×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wie kann man rechtlich gegen nächtliche Ruhestörungen der Nachbarn vorgehen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 20.09.2009

Frage:

Ich möchte mich darüber erkundigen, welche rechtlichen Möglichkeiten mir zur Verfügung stehen um ich gegen wiederholte nächtliche Ruhestörung durch einen Nachbarn zu wehren.

Ich wohne zur Miete in einem Mehrfamilienhaus und der Mieter über mir verursacht regelmäßig - immer wenn seine Freundin (?) bei ihm zu Besuch ist - bis in die frühen Morgenstunden soviel Unruhe, dass ich nicht schlafen kann. 3 Uhr ist keine Seltenheit, Mitternacht ist generell die Regel, bevor endlich Ruhe einkehrt. Leider ist der Geräuschpegel nicht laut genug um die Polizei zu informieren, aber da das Haus sehr hellhörig ist, reicht es aus, um mich um den Schlaf zu bringen, zumal die Geräusche in jedem Raum der Wohnung wahrnehmbar sind.

Mündliche Bitten, doch den Geräuschpegel nachts zu reduzieren und eine schriftliche Aufforderung des Vermieters, die Ruhezeiten gemäß Mietvertrag einzuhalten, haben leider nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Deshalb meine Frage: habe ich die Möglichkeit, dort rechtlich etwas zu unternehmen? Kann ich auf Einhaltung der Ruhezeiten klagen? Oder kann ich die Mietzahlungen kürzen? Oder der Freundin Hausverbot erteilen lassen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich ist es möglich eine Unterlassungsklage gegen die Lärmverursacher vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht zu erheben. Beachten Sie aber bitte, dass Sie die einzelnen Lärmbelästigungen darlegen und im Streitfall auch beweisen müssten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Störenfriede den Lärm zugeben werden bzw. es ist zumindest damit zu rechnen, dass sie diesen herunterspielen werden. Am besten schreiben Sie hierzu täglich ein Lärmprotokoll, in dem Sie genau die Art des Lärms, den Zeitpunkt und die Intensität beschreiben. Zeugen können hier natürlich auch hilfreich sein.

Auch innerhalb der Ruhezeiten gilt natürlich, dass man nicht dazu verklagt werden kann, gar keine Geräusche mehr zu produzieren. Zimmerlautstärke darf während der Nachtruhe (in der Regel zwischen 22 Uhr abends und 7 Uhr morgens und je nach Hausordnung auch noch länger bzw. eher) und Mittagsruhe (13 bis 15 Uhr) grundsätzlich nicht überschritten werden. Unter Zimmerlautstärke versteht man Geräusche, die in der sich angrenzenden Wohnung nur geringfügig zu hören sind. Geringfügigkeit ist dabei dann gegeben, wenn es sich um Geräusche handelt, die ein objektiver Durchschnittsmensch kaum noch empfindet. Es kommt also darauf an, ob Sie als Nachbarin die Geräusche gerade noch wahrnehmen können. Wenn diese Wahrnehmungsschwelle indes überschritten wird und die Geräusche deutlich hörbar sind, ist die Grenze der Zimmerlautstärke überschritten.

Bei der Lärmursache muss man unterscheiden. Das Betätigen der Klospülung oder das Herumgehen in der Wohnung ist daher grundsätzlich natürlich auch in der Nachtzeit erlaubt. Vermeidbarer Lärm ist dagegen strikt zu unterlassen, z.B. das Musizieren, laute Unterhaltungen, das Betreiben der Stereoanlage, Möbel umräumen, lautes Herumtrampeln, etc.

Da Sie selbst betonen, dass das Haus "sehr hellhörig" ist, ist natürlich die Frage aufzuwerfen, ob hier nicht eher ein Baumangel vorliegt und ein Fehlverhalten der Nachbarn nicht zumindest zweitrangig ist. Hierzu kommt es natürlich auch auf die Bausubstanz und das Alter und die Art des Hauses an. So gibt es z.B. Urteile, in denen bei Altbauten die normalen Wohngeräusche der Mitmieter als hinnehmbar angesehen werden.

Sofern hier ein Fehler in der Bausubstanz bzw. Dämmung vorliegt, dürfte hier eine Mietminderung gegenüber Ihrem Vermieter gerechtfertigt sein. Dies ist aber eine Frage des genauen Einzelfalls und kann letztendlich nur von einem Sachverständigen beurteilt werden.

Sofern die Geräusche aber die oben erwähnte Zimmerlautstärke überschreiten, wäre ein Anspruch auf Unterlassung gegen den lauten Nachbarn gerechtfertigt.
Eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Ruhestörung gegen den Störer ist theoretisch denkbar. Nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes handelt nämlich ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Da es aber offenbar ein Problem der Hellhörigkeit ist und der Lärm zumindest nicht über die Maßen hoch, wäre die Verhängung eines Verwarnungsgeldes hier eher unwahrscheinlich.

Die Erwirkung eines Hausverbots für die Freundin wird leider kaum in Betracht kommen. Zwar können Sie durch den Hinweis auf die Lärmbelästigung gegenüber Ihrem Vermieter darauf hinarbeiten. Jedoch ist es einem Mieter grundsätzlich erlaubt, seine Lebensgefährtin zumindest zwei bis drei Mal wöchentlich bei sich übernachten zu lassen. Dies gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

Abschließend rate ich Ihnen, dass Sie für den Fall, dass Sie einen oder mehrere der aufgezeigten rechtlichen Schritte gehen wollen, einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um das weitere Vorgehen detailliert zu besprechen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ruhestörung

Abmahnungen wegen zu lautem Hundegebell | Stand: 31.03.2010

FRAGE: Ich habe vor 3 Jahren zu Weihnachten von meinem Sohn, der ca. 15 km von Oldenburg (meinem Wohnort) entfernt wohnt, einen Pudel geschenkt bekommen. Er hat mir ebenfalls versichert, dass er für diese...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne beantworte ich Ihre Anfragen wie folgt: 1. Hundesteuer.Die Hundesteuer ist eine gemeindliche Steuer, die von der jeweiligen Kommune, in der der Haushalt, der den Hund hält ...weiter lesen

Vermeidung eines Fahrverbots nach Geschwindigkeitsüberschreitung | Stand: 17.03.2010

FRAGE: Ich habe von der zentralen Bußgeldstelle Karlsruhe heute einen Bußgeldbescheid mit einem 1-monatigen Fahrverbot und einer Geldbuße von 160€ erhalten.Sachverhalt: Ich habe am 19.11.0...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Vermeidung eines Fahrverbots nach GeschwindigkeitsüberschreitungAuf zwei Umstände ist zunächst hinzuweisen: Gnadenentscheidungen sind im Ordnungswidrigkeitengeset ...weiter lesen

Lärmbelästigung durch aufgetunte Fahrzeuge auf dem Supermarkt Parkplatz | Stand: 21.12.2009

FRAGE: Wir wohnen in einem Mischgebiet. Gegenüber der Straße liegt der Parkplatz eines Discounters (reines Gewerbegebiet). Besonders jetzt im Winter bei Neuschnee wird der Parkplatz zum Ralleyparcou...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. Sie fragen zunächst, was Sie gegen die getunten Fahrzeuge auf dem Aldi-Parkplatz unternehmen können, hierzu folgendes:Im Prinzip sind Anzeigen wegen Ruhestörun ...weiter lesen

Ich habe Streit mit meinem Nachbarn, weil dieser sehr laut Musik mit ausgeprägtem Bass hört | Stand: 05.08.2009

FRAGE: Ich habe Streit mit meinem Nachbarn, weil dieser sehr laut Musik mit ausgeprägtem Bass hört. Man hört die Bässe durch 4 Wände (!) und trotz Ohrstecker. Ich bin dadurch schon seh...

ANTWORT: I. Zunächst einmal zur Rechtslage: der Nachbar darf Musik stets nur in Zimmerlautstärke hören, dies gilt sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Ruhezeiten; jedoch gilt innerhalb de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Nachbarrecht
Interessante Beiträge zu Ruhestörung

BVB-Fahne darf in Nachbars Garten wehen
| Stand: 26.07.2013

Ein Eigentümer darf auf seinem Grundstück eine BVB-Fahne hissen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden und wies damit die Beseitigungsklage eines Nachbars ab (Az. 8 K 1679/12). In einem Wohngebiet ...weiter lesen

Waschmaschine immer erlaubt
Nürnberg (D-AH) - Ein Hausbesitzer kann seinen Mietern nicht verbieten, in ihrer Wohnung eine Waschmaschine aufzustellen und zu betreiben. Selbst, wenn laut Mietvertrag dafür nur Stellplätze in der Gemeinschaftswaschküche ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Nachbarrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | allgemeine Ruhezeiten | Froschquaken | Hahnenschrei | Hundelärm | Mittagsruhe | Nachbarschaftslärm | nächtliche Ruhestörung | Nachtruhe | ruhestörender Lärm | Ruhezeit | Sonntagsruhe | Kleintierhaltung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen