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Abtretungserklärung

Stand: 24.02.2016

Die Abtretung ist ein Vertrag, mit dem der Gläubiger (Zedent) seine Forderung an einen Dritten (Zessionar) übertragen kann. Damit tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Dieses hat der Gesetzgeber in den §§ ff 398 BGB definiert.

Zum Zustandekommen eines Abtretungsvertrages ist es erforderlich, dass der bisherige Gläubiger gegenüber dem Dritten (Zessionar) die Abtretung (Zession) erklärt und der Zessionar die Abtretung annimmt. Zwischen dem Zedent und der Zessionar muss es folglich zu einer Einigung über den Forderungsübergang kommen. Nach erfolgter wirksamer Abtretung ist der Zessionar der Inhaber der abgetretenen Forderung und kann diese dem Schuldner gegenüber geltend machen. Allerdings kann der Schuldner dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegenhalten, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren (§ 404 BGB). Das heißt, dass dem Schuldner gegen den Zessionar zustehen, die er zum Zeitpunkt der Abtretung auch gegen den bisherigen Gläubiger hatte. Gleiches gilt für die Aufrechnung. Gem § 406 BGB kann der Schuldner eine ihm gegen den bisherigen Schuldner zustehende Forderung auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufrechnen. Dieses gilt jedoch nur, wenn der Schuldner bei Erwerb der Forderung von der Abtretung keine Kenntnis hatte oder die Forderung erst nach Erlangung der Kenntnis und später als die abgetreten Forderung fällig geworden ist. In diesen Fällen ist eine Aufrechnung dann nicht möglich.

In der Praxis spielt die Forderungsabtretung vor allem zur Sicherung von Bankkrediten eine überaus große Rolle.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wer hat auf wen welche Forderung übertragen?
  • Wie wurde übertragen?
  • Bestehen seitens des Schuldners Einwendungen gegen die Forderung?
  • Hat der Schuldner eine Gegenforderung, die er der abgetretenen entgegenhalten könnte.
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Anwalt prüft, ob eine wirksame Abtretung vorliegt.
  • Der Anwalt prüft, ob der abgetretenen Forderung Einwendungen oder Gegenforderungen des Schuldners entgegenstehen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Abtretung ist wirksam / nicht wirksam.
  • Die Forderung ist durchsetzbar.
  • Die Forderung ist nicht durchsetzbar, weil ihr berechtigte Einwendungen bzw. Gegenforderungen des Schuldners entgegenstehen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sofern der abgetretenen Forderung keine Einwendungen bzw. Gegenforderung des Schuldners entgegenstehen, kann der Zessionar die Forderung gerichtlich durchsetzen.

Maßgebliche Urteile

In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt. Wörtlich führt der Bundesgerichtshof dazu aus: "Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam."


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   | Stand: 08.12.2016
Mir wurde kurz, knapp und sehr verständlich weitergeholfen. Habe alles erfahren was ich wissen musste, um meinen Streit korrekt zu beenden. Sehr kompetente Hilfestellung. Vielen Dank!!!

   | Stand: 07.12.2016
Herr RA Leist hat einen scharfen, analytischen Verstand, den er akkurat zum Einsatz bringt. Seine Ausführungen sind deutlich und klar, ich konnte seine Hinweise sehr gut umsetzen. Prima. Vielen herzlichen Dank!

   | Stand: 07.12.2016
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