Durchwahl Zivilrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nachbesserung

Stand: 02.03.2016

Der Anspruch auf Nachbesserung (Nachbesserungsanspruch oder inhaltsgleich der Anspruch auf Nacherfüllung) findet sich vor allem im Kaufrecht (§ 439 BGB), aber auch im Werkvertragsrecht (§ 635 BGB).

Ein Anspruch auf Nachbesserung entsteht, wenn ein Käufer eine Ware kauft und später ein bei der Übergabe nicht erkennbarer Fehler oder auch Sachmangel auftritt, also eine erhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit. Der Verkäufer hat ein Recht, sich zuerst einmal selbst um die Behebung des Mangels zu bemühen. § 439 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) setzt darum rechtlich in der Regel ein fehlgeschlagenes Verlangen nach Nachbesserung als Voraussetzung für weitergehende Ansprüche voraus, also z.B. Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag bzw. weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, zu denen man niemals vorschnell übergehen sollte. Da es sich um einen Fall der Vertragsverletzung des Verkäufers handelt, müssen dabei die Kosten der Nachbesserung vom Verkäufer getragen werden. Der Anspruch auf Nachbesserung kann nur unter bestimmten Umständen verweigert werden, wenn z.B. für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten anfallen. Tritt der Mangel in den ersten sechs Monaten auf, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag (§ 476 BGB). Diese immer noch widerlegbare Vermutung, bzw. Beweislastumkehr gilt allerdings nur für den Verbrauchsgüterkauf, also dann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt.

Tipp: Zu empfehlen ist, die Mängelrüge verbunden mit dem Anspruch auf Nachbesserung unter Fristsetzung per Einschreiben gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen, um rechtliche Interessen zielführend zu wahren.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Liegt überhaupt ein Mangel im Sinne von § 439 BGB vor?
  • Kommt eine Beweislastumkehr für den Mangel in den ersten 6 Monaten nach § 476 BGB in Frage?
  • Haben Sie den Mangel schon gerügt und den Vertragspartner zur Nachbesserung aufgefordert?
  • Müssen Sie erst einmal Nachbesserung verlangen?
  • Wie oft darf der Verkäufer weitere Nachbesserungsversuche unternehmen?
  • Wie verhält es sich mit den Kosten der Nachbesserung?
  • Sind die Ansprüche möglicherweise verjährt?
  • Wie verhält es sich mit einer zusätzlichen Garantie?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt hilft Ihnen bei der Frage, ob Nachbesserungsansprüche bestehen.
  • Der Telefonanwalt berät Sie zur Frage, wie Sie taktisch am klügsten mit dem Vertragspartner verhandeln.
  • Der Telefonanwalt hilft auch dann weiter, wenn die Nachbesserungsversuche bislang fehlgeschlagen sind.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Ein Anspruch auf Nachbesserung besteht.
  • Sie haben kein Recht auf Nachbesserung, weil ein Mangel im Sinne von § 439 BGB nicht vorliegt.
  • Sie sollten weitere Nachbesserungsversuche zulassen, bevor weitergehende rechtliche Schritte empfehlenswert sind.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können vom Verkäufer Nachbesserung verlangen.
  • Sie können keine Ansprüche auf Schadensersatz fordern, die keinen Zusammenhang haben mit dem ursprünglichen Mangel.
  • Der Verkäufer kann wegen § 476 BGB nicht beweisen, daß der Mangel erst nach der Übergabe entstand.
  • Wegen der Verjährung der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche hat eine Weiterverfolgung keinen Sinn.

Maßgebliche Urteile

  • Wenn der Käufer einer Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers die Sache wieder entgegengenommen hat, trägt er die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (BGH 11. 2. 2009. VIII ZR 274/07)
  • Ein Auftraggeber muss eine vorgeschlagene geeignete Nachbesserung annehmen, um den Einwand eigenen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) zu vermeiden. (BGH 27.11.2003. VII ZR 93/01)
  • Der Käufer trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung dann, wenn die Ursache für das erneute Auftreten des Mangels möglicherweise auf einem unsachgemäßen Verhalten des Käufers beruht. (BGH 9. 3. 2011. VIII ZR 266/09)

Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nachbesserung
Mietvertrag für Kaffeemaschine nach Geschäftsaufgabe
Autoreifen aus dem Interent - Mangelbeseitigung
Kauf eines Gebrauchtwagens - Kilometerstand entspricht nicht dem Kaufvertrag
Schneeräumdienst leistet schlechte Arbeit - Besteht die Möglichkeit einer sofortigen Kündigung?
Beantragung eines Jugendzimmers bei der ARGE
Kann der Arbeitslohn wegen Unzufriedenheit des Arbeitgebers gekürzt werden?
Wie sind Fehlzeiten in der Arbeit, ohne entsprechende vertragliche Regelungen, zu bewerten?

Interessante Beiträge zu Nachbesserung
Beweislast des Käufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.256 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-192
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Annahmeverweigerung | Beanstandung | Minderung | Nachbesserungspflicht | Nacherfüllung | Nichtzahlung | Provisionsrückzahlungen | Reklamation | Reklamationsfrist | Reklamationszeit | Rügefristen | Nachfrist

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-192
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen