nach dem Erreichen der Volljährigkeit haben Jugendliche grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Unterhalt. Sie müssen ihren Unterhalt durch eigene Arbeit sichern.Davon gibt es einige wenig ...weiter lesen

Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von Elternunterhalt | Stand: 30.07.2010

FRAGE: Die Behindertenhilfe fordert von meiner Ehefrau für das Kind aus erster Ehe, geb. am 12.09.1969 einen Unterhaltsbeitrag gem. § 94 SGB XII, §§ 1601 ff BGB.Unsere Ablehnung (nach BG...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von ElternunterhaltGrundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern Erziehungs- und Ausbildungsunterhalt ...weiter lesen

Volljährigenunterhalt und Einsatz des Vermögens | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Mein gerade volljährig gewordener Sohn (Schüler) lebt bei mir und erhält von meinem geschiedenen Mann Barunterhalt. Meine Tochter studiert (eigene Wohnung) und erhält ebenfalls Barunterhal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Volljährigenunterhalt2. Einsatz des Vermögenszu 1.: Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofor ...weiter lesen

Hat das Kind ein Recht auf Ausbildungsunterhalt? | Stand: 11.07.2010

FRAGE: Unterhaltsfrage zu meiner Tochter V.V. ist 23 Jahre alt, hat das Abitur in 2006 gemacht und von 2007 bis 31.08.2010 eine schulische Berufsausbildung zum Steinmetz/Steinbildhauer.Fragen:a) Bin ich nac...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, grundsätzlich ist es denkbar, daß Sie im Rahmen des sogenannten Ausbildungsunterhalts nach § 1610 BGB auch weiterhin Ihrer Tochter Unterhalt zahlen müssen.Generel ...weiter lesen

Volljährigenunterhalt zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Studiums | Stand: 18.02.2010

FRAGE: 1:Mein Sohn wird am 07.03.2010 18 Jahre alt und geht bis Juli 2010 auf die Berufsschule (Berufsfindungsjahr) und wohnt bei der Mutter. Bei einem Nettoeinkommen von 1550 Euro zahle ich seit Januar 201...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Volljährigenunterhalt2. Volljährigenunterhalt während der Wartezeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Studiums3. Notwendigkei ...weiter lesen

Unterhaltspflicht für einen arbeitslosen Volljährigen | Stand: 11.02.2010

FRAGE: Mein Sohn (geb. 01.08.1990, wohnt bei meiner Exfrau) hat 07/2009 seine Schulausbildung (2-jähr. IT-Berufskolleg) trotz guter Noten abgebrochen. Seitdem macht er nichts, ist zuhause und bemüh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihr Verhalten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ich würde Ihnen daher empfehlen auf das Schreiben des Sohnes in keiner Weise zu reagieren. Schließlich haben Sie auc ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Verkehrsrecht | Barunterhalt | Betreuungsunterhalt | Kindesunterhalt Grosseltern | Kindesunterhalt Schulden | Kindesunterhaltsberechnung | Patenschaft | Taschengeldgesetz | Unterhalt Ausbildung | Unterhalt für Studenten | Unterhalt Volljährige | Betreuungsgeld | Kindesunterhalt Mehrkosten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen