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Sozialhilfebetrug

Stand: 02.02.2015

Sozialhilfebetrug im eigentlichen Sinne gibt es nicht, er ist jedenfalls nicht als eigenständiger Tatbestand normiert.

Vielmehr fallen Betrugshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Erhalt von sozialen Leistungen (ALG I, Hartz IV, Wohngeld, auch Rente) begangen werden unter den Betrug im Sinne des § 263 StGB (Strafgesetzbuch). So haben beispielsweise Bezieher von Arbeitslosengeld anzuzeigen, wenn sie eine Arbeitsstelle gefunden haben (OLG Köln NJW 1984, 1979) oder Empfänger von Grundsicherung, wenn sie anderweitig Geldmittel zum Lebensunterhalt bekommen (OLG Stuttgart NJW 1986, 1767; OLG Düsseldorf StV 1991, 520). Es gibt bei falschen Angaben gegenüber einem sozialen Leistungsträger jedoch eine wichtige Besonderheit: Während es bei einem "normalen" Betrug gemäß § 263 I StGB nur Vorsatztaten (zumindest bedingt) gibt, existiert bei dem, was man laienhaft als Sozialhilfebetrug bezeichnen könnte, auch fahrlässige Tatbestände. Diese werden dann jedoch nicht als vorsätzliche Straftaten geahndet, sondern als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. So liegt eine ordnungswidrige Handlung gemäß § 63 Abs. 1 SGB II (2. Sozialgesetzbuch) vor, wenn jemand gegenüber einem sozialen Leistungsträger vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtzeitig oder nicht vollständig Auskünfte über sein Einkommen oder über seine Vermögensverhältnisse macht. Es entfällt damit der besondere Verwerflichkeitsvorwurf einer Straftat. Dies bedeutet auch, dass die "Bestrafung" beispielsweise keine Geldstrafe mehr ist, sondern lediglich eine Geldbuße. Eine Ordnungswidrigkeit wird zudem auch in kein Strafregister aufgenommen.
Jedoch wird die Behörde die überzahlten Beträge zurückfordern.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Sind der objektive und subjektive Tatbestand eines Betrugs gegeben?
  • Liegt die Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung vor?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Bei einem Sozialleistungsbetrug ist ein unrechtmäßiges Handeln oft darin gegeben, dass jemand bei seiner Beantragung einer Leistung falsche Angaben zu seinem Einkommen oder Vermögen macht. Das unrechtmäßige Handeln kann auch dadurch gegeben sein, dass der Betreffende es unterlässt, eine Änderung seines Einkommens oder Vermögens gegenüber dem Leistungsträger umgehend mitzuteilen.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Bei dem sog. Sozialleistungsbetrug handelt es sich um einen Betrug gemäß § 263 StGB, der als Strafmaß Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und in besonderes schweren Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren vorsieht.
Während nach § 263 StGB nur der vorsätzliche - bzw. bedingt vorsätzliche -  Betrug als Straftat geahndet werden kann, kommt eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 SGB II in Betracht, wenn jemand gegenüber einem sozialen Leistungsträger vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtzeitig oder nicht vollständig Auskünfte über sein Einkommen oder Vermögen macht.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden.

Maßgebliche Urteile

Bezieher von Arbeitslosengeld haben beispielsweise anzuzeigen, wenn sie eine Arbeitsstelle gefunden haben (OLG Köln NJW 1984, 1979) oder Empfänger von Grundsicherung, wenn sie anderweitig Geldmittel zum Lebensunterhalt bekommen (OLG Stuttgart NJW 1986, 1767; OLG Düsseldorf StV 1991, 520).


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   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

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