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Mietkaution

Stand: 18.05.2015

Der häufigste Fall der Kaution ist die Mietkaution. Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieter an den Vermieter, die dessen Vertrags- und Ersatzansprüche sichern soll. Im Wohnraummietrecht ist die Kaution im § 551 BGB geregelt.

In der Praxis gibt es im Zusammenhang mit Mietkautionen immer wieder Probleme und Streitigkeiten. Darf der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses mit seinem Anspruch auf Kautionsrückzahlung gegenüber eventuell noch offenen Mieten aufrechnen? Für welche Schäden darf der Vermieter die Kaution in Anspruch nehmen? Wie hoch darf die Kaution überhaupt sein? Welche Zinsen auf die Kaution stehen dem Mieter zu ?  Nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach erfolgter Rückgabe des Mietobjekts ist der Vermieter verpflichtet die Kaution an den Mieter zurück zu zahlen, sofern gegen diesen keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen. Ansonsten ist der Vermieter berechtigt, seine Ansprüche aus der Kaution zu befriedigen. Die Rechtsprechung billigt dem Vermieter einen Überprüfungszeitraum für seine Ansprüche von sechs Monaten zu. Sollte der Vermieter jedoch schon früher eine Kautionsabrechnung erteilt haben, steht dem Mieter die Rückzahlung der Kaution bereits ab diesem Zeitpunkt zu.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte insbesondere im Bereich Mietrecht gerne zur Verfügung. Halten Sie bitte für Rückfragen etwaige Unterlagen bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wurde die Stellung einer Kaution vereinbart ?
  • Wurde die Kaution gezahlt ?
  • wurde über die Kaution eine Abrechnung erteilt ?
  • Wann erfolgte die Rückgabe der Mietsache ?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob eine Kaution vereinbart wurde.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob eine Kautionsabrechnung bereits erteilt wurde.
  • Es wird geprüft, ob ein fälliger Anspruch auf eine Kautionserteilung besteht.
  • Es wird geprüft, ob mögliche Gegenansprüche bzgl. des Kautionsrückzahlungsanspruches bestehen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben einen Anspruch auf vollständige Rückzahlung der Kaution.
  • Sie haben einen Kautionszurückbehaltungsrecht.
  • Sie dürfen folgende Schadensersatzansprüche mit der Kaution aufrechnen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können Zahlungsklage wegen der Kaution erheben.
  • Sie haben einen Anspruch auf Erteilung der Kautionsbrechnung.

Maßgebliche Urteile

Der Vermieter darf die Mietkaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten, um streitige Forderungen zu befriedigen. Eine Vereinbarung, die ihm dies gestattet, ist unwirksam. (BGH, Urteil v. 7.5.2014, VIII ZR 234/13)
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. (BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 143/12)


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