Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Antrag auf Hartz IV - Wie weit müssen die mitzuteilenden Kontodaten in die Vergangenheit reichen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 05.09.2009

Frage:

Wie weit in die Vergangenheit muss ich meine Kontodaten mitteilen, wenn ich Hartz4 beantragen muss oder anders gesagt, wie weit zurück darf die ARGE meine Konten überprüfen, wenn ich ab dem 21.10.2009 diese Leistung beziehen möchte.

Ich habe noch ein gewisses Vermögen, das über den Freibetrag, welchen ich haben darf, liegt. Aus diesem Grund möchte ich Hartz4 erst beantragen, wenn ich das meiste verbraucht habe. Kann ich das so machen oder bekomme ich dann Probleme oder habe ich irgendwelche Nachteile dabei? Bin seit dem 1.07.2008 arbeitslos gemeldet und 54 Jahre alt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht erklärt, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen zulässig ist.
Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei "rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben", die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich sein.

D. h. Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.
Was ein "zu hohes" Vermögen betrifft, würde die ARGE Sie notfalls auch zwingen, diese überschüssigen Beträge zunächst zu verbrauchen, allerdings hätte der Zwang der ARGE den Nachteil, daß Sie Ihr Vermögen genauso sparsam verbrauchen müssen, als bekämen Sie schon ALG II. Ohne Meldung bei der ARGE könnten Sie "luxuriöser" leben, was weg ist, ist auch für die ARGE weg. Das Problem ist immer, daß Sie sich in dieser Zeit selbst krankenversichern müssen und keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Auf jeden Fall müssen Sie also auf eine Krankenversicherung achten.
Hinsichtlich der Rentenversicherung könnte Ihnen eventuell später einmal die notwendige Versicherungszeit fehlen, das ist allerdings unter Berücksichtigung Ihres Alters eher unwahrscheinlich. Schlimmstenfalls würde wohl Ihre monatliche Rente um ein paar Cent geringer ausfallen.
Sollten noch größere Anschaffungen in absehbarer Zeit notwendig werden, z. B. ein neuer Fernseher, ein Schrank, ein Bett, ein Wäschetrockner etc., wäre es vielleicht sinnvoll, diese jetzt vorzuziehen. Bei ALG II haben Sie später fast immer nur Anspruch auf Gebrauchtgeräte und so hätten Sie wenigstens noch etwas von Ihrem Geld.
Wenn Sie dann schließlich mit der ARGE zu tun haben werden, seien Sie immer misstrauisch und bedenken Sie, daß es der ARGE in erster Linie ums Geldsparen geht.
Verlangt die ARGE etwas von Ihnen, lassen Sie am besten alles auf Richtigkeit überprüfen, eventuell zur Sicherheit auch den allerersten Bescheid. Dazu können Sie sich z. B. beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und zu einem Anwalt gehen. Dieser darf dann nur noch 10,00 ? nehmen. Beratungen bieten z. B. aber auch die Diakonie oder Arbeitslosenvereine an.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unterhaltspfändung

Länger als 6 Monate außerhalb des Bundesgebietes aufhalten, Aufenthaltsrecht in Deutschland gefährdet? | Stand: 06.09.2009

FRAGE: Ich bin deutsche Staatsangehörige. Mein Mann ist türkischer Staatsangehöriger mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis für Deutschland seit 2004. Außerdem ist er Rentner und i...

ANTWORT: Der einfachste und sicherste Weg geht über die Beantragung und Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis für Ihren Mann.Ihr Mann hat Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nac ...weiter lesen

Vermieter springt in letzter Sekunde ab und die alte Wohnung ist schon gekündigt | Stand: 05.09.2009

FRAGE: Wir haben eine Hausbesichtigung vorgenommen. Mit der Hausbesitzerin waren wir recht schnell einig, dass wir das Haus mieten wollen. Sie sagte uns per Mail zu und teilte einen Termin zur Besprechung de...

ANTWORT: Zunächst ist es sicher bedauerlich, dass sich die Vermieterseite Ihnen gegenüber derart verhalten hat, wenn letztlich alles schon vor Ort besprochen war und Sie sogar die Kündigung Ihre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Unterhaltspfändung

Keine Auskunft für Job-Bewerber
Nürnberg (D-AH) - Schweigt sich ein Unternehmen über die konkreten Gründe der Ablehnung eines Job-Bewerbers aus, so ist das sein gutes Recht. Nach nationaler Gesetzgebung existiert in Deutschland gegenüber dem Anbieter einer ...weiter lesen

Verbotene Vergütung für Mietangebote
Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Kunden öffentlich und nicht öffentlich zugängliche Mietangebote zur Verfügung stellt, darf sich diese Dienstleistung nicht erfolgsunabhängig und im Voraus bezahlen lassen. Mit der Forderung nach ...weiter lesen

In der Garage explodierendes Auto
Nürnberg (D-AH) - Wer versucht, sein Auto in einer privaten Garage zu starten, um damit dann auf die Straße zu fahren, setzt die Öffentlichkeit schon mit dem noch nicht losgefahrenen Wagen einer Betriebsgefahr aus. Gerät ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Familienrecht | Insolvenzrecht | Nullinsolvenz | Offenbarungseid | Privater Konkurs | Privatinsolvenz | Restschuldbefreiung | Schuldenbefreiung | Verbraucherkonkurs | Wohlverhaltensperiode | Girokonto für Jedermann | Hausfrauenbürgschaft | Schuldnerhilfe | Verbraucherinsolvenzrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen