Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ist der neue Ehemann der Kindesmutter für ihre Kinder unterhaltspflichtig wenn der leibliche Vater nicht zahlt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.11.2009

Frage:

Im August habe ich eine Frau geheiratet, die bis dahin von Hartz IV lebte. In ihrem, jetzt unserem Haushalt leben 3 minderjährige Kinder. Für 2 der Kinder erhielt meine Frau vom Jugendamt Unterhaltsvorschuß, der mit der Heirat wegfiel, ebenso natürlich die Unterstützung für das 3. Kind, was Geld aus dem Hartz IV-Topf erhielt.

Meine Frau arbeitet jetzt geringfügig beschäftigt. Der Vater der Kinder zahlt keinen Unterhalt, kann er auch nicht (Hartz IV). Die juristischen Titel diesbezüglich laufen. Meine Frau erhält für die Kinder lediglich Kindergeld.

Frage:
Gibt es eine Stelle, die sozusagen die Ausfallbürgschaft für den Kindsunterhalt übernimmt? Bin ich verantwortlich für den Lebensunterhalt der Kinder meiner Ehefrau? De facto ist es so, dass ihre Kinder von meinem Geld leben, da der Vater nicht zahlt. Was kann ich tun?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

unterhaltsrechtlich sind Sie für den Unterhalt der Kinder Ihrer Ehefrau nicht verantwortlich. Die Unterhaltspflicht trifft hier neben der Mutter (Betreuungsunterhalt) alleine den Kindesvater (Barunterhalt). Kann der Kindesvater nicht leisten, tritt für eine begrenzte Zeit an seine Stelle das Jugendamt und erbringt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese Leistungen entfallen nach § 1 Abs.1 UVG aber, wenn die Mutter neu verheiratet ist. Es bleibt dann nur die Möglichkeit, den Unterhalt beim Kindesvater einzuklagen. Eine Ausfallkasse, die die ausbleibenden Leistungen des Kindesvaters übernimmt, gibt es nicht.

Verschärfend wirkt sich die sozialrechtliche Regelung des § 7 Abs.3 Ziff.4 SGB II aus. Danach gehören die unverheirateten Kinder eines Ehegatten mit zur Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung des ALG II. Dieses führt dazu, dass der Bedarf der Eltern und aller Kinder berechnet wird und dem das erzielte Einkommen der Eltern gegenübergestellt wird. Im Ergebnis führt dieses dazu, dass der neu hinzugekommene Stiefvater mit seinem Einkommen auch für den Unterhalt der Stiefkinder mit aufkommen muss, wenn der leibliche Vater nicht zahlt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Übergangsgeld

Wie hoch ist der Unterhalt für ein minderjähriges, in der Ausbildung befindliches Kind? | Stand: 16.11.2009

FRAGE: Höhe des zu von mir zu bezahlenden Unterhaltes?Kurzinfo:- Exfrau berufstätig, bezieht das komplette Kindergeld.- Tochter 16 Jahre und Azubi mit Verdienst ca. 700 Euro brutto.- Tochter 13 Jahr...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Unterhalt für minderjähriges, in der Ausbildung befindliches Kind2. KindesunterhaltVorab ist Ihr bereinigtes Nettoeinkommen festzustellen. Aus 3360,00 brutt ...weiter lesen

Kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde von zwei Positionen im Angebot nur eine wünscht? | Stand: 16.11.2009

FRAGE: Ich habe ein Angebot abgegeben (kein Vermerk von freibleibend oder unverbindlich) mit 2 Positionen. Der Kunde wünschte nur die 1. Position und meint, somit ist ein Vertrag zustande gekommen, wei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Lösung Ihrer Rechtsfrage ergibt sich aus dem unten zitierten § 150 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Da Sie ein Angebot gemacht haben, welches sic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Übergangsgeld

Orgellärm aus Nachbar-Kirche
Nürnberg (D-AH) - Nicht jedes Orgelstück wird unter vollem Einsatz aller Register gespielt und kein Organist kommt ohne gelegentliche Pausen aus. Mit dieser Lebensweisheit wiesen jetzt die Richter des Oberlandesgerichts Celle ...weiter lesen

Unsportliche Football-Attacke
Nürnberg (D-AH) - Hart, aber nicht fair: Attackiert ein Football-Spieler seinen Gegner jenseits aller spieltypisch vorstellbaren Situationen mit der einzigen Absicht, ihn erheblich zu verletzen, muss er für den Schadensersatz ...weiter lesen

Zu schneller Radfahrer
Nürnberg (D-AH) - Rast ein Fahrradfahrer eine abschüssige Straße in einem derartig unvernünftigen Tempo hinunter, dass er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann und umfällt, hat er für den Schaden dabei ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Anschlußunterhaltsgeld | Arbeitsförderungsgesetz | Eingliederungshilfe | Existenzgründer | Ich-AG | IchAG Voraussetzungen | Meister-Bafög | Überbrückungsgeld | Umschulung | Umzugsbeihilfe | Umzugsgeld | unvermittelbar | Wiedereingliederung | zumutbare Entfernung | zumutbarer Arbeitsweg | Eingliederungsvereinbarung | Existenzgründungszuschuss | Mehraufwandsentschädigung | Fahrtkostenbeihilfe | Weiterbildung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen